Ehrung der Stadt für 25 Dienstjahre. Und zwar als Stadtpräsident. Das muss ein komisches Gefühl gewesen sein?

Kurt Fluri: Ja schon. Ich staune aber immer wieder, wie kurz diese Zeit gewesen ist. Wir reden hier immerhin von rund einem Drittel einer Lebenszeit.

Die Bilanz sieht auf den ersten Blick ja toll aus – besonders wenn man bedenkt, in welch klammen Zeiten Kurt Fluri Stadtpräsident wurde.

Es war eine schwierige Zeit nach meinem Amtsantritt. 1994/95 wollte die Gemeinderatskommission sogar auf ein Budget nicht eintreten. Doch bei einer Bilanz kommt es auf die Betrachtungsweise an. Finanzpolitisch war die Entwicklung der Stadt sehr gut. Die Tatsache, dass ein Grossteil unseres Steuerertrags von natürlichen Personen stammt, beweist, dass Solothurn ein begehrter Wohnort ist. Unsere Erschliessung und Verkehrslage ist hervorragend – die Stadt sieht schon anders aus als noch vor 25 Jahren.

Und doch herrscht Unzufriedenheit im Stadtstaat Solothurn. Politische Attacken auf den Stadtpräsidenten auch in Form von Vorstössen häufen sich.

Man muss unterscheiden zwischen der Bevölkerung und dem Gemeinderat. In der Bevölkerung spüre ich keine Unzufriedenheit, hingegen gibt es viele politisch motivierte Vorstösse aus Gemeinderatskreisen, die mir nicht so gut gesinnt sind. Aber ausserhalb des Gemeinderates merke ich von einer allgemeinen Unzufriedenheit nichts.

Die Einführung der ausserordentlichen Gemeindeordnung ist ja klar der Versuch, die Machtfülle von Kurt Fluri zu beschneiden.

Ja, das war eines der Argumente. Aber die Einführung der neuen Gemeindeordnung würde mich ja gar nicht mehr betreffen, da sie erst ab 2022 möglich wäre. Doch ist das Vorgehen einer Gemeinderats-Mehrheit vor allem zu erklären durch die Unzufriedenheit mit der eigenen Rolle als Gemeinderat. Formell ist er zwar ein Parlament, kompetenzmässig aber eine Exekutive. Sollte die Einführung der neuen Ordnung scheitern, wird die Frage sein, wie eine Revision innerhalb der bestehenden Gemeindeordnung aussehen soll.

Aber daneben können Sie sich auch prinzipiell nicht für einen Systemwechsel erwärmen.

Für die Grösse unserer Stadt ist das jetzige System angemessen. Ich finde eine nebenamtliche Exekutive nicht gut. Die Stadtratsmitglieder stehen mit einem Bein immer in ihrem angestammten Beruf, es kommt zu Interessenkonflikten. Teilpensen werden in der Realität oft zu wenig entschädigt, da der Aufwand grösser ist als das bezahlte Pensum. Der Bürger hat weniger Rechte und alles kostet mehr. Nein, unter Demokratie-Aspekten halte ich einen Wechsel nicht für nötig.

Die abzuschaffende Gemeindeversammlung hat schon verschiedentlich Ihre Pläne durchkreuzt. Bei Steuersenkungen war wiederholt eine Mehrheit ganz anderer Meinung als Kurt Fluri.

Nun, wenn schon mit dem von uns vorgeschlagenen Budget die Vorgaben der Finanzkommission nicht eingehalten werden können, bin ich gegen eine Steuersenkung. Abgesehen davon wären die bisherigen Steuersenkungen angesichts der Millionenüberschüsse einfach etwas später gekommen. Ansonsten habe ich meines Wissens alle Geschäfte des Gemeinderates – nicht meine! – durchgebracht.

Die Stadt schreibt in schönster Regelmässigkeit Millionenüberschüsse. Doch der Steuerfuss soll für Sie dort bleiben, wo er ist. Wo liegen denn die Risiken? Beim Stadtmist, der drohenden Tiefsteuer-Strategie des Kantons oder bei den horrenden Investitionen?

