Wie weiter mit der Ortsplanungsrevision? Diese Frage beschäftigte den Gemeinderat – allerdings war der Uhrzeiger schon bedrohlich an die Marke von 22.30 Uhr herangerückt, als es endlich ans Eingemachte ging. Andrea Lenggenhager, Leiterin Stadtbauamt, würdigte die grosse Mitwirkungsresonanz aus der Bevölkerung (wir berichteten). «Es gab zur Ortsplanungsrevision doppelt so viele Mitwirkende wie zum Räumlichen Leitbild», stellte sie unter anderem fest. Eingehend schilderte sie dann, wie nun die Mitwirkungsresultate sowie jene des kantonalen Vorprüfungsberichts durch Arbeitsgruppen und aktuell die Planungskommission überarbeitet würden. Denn der Rat sollte darüber befinden, ob er das im Sommer vorliegende Resultat nochmals einsehen und bearbeiten wolle oder – um vier Wochen Zeit zu gewinnen – das ganze Paket «ungschaued» dem Kanton zukommen lassen möchte.

Als Lenggenhager weiter ins Detail ging und aufzeigte, entlang welchen Strassen man vier Quartieranalysen erarbeit habe, stoppte Urs Unterlerchner den bereits viertelstündigen Vortrag mit der Bemerk solche Details wolle er jetzt gar nicht wissen, gehe es doch nicht um die materielle Behandlung, sondern nur um das «Wie weiter?» im laufenden Prozess.

Frontalkritik der FDP

Andrea Lenggenhager, die später die fehlende «Wertschätzung der grossen Arbeit des Stadtbauamtes» auch verbal kundtat, überliess daraufhin sichtlich brüskiert das Wort den Parteien. Matthias Anderegg, voll des Lobes für die professionelle Arbeit des Stadtbauamtes, sah für die SP einen wichtigen Punkt in der Frage: «Wann können wir uns nochmals inhaltlich zur Revision äussern?» Doch jetzt wolle man keine weitere Verzögerung herbeiführen. So stimmten alle Parteien dem GRK-Vorschlag zu, das sehr umstrittene Gastrozonen-Reglement erst nach der Ortsplanungsrevision weiterzubearbeiten.

Charlie Schmid zeigte sich aber unzufrieden, dass der Vorbericht des Kantons erst jetzt dem Rat vorgelegt worden sei. Die happige Kritik darin habe die FDP bereits bei der Ausarbeitung der Ortsplanungsrevision eingebracht, sie sei damals allerdings nur als «politisch motiviert» eingestuft worden. «Wir verlangen, dass der Vorprüfungsbericht ernst genommen wird», und forderte weiter, dass der Gemeinderat den überarbeiteten Bericht einsehen könne, wenn er im Sommer erneut an den Kanton gehe.

«Wir sehen nicht, wann diese Detaildiskussion stattfinden soll», äusserte weiter Gaudenz Oetterli für die CVP Bedenken angesichts ständig überladener Traktandenlisten – und regte eine Zusatzsitzung nur zum Thema Ortsplanungsrevision an, um diese noch vor Ende Jahr auflegen zu können. Denn fest steht, dass der Rat vor der Auflage nochmals über die Bücher will.

«Nume nid gschprängt»

Stadtpräsident Kurt Fluri scholt seine Partei wegen ihrer «ständigen Kritik» an der Stadtverwaltung und insbesondere am Stadtbauamt. Weiter meinte er, die Auflage des Revisionswerks müsse ja nicht mehr zwingend dieses Jahr erfolgen. Und in einem Punkt wurde er direkt: «Niemand kann eine Kommission zwingen, ihren Bericht herauszugeben», sprach er dem Gemeinderat das Recht auf Einsicht vor dem Absenden an den Kanton ab. Und forderte den anwesenden Präsidenten der Planungskommission, Edgar Bollier, gleich zu einer Stellungnahme auf. «Grundsätzlich ungern» gebe er den Bericht so heraus, «das Thema ist hochkomplex.» Auch er sei «nicht happy» über den Vorbericht, «doch der Kanton ist auch bei einigen Punkten nicht über alle Zweifel erhaben».

Matthias Anderegg hatte als Kompromiss angeregt, den Kommissionsbericht doch beim Absenden an den Kanton der GRK zu überlassen, die dann die Fraktionen informieren könne. Nicht nur die FDP beharrte darauf, dass der Bericht dem Gemeinderat zur Einsicht überlassen werden müsse. Der entsprechende Antrag von Charlie Schmid wurde mit 14 gegen 12 Stimmen bei vier Enthaltungen angenommen – was laut Kurt Fluri nicht heisse, dass der Rat den Bericht auch erhalte.

Zuletzt lieferte Andrea Lenggenhager noch eine Antwort auf die Frage von Urs Unterlerchner zur Kostenentwicklung in Sachen Ortsplanungsrevision: Ende 2017 hatte man über einen Kredit von 1,56 Mio. Franken verfügt, der 2018 um 250 000 Franken aufgestockt worden war. Von den 1,819 Mio. seien bisher «Ist-Kosten von rund 1,7 Mio. Franken» angefallen.