Das Budget der Stadt Solothurn sieht zwar auf den ersten Blick schlecht aus, musste auch Beat Käch als Präsident der Finanzkommission angesichts von einem Selbstfinanzierungsgrad von nur gut 28 Prozent einräumen. 40,5 hätten es laut Vorgabe der Finanzkommission sein sollen, damit eine Steuersenkung tolerierbar werde. «Aber», so Käch, «in den letzten acht Jahren haben wir die vorgegebenen 100 Prozent erreicht.»

Mit dem Hinweis auf die Vorfinanzierungen und das Eigenkapital von gut 60 Mio. Franken sowie dem Hinweis, dass auch die Rechnung 2012 derzeit trotz Budgetdefizit mit einem leichten Überschuss dastehe, rechtfertigte Käch, dass die Finanzkommission trotz des unerreichten Selbstfinanzierungsgrad für 2013 mit 4 gegen 2 Stimmen für die Senkung des Steuerfusses bei den natürlichen Personen von 119 auf 115 Prozentpunkte gestimmt hatte.

Mahnung des Finanzverwalters

Angesichts des Aufwandüberschusses von 3,2 Mio. und einer Neuverschuldung von 9,5 Mio. Franken begab sich Finanzverwalter Reto Notter in die Ecke des Mahners - er empfahl eine Verschiebung der Steuersenkung, die jährlich 1,8 Mio. Minderertrag bedeutet auf 2014 oder zumindest die Etappierung in zwei 2-Prozent-Tranchen.

Kurt Fluri erklärt sich

Um es vorwegzunehmen: Die Positionen wurden in der Eintretensdebatte deutlich bezogen, und so kam die Steuersenkung, also das vorliegende Budget, mit 16 bürgerlichen gegen 13 rotgrüne Stimmen durch. «Abweichler» waren bei der CVP Robert Stampfli, der gegen die Steuersenkung stimmte, und Tina Scartazzini, die sich der Stimme enthielt. «FDP-linientreu» entgegen den zwei letzten Steuersenkungsbegehren, die er bekämpft hatte, verhielt sich Stadtpräsident Kurt Fluri. Er erklärte, diesmal sei eine Senkung vertretbar, allerdings «ohne Euphorie». Und er warnte vor Illusionen, dass mit tieferen Steuern allein eine «Positiv-Spirale» in Form von vielen Neuzuzügern zu erwarten sei. Angesprochen darauf, wie sich die Steuersenkung auf die Fusionsabsichten anderer Gemeinden auswirke, meinte er gelassen: «Das wäre wie Kristallkugel lesen. Wir wissen nicht, was 2016 ist, wenn dann eine Fusionsabstimmung erfolgt.»

Einig war sich der Gemeinderat nur in einem Punkt: Oppositionslos hiess er den Ausgleich der noch nicht ausglichenen Teuerung von 1,14 Prozent fürs Stadtpersonal (ohne Lehrpersonen) gut.