Bühlmann hatte im Nachgang der Gemeindeversammlung im Sommer 2017 eine Abstimmungs- und Aufsichtsbeschwerde beim Regierungsrat eingereicht. Stein des Anstosses war das von den Stimmbürgern verabschiedete räumliche Leitbild im Rahmen der Ortsplanungsrevision. Bühlmanns Kritik: Das Leitbild entspreche nicht dem Raumplanungsrecht von Bund und Kanton. Ausserdem sei den Stimmberechtigten der rechtliche Stellenwert des Beschlusses zu widersprüchlich aufgezeigt worden.

Der Regierungsrat indessen lehnte die Beschwerde ab und verwies in seiner Rechtsmittelbelehrung auf die nächste Instanz, namentlich das Bundesgericht, was Bühlmann entsprechend beherzigte. Doch nun folgte das Urteil aus Lausanne, das den Ball an den Kanton Solothurn zurückspielt: Letztinstanzlich sei in Verwaltungssachen nicht das Bundesgericht, sondern das Verwaltungsgericht zuständig. Der Regierungsrat hatte sich nach der kantonal geltenden Rechtsordnung darauf gestützt, dass gegen einen von ihm gefällten Beschluss keine Verwaltungsgerichtsbeschwerde vorgesehen sei. Diese Verfahrensordnung sei aber mit den Zielsetzungen des Bundesgerichtsgesetzes nicht vereinbar, heisst es aus Lausanne.

Keine aufschiebende Wirkung

Nachdem sich nun das Verwaltungsgericht doch noch mit dem Dossier befassen muss, stellt sich die Frage: Erweist sich die zurückgeschickte Post als Stolperstein oder Bremsklotz für die laufende Ortsplanungsrevision? «Bis anhin wurde in keiner Rechtsschrift eine aufschiebende Wirkung verlangt», sagt Urs F. Meyer, Leiter des Personal- und Rechtsdienstes, auf Anfrage.

Nun liege der Entscheid beim Verwaltungsgericht, ob eine aufschiebende Wirkung künftig zum Zuge kommt. Ausserdem schätzt Meyer, dass der Verwaltungsgerichtsentscheid bis nächsten Februar vorliegen dürfte. Die Ortsplanungsrevision hingegen hat einen längeren Planungshorizont: Eben erst heute läuft das Mitwirkungsverfahren für die Ortsplanungsrevision aus. Im Dezember soll die kantonale Vorprüfung folgen. Erst im Herbst 2019 folgt planmässig die öffentliche Auflage der Ortsplanung (ohne Baureglement und Reglement über Parkfelder) und im Dezember 2019 der Beschluss der Gemeindeversammlung zum Baureglement (ohne Teilzonenreglement) und zum Parkreglement.