So muss Demokratie sein – könnte man sagen. Der rekordverdächtige Ansturm auf die vergangene Gemeindeversammlung spricht für sich. Er erinnert an frühere politische Glanzmomente, wie beispielsweise jenen im Sommer 2017, als sich 450 Stimmbürger zur Frage einfanden, ob die Stadtpolizei abgeschafft oder beibehalten werden soll. 

Am Dienstag waren es gar über 500 Stimmberechtigte oder stattliche 4,4 Prozent aller Solothurner Stimmberechtigten, die das Platzangebot im Landhaus sprengten, um einen politischen Paradigmenwechsel zuhanden des Urnengangs zu befeuern oder auszubremsen. Inhalt: die Verteilung der Exekutivgewalt auf fünf Stadträte und die «Palastrevolution» gegen die Figur eines einzigen, scheinbar allmächtigen Stadtpräsidenten. Und mehr noch: ausgerechnet die Abschaffung jener direktdemokratischen Instanz, die die Stimmbürger selbst bilden – zumindest vorläufig noch. 

Dafür machten im Vorfeld Gegner und Befürworter ausgiebig Werbung und mobilisierten offline wie online. Auf der Contra-Seite traten FDP und SVP in Erscheinung, auf der Pro-Seite CVP/GLP, SP und Grüne, wobei nicht bei allen Parteien Geschlossenheit zu spüren war. Vielleicht stand am Dienstag deswegen gar der Antrag im Raum, die Abstimmung geheim durchzuführen: um allfällige Parteiabweichler nicht zu exponieren? Zu guter Letzt gaben bescheidene neun Stimmen den Ausschlag. Ähnlich knapp, wie am Dienstag übrigens auch eine Steuersenkung abgelehnt wurde. 

Damit hält die Mehrheit der Gemeindeversammlung einen Systemwechsel entweder für nötig – oder zumindest für diskussionswürdig. Das «Ja» ist nicht gleichbedeutend mit einer Zustimmung zum Systemwechsel. Es ist zunächst ein Beleg dafür, dass das Thema zu wichtig erscheint, als dass sich nur 4,4 Prozent der Stimmberechtigten damit befassen sollten. So sei es demokratischer, finden die Befürworter. Ebenso wie das neue System per se demokratischer, weil repräsentativer sei. Doch: Die Demokratie sei hier im Landhaussaal am direktesten und werde gelebt, sagen dafür die Gegner. Bis zum Urnengang am 10. Februar können beide Seiten nun intensiv darüber debattieren, welche Demokratie sie denn gerne hätten.

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