Heisse Eisen werden die Gemeinderäte anlässlich ihrer Sitzung nächsten Dienstag anfassen. Das heisseste dürfte circa 200 Grad Celsius betragen und dient der Bratwurst als Träger. So ist die an der vergangenen Gemeinderatssitzung vertagte Motion «Lex Grill für let’s grill» wieder traktandiert. Motionärin Franziska Roth (SP) forderte darin eine Änderung der Marktreglements, dahingehend, dass geruchsintensive Imbissstände wie Aussengrills in beschränkter Zahl und an ausgewählten Standorten wieder zulässig sein sollen.

Zur Erinnerung: Ende Juni musste «Bistraito»-Pächter Chris van den Broeke seinen Aussengrill abbauen. Der vorherige Betreiber Lionel Privé hatte das Angebot hingegen quasi gewohnheitsrechtlich halten können, da erst später, nämlich 2004 per Marktreglement ein Verbot erlassen worden war. Die Motionärin stützt sich auf den Rückhalt ab, den eine Unterschriftensammlung unter der Online-Plattform «Petitio» der Solothurner Zeitung zeitigte. Über 600 Menschen sprachen sich für die Aussen-Bratwurst aus.

Das Stadtpräsidium empfiehlt aber die Ablehnung der Motion: Es bezeichnet die vorgeschlagene Festlegung als zu unbestimmt, weil sie das Mass an möglichen Ständen nicht definiere, ebenso wenig den Zeitraum einer solchen Konzession. Gerade punkto Vergabe von Konzessionen sei keine Gleichbehandlung von Gewerbetreibenden zu erkennen.

Auch stelle sich die Frage der Wirtschaftlichkeit, da eine Konzessionsgebühr teurer als bei einer normalen Nutzung zu stehen käme. Auch sei selbst bei der Änderung des Marktreglements immer noch eine kantonale Betriebsbewilligung einzuholen. Weiter stellt Stadtpräsident Kurt Fluri die Repräsentativität der «Petitio»-Aktion infrage: «Das Bedürfnis nach Grillstellen im Freien ist nicht belegt.» Dazu wäre eine Umfrage bei Altstadtbewohnern und Anwohnern eines Aussengrills nötig.

«Nachtleben-Motion ungültig»

Ebenso von Franziska Roth wird der Kampf um ein «lebendiges Nachtleben» angeführt, in Form einer entsprechenden Motion. So sollen bestehende Betriebe die neu kantonal festgelegten Regelöffnungszeiten bis 0.30 Uhr resp. am Freitag und Samstag bis 4 Uhr ausschöpfen können, ohne ein Bewilligungsverfahren auszulösen.

Kurt Fluri legt dagegen Wert auf die Feststellung, dass der Gemeinderat gegenüber der bewilligungserteilenden Baubehörde nicht weisungsbefugt sei, ihr also nicht vorschreiben könne, wie die Bewilligungsverfahren zu handhaben seien. Daher sei die Motion per se ungültig. Weiter hält Fluri fest, dass bei bestehenden Lokalen neue Öffnungszeiten auch neu zu beantragen seien. Jene Lokalbewilligungen ohne Angabe von Öffnungszeiten seien nach Auffassung der Baukommission hingegen neu einzureichen.

Thema sein wird auch der Pavillon auf dem Dornacherplatz. Die Stadt, die schon den kleineren Gebäudeteil besass, hat nun den anderen von Serkan Dagci für 270'000 Franken gekauft. Für Objekte des Finanzvermögens steht der Gemeinderatskommission die nötige Budgetkompetenz dafür zu.

Gemäss Kanton kann die Liegenschaft aber nicht als Finanz- sondern nur Verwaltungsvermögen betrachtet werden. Als solches und da teurer als 100'000 Franken, erfolgt der Kauf über die Investitionsrechnung und fällt in die Entscheidungskompentenz des Gemeinderats. Bis dahin gilt der Kauf als «noch nicht definitiv.»