FDP Solothurn

Stadtpartei nominiert Kurt Fluri offiziell für Nationalrat

Nationalrat Kurt Fluri (FDP/SO)

Nationalrat Kurt Fluri (FDP/SO)

Kurt Fluri hatte schon vor einiger Zeit erklärt, er stehe für eine fünfte Nationalrats-Legislatur zur Verfügung. Die FDP-Stadtpartei nahm nun die offizielle Nomination zuhanden der Amtei- und Kantonalpartei vor.

«Es ist schwierig, Kurt Fluri vorzustellen», meinte Charlie Schmid, Präsident der FDP-Stadt Solothurn. «Wissen doch schon alle alles über den Kandidaten: Gemeinderat seit 1985, dann Kantonsrat von 1989 bis 2003 und ab da Nationalrat, weit über Kantons- und Parteigrenzen hinaus bekannt und geachtet. Was motiviert da zu einer weiteren Legislaturperiode?»

Er sei nach wie vor von der Politik angefressen, antwortete Fluri. Und fast alles habe einen politischen Aspekt. Er streifte die Auswirkungen der Bundespolitik auf Kantone und Gemeinden, weshalb er sich auch für die Steuervorlagen vom 19. Mai einsetze. Er wirke unter anderem auch in der Stiftung Landschaftsschutz und bei Pro Natura mit und setze sich nicht erst seit letzter Woche für Nachhaltigkeit ein.

Klimapolitische Schnellschüsse halte er für ungeeignet, Lenkungsabgaben schon, wenn sie denn solche sind: «Ein Zuschlag von vier Rappen pro Liter Treibstoff ist keine Lenkungsabgabe, sondern eine fiskalische Mehrbelastung. Lenkungsabgaben müssen wehtun, sind aber politisch nicht durchsetzbar.» Die Versammlung nominierte daraufhin mit grossem Applaus Kurt Fluri für die Nationalratswahlen. Auch Philipp Eng, von den Jungfreisinnigen schon nominiert, erntete grossen Beifall.

Ja zu den Steuervorlagen

Parteipräsident Charlie Schmid hatte zudem mit «AHV-Steuervorlage und kantonale Umsetzung» zwei Abstimmungsgeschäfte vom 19. Mai auf die Traktandenliste gesetzt. Dazu referierte Kantonsrat Christian Thalmann (Breitenbach). Er berichtete sachlich-locker, ohne zu verniedlichen oder zu verteufeln: «Angst zu schüren ist nicht angebracht und zudem unfair.»

Die Schweiz ist im Steuerrecht unter dem Druck von EU und OECD, welche die Steuerprivilegien für Holding-, Domizil- und Verwaltungsgesellschaften nicht mehr akzeptieren. Als Massnahmen habe das Bundesparlament die Steuerreform und die AHV-Finanzierung verabschiedet. «Das hat Auswirkungen auf den Kanton respektive dessen Lösungsansatz.» Beide umriss der Referent klar und deutlich.

«Die Anpassung ist dringend und muss 2020 in Kraft treten», betonte er und charakterisierte zuletzt die Solothurner Lösung: «Diese stärkt Familien und entlastet tiefe Einkommen; nimmt Unternehmen und vermögende Privatpersonen in die Pflicht; sorgt für gerechte Steuern zwischen KMU und ausländischen Konzernen; sichert 5000 Arbeitsplätze.» Nach einigen klärenden Fragen beschloss die FDP-Versammlung einstimmig bei einer Enthaltung die Ja-Parole zu beiden Vorlagen.

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