Beim Stadtmist geht es um 20 oder gegen 45 Millionen Franken – aber wir wissen noch nichts Genaues, da wir immer noch keinen Entscheid des Bundesamtes für Umwelt zur Sanierung haben. Die Immobilienstrategie der Stadt sieht Investitionen von 265 Mio. Franken über 25 Jahre vor. Dazu kommen immer neue Forderungen wie jetzt nach der Neunfach-Ballsporthalle «Arena», an der sich die Stadt beteiligen sollte. Und grössere Investitionen stehen schon bald im Hauptbahnhof Süd an. Die Auswirkungen der kantonalen Steuerstrategie sind noch nicht abzusehen. Aber wir verlangen nach wie vor eine 100-prozentige Kompensation der Ausfälle für die Gemeinden.

Zur Ortsplanungsrevision. Viele sind mit der eingeschlagenen Marschroute und dem künftigen Kurs unglücklich. Oder bekommt man im Stadtpräsidium davon nichts mit?

Das ist logisch, bei der Ortsplanungsrevision kommen so viele unterschiedliche Interessen zusammen. Deshalb haben wir die Mitwirkung durchgeführt, die derzeit ausgewertet wird. Die Aufzonung, der Objektschutz oder die Befürchtungen, man müsse für jeden Neubau einen Gestaltungsplan machen, wie auch die neuen Parkplatz-Vorschriften – das alles ist eine komplexe Geschichte.

Ein Reizthema sind die neuen Gastrozonen. Warum braucht es solche oder sind sie bei näherem juristischen Hinsehen nicht reine Spiegelfechterei?

Rein rechtlich braucht es die Zonen nicht. Sie sind eine Idee aus dem Gemeinderat. Man wollte eine Bündelung der Standorte dort, wo sie sind. Wo sonst? Man könnte die Zonen aber auch wieder auseinandernehmen, mit einzelbetrieblichen Bewilligungen. Die vorgeschlagenen Öffnungszeiten haben erbitterten Widerstand bei der betroffenen Anwohnerschaft ausgelöst. Sie haben gewisse Chancen, denn beim Lärmschutz geht Bundesrecht vor – in Zürich gibt es beispielsweise eine Gartenbeiz an der Langstrasse, die um 19 Uhr schliessen muss.

Aber viele befürworten die Gastrozonen auch.

Ja, in der Mitwirkung haben sich viele positiv dazu geäussert. Aber ein grosser Teil davon stammt nicht aus der Stadt, sondern aus der Region, und diese Befürworter sind nicht massgebend. Ich rate zur Mässigung bei den Öffnungszeiten. Sonst läuft man Gefahr, dass jahrelang gar nichts passiert.

Eine Beschwerde gegen das Räumliche Leitbild ist hängig. Trotzdem wird die Ortsplanungsrevision munter weiterverfolgt.

Wir können mit der Revision nicht ewig warten. Überdies wurde der Beschwerde keine aufschiebende Wirkung gewährt. Es geht dabei ja nur um das Vorgehen bei der Erarbeitung des Leitbilds. Es bringt nichts, dieses nochmals in Angriff zu nehmen, wenn die Ortsplanung praktisch abgeschlossen ist.

Offenbar verlieren potenzielle Investoren im Weitblick die Geduld. Pläne, den Ersatz für die Pflegheime Magnolienpark und Forst dort zu schaffen, wurden wegen der langen Terminschiene begraben.

Das Fusionsprojekt FOMASO der Pflegheime Forst und Magnolienpark war erst während der Weitblick-Planung aufgetaucht, und zwar mit einem zu ambitiösen Zeitplan. Den aber können wir nicht garantieren, wenn beispielsweise Rechtsmittel ergriffen werden. Und dann war dafür zuerst das Baufeld beim Henzihof vorgesehen, aber wir wollen dort, auf dem mit der SBB-Haltestelle Allmend und der Buslinie am besten erschlossenen Areal, kein Geriatriezentrum. Es gab zwar Investoren, die sich über die Weitblick-Planung erkundigten, aber dann gesagt haben, das dauere ihnen zu lange. Aber es gibt niemanden, der uns zugesagt hat und jetzt aussteigt.

