Interview

Solothurns Partnerstadt Heilbronn wurde zur AfD-Hochburg — Kurt Fluri: «Das hat mich überrascht»

An der HESO-Eröffnung, zwei Tage vor der Bundestagswahl, ahnten sie noch nichts von den Umwälzungen in Heilbronn: Vanessa Stockbauer, das «Käthchen von Heilbronn», SVP-Bundesrat Ueli Maurer und Stadtpräsident Kurt Fluri.

An der HESO-Eröffnung, zwei Tage vor der Bundestagswahl, ahnten sie noch nichts von den Umwälzungen in Heilbronn: Vanessa Stockbauer, das «Käthchen von Heilbronn», SVP-Bundesrat Ueli Maurer und Stadtpräsident Kurt Fluri.

In Heilbronn hat die AfD die Stellung einer Spitzenreiterin eingenommen. Wir haben Stadtpräsident Kurt Fluri zur neuen Situation in der Solothurner Partnerstadt befragt.

Grosse Klatsche für die CDU am 24. September auch in Heilbronn: Die stärkste Partei verlor in den Bundestagswahlen massiv Stimmen an die Rechtsaussenpartei AfD. Pikant: Damit ist die Partnerstadt von Solothurn die Stadt mit dem höchsten AfD-Wähleranteil in ganz Westdeutschland.

Dies bewog den Deutschland-Beobachter Christian Müller, ehemaliger Direktor der Vogt Schild AG, im Online-Portal Infosperber zu einem längeren Artikel. Seine Folgerung: «Solothurn tut gut daran, diesen Report zu lesen – und daraus Schlüsse zu ziehen.» Vielleicht könne die Stadt Solothurn ihre nächste Reise in ihre deutsche Partnerstadt Heilbronn zeitlich etwas vorziehen. «Und sie könnte den Heilbronnern erklären, dass Angst und Fremdenfeindlichkeit keine vernünftige Politik entstehen lassen.» Gerade Solothurns Stadtpräsident, so Müller, habe ja Erfahrung, «wie man auf Xenophobie basierende Attacken aus der Rechten konsensorientiert abfedern kann.» Wir haben Kurt Fluri zur neuen Situation in Heilbronn befragt.

Solothurns Partnerstadt Heilbronn ist mit 16,6 Prozent AfD-Wähleranteil als die Rechts-Hochburg Westdeutschlands aus den letzten Bundestagswahlen hervorgegangen. Beschäftigt Sie das?

Kurt Fluri: Die Ergebnisse der Wahlen in Heilbronn und in Deutschland insgesamt interessieren mich jedes Mal sehr. Dass die AfD gut abschneiden würde, habe ich erwartet. Dass aber Heilbronn die Stellung einer diesbezüglichen Spitzenreiterin einnimmt, hat mich überrascht und beschäftigt mich auch.

Heilbronn gilt als wohlhabende Vorzeigestadt, als ein kleines Paradies im Ländle. Dennoch gab es diesen Rechtsrutsch offenbar aufgrund auch der Migrationsfrage. Oder sehen Sie da noch andere, «Heilbronn-spezifische» Erklärungen?

Trotz starken Verlusten ist die CDU nach wie vor die grösste Partei in Heilbronn, ihr Bundestagsabgeordneter erzielte die höchste Stimmenzahl. Weil es Heilbronn wirtschaftlich auch im Vergleich mit anderen Regionen Deutschlands nach wie vor sehr gut geht, wäre eigentlich ein weiterer Wahlsieg der CDU zu erwarten gewesen. Offenbar aber – und das entnehme ich auch den Kommentaren in der «Heilbronner Stimme» – ging es vielen AfD-Wählenden darum, eine Proteststimme einzulegen. Nach diesen Interpretationen waren es eben nicht primär die «Unterprivilegierten», die für die AfD stimmten, sondern jene, welche die Wahlen als Ventil benützten, ihren Unwillen zu bekunden. Das erstaunt mich insofern nicht, als ja in Deutschland wie auch in den meisten anderen Ländern ausser bei den Parlamentswahlen keine Möglichkeit besteht, dass Bürgerinnen und Bürger politisch ihren Unmut bekunden können.

Also ist bei uns einiges anders?

Mit unseren Volksrechten auf allen drei Stufen gibt es natürlich immer wieder Gelegenheit, Protest einzulegen. Meines Erachtens gibt es aus diesem Grund bei uns kaum je Erdrutschergebnisse bei Wahlen. In Heilbronn können aufgrund der Quartierzuteilung der einzelnen Wahlbüros und wegen des hohen Anteils derjenigen, welche an die Urne schreiten, die Wahlergebnisse quasi quartierscharf analysiert werden. Und offensichtlich haben viele Spätaussiedler (aus der früheren DDR sowie Deutschstämmige aus Osteuropa und Russland) überdurchschnittlich häufig die AfD gewählt. Sie befürchten offenbar, durch die neue Migration, welche bekanntlich ein schillerndes Thema dieser Wahl war, bedroht oder verdrängt zu werden.

Solothurn stimmt bei Sachvorlagen betont links-liberal ab und die SVP spielt seit Jahrzehnten in unserer Stadt keine wesentliche Rolle. In Heilbronn wählt nun jede(r) Sechste AfD. Passen die beiden Städte noch in einer Partnerschaft zusammen?

Die Städtepartnerschaft mit Heilbronn besteht zwar aufgrund behördlicher Übereinkunft, im Kern aber besteht sie aus unzähligen zwischenmenschlichen Freundschaften. Viele Vereine besuchen einander periodisch und pflegen die Kontakte ohne jegliches behördliches Mitwirken. Politisch asymmetrische Verhältnisse in den beiden Städte spielen deshalb keine Rolle, mindestens so lange nicht, als nicht über eine längere Periode hinweg eine extremistische Partei den Ton angibt. Wäre die AfD aber Mehrheitspartei, würden sich die politischen Gremien ja auch entsprechend zusammensetzen. In diesem Fall könnte sich der Charakter der Partnerschaft vermutlich schon verändern.

Ist das neue Phänomen konkret ein Thema beim gegenseitigen Austausch?

In politischen Gremien sind die Ergebnisse der jeweils letzten Wahlen immer ein Thema. Das wird sicher auch der Fall sein, wenn im nächsten September eine Delegation aus Heilbronn in Solothurn weilt.

Sie haben ja gerade im letzten Jahr viele Erfahrungen im Umgang mit Rechtsaussen gesammelt. Sehen Sie ein Rezept für Heilbronn im Umgang mit der AfD im dortigen Politalltag?

Ich möchte die SVP nicht mit der AfD vergleichen. Und zweitens sind die politischen Verhältnisse aufgrund der sehr unterschiedlichen Ausgestaltung der Demokratie – Stichwort Volksrechte – zu gross, um vom einen Land auf das andere schliessen zu können. Ich bin aber überzeugt, dass in Deutschland die Auflösung der Grossen Koalition und der Wechsel der SPD in die Opposition dazu führt, dass viele Protestwähler bei nächsten Wahlen wieder von der AfD abrücken.

Wie sieht eigentlich die politische Zusammensetzung in der anderen Partnerstadt, im polnischen Krakau aus?

In Krakau ist es schwierig, die politischen Gruppierungen mit unseren Kriterien zu beurteilen. Die beiden grossen Landesparteien sind in Krakau ungefähr gleich stark. Entscheidend ist hier die kleinere Partei des Stadtpräsidenten, die immer wieder als Mehrheitsbeschafferin auftreten kann.

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