Solothurn Stadt
Der neue Gemeinderat verliert keine Zeit und führt an der ersten Sitzung schon intensive Debatten

Der neu vereidigte Solothurner Gemeinderat hat am Dienstagabend die Kündigung des Konzessionsvertrags mit der Regio Energie beschieden.

Judith Frei
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Der neue Gemeinderat hat erste Geschäfte diskutiert.

Der neue Gemeinderat hat erste Geschäfte diskutiert.

Michel Lüthi

Die Stadt Solothurn hat seit Dienstag einen neuen Gemeinderat, der sich nach der Vereidigung direkt in die Debatte über die Kündigung des Konzessionsvertrags mit der Regio Energie Solothurn stürzte. Dieser Antrag zur Kündigung kam aus dem Stadtpräsidium, da während den Diskussionen um die Eigentümerstrategie immer wieder die Ablieferung der Regio Energie an seine Eigentümerin, die Stadt Solothurn, thematisiert wurde. Die Abgabe, die gemäss Konzessionsvertrag ein fester jährlicher Betrag ist, wurde von vielen Seiten als nicht zeitgemäss bemängelt.

Der Leiter Rechts- und Personaldienst, Urs F. Meyer, erklärte in seinen einführenden Worten, dass im Vertrag aus dem Jahre 1994 auch der Passus über die EDV angepasst werden müsse. Die Regio Energie ist das EDV-Zentrum der Stadt, die Informatik habe sich aber in den letzten 27 Jahren stark verändert, was auch einen Einfluss auf die Regelung haben muss.

Ein Kurzgutachten soll erstellt werden

Doch der Gemeinderat Markus Schüpbach (FDP) wollte nun auf die Bremse stehen. Er wollte, dass das Geschäft auf das letzte Quartal im Jahr verschoben und bis dann ein Kurzgutachten erarbeitet wird. Denn er habe Zweifel, dass der Zeitplan eingehalten werden könnte. «Wir haben jetzt eine Eignerstrategie, an der wir für ein Jahr gebastelt haben, plus müssen die Statuten angepasst werden und dazu soll der Konzessionsvertrag neu verhandelt werden.» Er glaube kaum, dass man Ende 2023 einen neuen Vertrag der Bevölkerung zur Genehmigung vorlegen kann. «Vielleicht sieht man durch das Kurzgutachten auch eine Abkürzung.»

Dieser Vorschlag stiess auf wenig Verständnis:

«Dieser Konzessionsvertrag ist älter als das jüngste Gemeinderatsmitglied hier im Saal»,

sagt Stephanie Ingold (SP). Beim Verhandeln des Vertrags soll auch die junge Generation mit einbezogen werden können, denn schliesslich gehe es hier um ihre Zukunft. Die SP-Fraktion sei froh, dass dieser Vertrag neu ausgehandelt wird. Dem fügte Heinz Flück (Grünen) an: «Nach einer Kündigung können wir ihn so gestalten, wie wir wollen. Es bringt eine willkommene Klärung.» Claudio Hug (glp/CVP Fraktion) sagte: «Es ist gut, wenn die Eigentümerstrategie, der Konzessionsvertrag und die Statuten aufeinander abgestimmt werden können. Wenn wir es in zweieinhalb Jahre nicht fertigbringen, eine Lösung zu finden, dann hat der Gemeinderat ein anderes Problem.» Auch Marianne Wyss (SVP) war überzeugt, dass der Vertrag dringend gekündigt werden muss, obwohl sie für den Antrag Verständnis habe.

Der Antrag war im Rat chancenlos

Der Antrag auf Verschiebung wurde dann entsprechend vernichtend abgelehnt. Drei sprachen sich für den Antrag aus. Mit zwei Enthaltungen und 25 Stimmen wurde er beerdigt. 26 Mitglieder haben sich dann zum Schluss für eine Kündigung des Konzessionsvertrags ausgesprochen. Somit wird der Vertrag mit der Regio Energie neu erarbeitet.

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