Er rückt unerbittlich näher: der 10. Februar, ein «matchentscheidender» Sonntag, wie das politische System in der Stadt Solothurn künftig aussehen wird. Die Fronten sind zumindest parteimässig klar abgesteckt: Die Links-Mitte-Parteien SP, CVP, Grüne und GLP weibeln für den Systemwechsel zur ausserordentlichen Gemeindeorganisation mit Stadtparlament und Stadtrat, die bürgerlichen Parteien FDP und SVP stemmen sich gegen den Schritt, der auch die Aufgabe der Gemeindeversammlung mit sich bringen würde. Gefochten wird mit allen Mitteln der klassischen Werbung, aber auch auf Social Media geht die Post ab.

Wer erreicht werden soll

Zwar haben rund 500 Personen die vorentscheidende Gemeindeversammlung vom 18. Dezember besucht und sich mit hauchdünner Mehrheit für den Urnengang am 10. Februar entschieden. Doch die übrigen 11 200 Stimmberechtigten der Stadt waren nicht im Landhaus, und diese riesige, schweigende Mehrheit will man nun für ein «Ja» oder «Nein» gewinnen. SP-Gemeinderätin Anna Rüefli, welche die Fäden beim Pro-Komitee zieht, formuliert das Ziel ihres Lager deshalb für die letzten Tage und Wochen ganz einfach: «Es geht darum, die Befürworterinnen und Befürworter an die Urne zu bringen und Unentschlossene zu überzeugen.»

Zum gleichen Thema tönts bei ihrem Kontrahenten, FDP-Parteipräsident Charlie Schmid, sehr ähnlich: «Es gilt die Unentschlossenen zu überzeugen, dass es bessere Wege gibt für eine Reform gibt. Einen möglichen Weg haben wir aufgezeigt», verweist er auf den «Last-Minute»-Vorschlag» der FDP per Motion, nach einem allfälligen «Nein» den Gemeinderat zu verkleinern.

Um welche Zielgruppen es geht

Möglichst umfassend bewirbt das Pro-Komitee nicht einzelne Zielgruppen sondern «wir versuchen, die ganze Bevölkerung anzusprechen», erläutert Anna Rüefli – und zwar über Marktstände, «Azeiger»-Artikel und -Inserate, Hausversand von Werbematerial und auch über Facebook. Zudem verweist sie auf das überparteiliche Podium, das am 14. Januar auch mit den Gegnern stattgefunden hatte.
Charlie Schmid und sein Team wollen in erster Linie «die parteiungebundenen Stimmbürgerinnen und Stimmbürger» mit ihrer Nein-Kampagne ansprechen. Für ihn wäre dieser grösste Teil der Stadtbevölkerung bei einem Wechsel besonders benachteiligt, «da inskünftig nicht mehr sach- sondern parteipolitisch entschieden würde».

Märetstand und Facebook

Beide Komitees spielen auf der ganzen Klaviatur der Polit-Werbung. Das «Nein»-Lager hat stadtweit 100 Plakate aufgehängt und 5000 Flyer verteilt, eine Märetstand-Aktion fand letzten Samstag statt. «Und wir werden in den letzten Tagen noch Slides auf den Info-Screens in den BSU-Bussen schalten», erklärt Charlie Schmid. Natürlich politisiert das Gegner-Komitee auch auf Social-Media-Kanälen: In zweitäglichem Rhythmus werden neue Posts, Inserate und Leserbriefe eingespiesen.

«Testimonials» als Zugpferde

Neben den bereits erwähnten Aktivitäten im «Azeiger» setzt das Team um Anna Rüefli auf ebenfalls drei Märet-stand-Aktionen der jeweiligen Parteien SP, CVP/GLP und Grüne, wobei die restlichen Flyer dann in die Haushalte gehen. Plakate hat das Pro-Komitee nur wenige gedruckt, die primär an den Standaktionen eingesetzt werden. Doch betreibt es zusätzlich eine Facebook-Seite für ein «Ja» zur ausserordenlichen Gemeindeorganisation, auf der auch die sogenannten «Testimonials» ein wichtige Rolle spielen. In diesen erklären rund 25 Personen aus Politik, Kultur, Wirtschaft und der Gesellschaft, weshalb sie die Einführung der ausserordentlichen Gemeindeorganisation befürworten. Sie rekrutieren sich aus einer Liste von mehr als 40 Personen, die sich öffentlich für ein «Ja» am 10. Februar bekennen und dem Pro-Komitee zur Verfügung stehen.

Das liebe Geld und viel Arbeit

Das Budget der Befürworter liegt bei rund 9000 Franken. «Es wird hauptsächlich getragen von den zahlreichen Personen, die Testimonials schalten und auf dem Hausversand-Flyer abgebildet sind», weiss Anna Rüefli. Das Defizit werde getragen durch die vier involvierten Stadtparteien. Und daneben, betont Rüefli, leiste man im Komitee «unendlich viel Freiwilligenarbeit!»

Zu den Kosten der Kampagne für das «Nein»-Lager hält dagegen Charlie Schmid fest: «Wir haben bis jetzt rund 3000 Franken investiert, die praktisch ausschliesslich aus der Parteikasse der FDP stammen.»

Nicht gerade günstige Termine

Probleme bei der Führung der Kampagne ortet Charlie Schmid für das Gegner-Komitee kaum. Irgendwelche Defizite habe es während der ganzen Zeit eigentlich nicht gegeben. «Wir setzen uns mit Herzblut für die Beibehaltung der Gemeindeversammlung ein und fühlen uns in der Pflicht, diesen Teil der Stimmbevölkerung zu vertreten», meint er abschliessend.

Für Anna Rüefli dagegen ist die Termin-Schiene bei der ganzen Planung im Vorfeld das Hauptproblem: Kampagnentechnisch sehr anspruchsvoll war die Weihnachtspause, in der grundsätzlich alles organisiert werden musste.» Ebenfalls herausfordernd sei, dass «jetzt, Ende Januar die Filmtage stattfinden und das Abstimmungsdatum dann in den Sportferien liegt».