Problemzone CIS-Center. Wo liegen für die Stadt die Risiken, allenfalls aber auch Chancen?

Nach dem Erwerb durch die Ammann Globalbau AG wird diese hoffentlich mit der Sanierung beginnen. Unser Baurecht bleibt unverändert. Ich glaube, dass das CIS-Center noch lange bestehen bleibt. Denn bei der angedachten Neunfach-Halle für Ballsportarten, der Vision «Arena», sehe ich etliche Stolpersteine. Vor allem in rechtlicher Hinsicht wegen des zu erwartenden Verkehrsaufkommens.

In zwölf Monaten schon bricht das ins Auge gefasste Jubiläumsjahr 2000 Jahre Stadt Solothurn an. Es könnte aber auch später sein – vielleicht sogar erst nach Beendigung Ihrer Amtszeit als Stadtpräsident 2021. Das Jubiläum vorher wäre doch ein krönender Moment.

Meine Person ist nicht massgebend und ich brauche dabei auch keine tragende Rolle zu spielen. Das fehlende genaue Gründungsdatum sollte man als Chance nutzen, besser etwas Seriöses vorzubereiten, als etwas Halbbatziges «herbeizuknorzen».

Die Feier wäre vielleicht beste PR für den Standort Solothurn in der ganzen Schweiz?

Solche einmalige Events sind in der Regel rasch vergessen. Wir müssen die immer wiederkehrenden Anlässe wie die Film- und Literaturtage, die Bike Days oder die neu in Solothurn stattfindende Classionata pflegen. Immerhin haben wir auf das Jubiläum hin bei der Post eine Sonderbriefmarke beantragt. Aber dafür gibt es viele Bewerbungen.

Leere Schaufenster zeugen von einem Standort, dem es nicht mehr so glänzend geht. Eine aktive Gewerbepolitik ist auf der Agenda der Stadt aber kaum auszumachen. Andere Städte wie St. Gallen haben die Zeichen der Zeit erkannt.

Nun, wir haben das Modell St. Gallen angeschaut. Viele ihrer Forderungen und Ansätze sind bei uns schon erfüllt. Zentrale Parkierungsanlagen, eine Fussgängerzone oder auch einen Velo-Lieferdienst haben wir schon. Und wo es um Privatinitiativen geht, haben wir von der Stadt aus noch immer Hand geboten. Aber eine Stadtmarketing-Stelle brauchen wir nicht. Damit ist uns nicht geholfen, sie generiert nur höhere Kosten.

FDP-Nationalrat wollen Sie 2019 wieder werden. In der zweiten Legislaturhälfte könnten Sie dann völlig unbelastet und ausschliesslich Bundespolitik betreiben. Schöne Aussichten?

Deswegen werde ich sicher nicht zum Aktivisten und einem «Vorstoss-Politiker». Abgesehen davon hatte ich noch nie eine Phase, in der mir die Politik verleidet wäre.

Eine Findungskommission der FDP kümmert sich um den Aufbau einer Nachfolge-Kandidatur für den Stadtpräsidenten Kurt Fluri, der grosse Fussstapfen hinterlässt. Wie sind Sie in den Prozess eingebunden und bestehen überhaupt Chancen, dass sich für Ihre Nachfolge 2021 ausgewiesene Persönlichkeiten der Herausforderung stellen?

Dazu kann ich nichts Konkretes sagen. So lange im Voraus wird sich auch kaum jemand schon festlegen lassen – bei mir wurde die Nachfolge von Urs Scheidegger ja auch erst ein halbes Jahr vor seinem Rücktritt konkret. Das geht übrigens auch den anderen Parteien so. Aber für die FDP wäre es schon ideal, parteiintern mit einem Zweier-Vorschlag aufwarten zu können.

Was verbinden Sie für Solothurn mit dem Standardsätzli «Es guets Neus!»

Ich hoffe auf eine gute Fortsetzung der Ortsplanungsrevision und auf Entscheidungen, wie beim Weitblick in Sachen Henzihof und Lusthäuschen verfahren werden soll. Ansonsten ist Kontinuität angesagt – ausser die neue Gemeindeordnung wird Tatsache.