Solothurn
Intermezzo bei der Ortsplanungsrevision: Den einen ging die Behandlung der Einsprachen viel zu schnell

Der Gemeinderat Solothurn hat die Einsprachen der Ortsplanungsrevision behandelt. Das ging nicht reibungslos über die Bühne. Beinahe wäre das Traktandum verschoben worden. Ein Stück in zwei Akten.

Judith Frei
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Gemeinderatssitzung Solothurn im grossen Landhaussaal (Symbolbild).

Gemeinderatssitzung Solothurn im grossen Landhaussaal (Symbolbild).

Michel Lüthi

Der Antrag der Gemeinderatskommission (GRK) ist dick und umfangreich. Er beinhaltet Tabellen, Zonenpläne und Detailausführungen. Der Gemeinderat hatte am Dienstagabend die Aufgabe über 220 Einsprachepunkte, die zu 98 Punkten zusammengefasst wurden, zu befinden, die letztes Jahr im Rahmen der Ortsplanungsrevision eingegangen sind. Seit Sommer 2020 ist das Stadtbauamt, der Rechts- und Personaldienst, die Baukommission, die Kommission für Planung und Umwelt sowie externe Fachexperten dabei, die Anträge zu bearbeiten, zu ordnen und zu besprechen. Das letzte Wort hatte aber der Gemeinderat.

1. Akt: Vor dem Eintreten

«Ich bin jetzt überrascht, wie man das Geschäft behandeln will», meinte Urs Unterlerchner (FDP) bei der Eintretensdebatte am Dienstagabend. Er und seine Fraktion hätten bei der Vorbereitung auf das Traktandum bemerkt, dass es nicht möglich sei, die Einsprachen seriös zu behandeln. Daher stelle er jetzt den Antrag, dass das Traktandum verschoben wird. Unterlerchner:

«Der Gemeinderat ist die oberste Planungsbehörde und er muss diese Aufgabe seriös wahrnehmen.»

Die Leiterin des Stadtbauamts warf daraufhin mahnend ins Plenum, dass 11 Gestaltungspläne und 10 Baugesuche auf einen Entscheid warten würden: «Ich bin mir nicht sicher, ob es sinnvoll ist, dieses Geschäft zu verschieben.» Dem schloss sich auch Matthias Anderegg (SP) an, der verhindern wollte, dass die Verfahren in die Länge gezogen werden. Es sei zwar wichtig, dass sämtliche Einsprachen seriös behandelt werden. «Es ist aber nicht realistisch, dass wir in diesem 30-köpfigen Gremium eine vertiefte juristische Auseinandersetzung zu jedem einzelnen Punkt haben können.» Dazu sei die Verwaltung besser aufgestellt.

«Natürlich ist das mühsam, aber es gibt keinen Weg drumherum.»

Doch genau dies wollte die FDP-Fraktion. Charlie Schmid: «Natürlich ist das mühsam, aber es gibt keinen Weg drumherum.» Nach seiner Ansicht, soll dies nicht nur ein Geschäft sein, sondern 98. Andere Gemeinden würden dies auch so machen. Auch Pirmin Bischof (CVP) schloss sich dieser Einschätzung an. Der Gemeinderat sei eine Planungsbehörde und eine Einsprachebehörde, somit seien sie auch Richterinnen und Richter. «Ich habe ein ungutes Gefühl, wenn wir das im Schnellzugstempo behandeln.»

Auch Franziska Roth (SP) sprach ihr Missbehagen aus. Sie habe Anrufe von Einsprechenden erhalten, die irritiert über das Vorgehen der Stadt seien. Auch Beat Käch meinte, dass letzte Woche Leute auf ihn zugegangen seien, die das Gefühl haben, sie würden nicht ernstgenommen.

Hat der Gemeinderat die fachliche Kompetenz?

«Ich bin Doktor, ich habe ja keine Ahnung», hielt Arzt und Gemeinderat Näder Helmy (SP) dagegen. Die Fachkompetenzen lägen in der Verwaltung und er habe viel Vertrauen in die Behörde, dass die Einsprachen seriös behandelt würden. Er stellt die Frage ans Plenum: «Hat der Gemeinderat dann die fachliche Kompetenz, dies abschliessend zu beurteilen?»

17 von 29 Gemeinderäten sprachen sich letztlich gegen eine Verschiebung aus, bei zwei Enthaltungen. Doch damit waren die Diskussionen noch nicht abgeschlossen.

2. Akt: Nach dem Eintreten

Nachdem in das Geschäft eingetreten wurde, wurden zahlreiche Fragen und Anträge zu den einzelnen Einsprachen gestellt. Wieso wird das Gebäude an dieser Strasse als erhaltenswert eingeschätzt? Kann man diese Einsprache nicht gutheissen? Was heisst «mässig störend» in diesem Zonenreglement? Kann man das nicht, wie die Einsprecher es fordern, streichen? Die Anträge wurden jeweils mit einer grossen Mehrheit abgelehnt.

Dieses Vorgehen stiess beim linken Flügel sauer auf. Philipp Jenni (SP): «Die Gefahr ist jetzt gross, dass wir völlig willkürlich urteilen. Die Messlatte geht verloren. Das was wir jetzt machen, finde ich schräg und unangebracht.» Und erneut Näder Helmy: «Ich habe das Gefühl hier werden Praktikularinteressen verfolgt und nicht ein übergeordnetes Ziel.»

Auch Andrea Lenggenhager machte während der Debatte darauf aufmerksam: «Wenn wir die Einsprachen behandeln, geht es nicht darum, dass man den Herrn X kennt und den Y, sondern es geht darum, neutral die Objekte anzuschauen.» Es sei klar, dass jeder von der Revision betroffen sei. Ausserdem: Die Objekte seien jeweils im Ensemble zu betrachten und nicht isoliert, wie dies jetzt gemacht werde.

Ein klangloser Schluss

Trotzdem werden für fast eine Stunde verschiedene Detailfragen geklärt, bis es dann zu langwierigen Abstimmungen kommt. Denn über die insgesamt 11 Anträge der GRK wurde zum Schluss einzeln abgestimmt, die alle eine Mehrheit fanden. Nur einzelne Stimmen sprachen sich jeweils gegen die Anträge aus und eine Handvoll enthielt sich ihrer Stimme.

Was sonst noch im Gemeinderat besprochen wurde

Erschliessung «Fernwärme Stadt Solothurn»

Die UBS sowie die AEK haben Einsprachen zum Erschliessungsplan «Fernwärme Stadt Solothurn» eingereicht. Die UBS hat jedoch ihre Einsprache zurückgezogen. Auf die letztere Einsprache wurde nicht eingetreten, da die AEK keine Einwände gegen die Bauvorhaben habe, sondern lediglich auf die gesetzlichen Vorschriften hinweise. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, nicht auf die Einsprache einzugehen und die Erschliessung «Fernwärme Stadt Solothurn» zu genehmigen.

Übergang zu neuen Gemeindeordnung
Per 1. Juli wird die neue Gemeindeordnung in Kraft treten. Neu wird Ausschüsse geben. Dadurch, dass das Stadtpräsidium und das Vizepräsidium noch nicht gewählt wurden und erst Ende September die zwei Ämter besetzt sind, wird eine Übergangslösung installiert, bei der die GRK weiterhin gemäss der alten Gemeindeordnung seine Aufgaben ausfüllt.

Demission als Mitglied der CVP/GLP
Robert Stampfli, Mitglied der Baukommission der CVP/GLP demissioniert. Er war von 1993 bis 2009 Ersatzmitglied und ist seit 2009 Mitglied der Kommission.