Gemeinderat Solothurn

Kurt Fluri, die SP und FDP wollen keine Verschiebung

Der Kantonsratssaal bietet genug Platz für den nötigen Sicherheitsabstand.

Der Kantonsratssaal bietet genug Platz für den nötigen Sicherheitsabstand.

Die Gemeinderatssitzung vom nächsten Dienstag wird wohl im Kantonsratssal unter den aktuellen Sicherheitsmassnahmen stattfinden. Bisher hat sich nur die SVP dagegen ausgesprochen, eine Mehrheit bis anhin dafür.

"Die Gemeinderatssitzung wird nächsten Dienstag durchgeführt», erklärt Stadtpräsident Kurt Fluri. Dies, obwohl noch nicht alle Fraktionen auf den Brief reagiert haben, der letzte Woche von fünf Privatpersonen an die Parteien gerichtet war ‑ mit der Aufforderung, die Sitzung aufgrund der Beschränkungen durch die Coronakrise erneut zu verschieben. Denn die Ortsplanungsrevision sei ein zu wichtiges Geschäft, um bei Einschränkung der bürgerlichen Mitwirkungsrechte behandelt zu werden. Eine Argumentation, der zumindest die SP und FDP an ihren Fraktionssitzungen nicht folgten. «Beide Parteien teilten mit, dass sie die Sitzung durchführen wollen», so Fluri. Einzig Marianne Wyss habe für die SVP signalisiert, dass die Sitzung verschoben werden solle.

Ein Antrag wäre wohl chancenlos

Noch fehlten am Mittwoch die Stellungnahmen der Grünen und der CVP/GLP-Fraktion, da ihre Sitzungen erst abends stattfanden. Doch mit der SP und FDP sind 17 Stimmen für eine Durchführung beisammen, so dass nur noch 13 Gegenstimmen resultieren könnten. «Es müsste schon ein Verschiebungsantrag durchkommen ‑ entweder auf dem Zirkularweg oder bei Sitzungsbeginn zur Festlegung der Traktandenliste», meint Fluri. Man tage zudem im Kantonsratssaal, wo es genügend Platz für den Sicherheitsabstand gebe. Nebst den 30 Ratsmitgliedern sind nur noch maximal elf Personen inklusive Medienvertreter zugelassen.

Sitzung und Unterlagen im Internet

Damit das Öffentlichkeitsprinzip dennoch möglichst gut gewahrt bleibe, seien auch alle an den Gemeinderat verschickten Unterlagen im Internet auf der Homepage der Stadt einsehbar. Die Verfasser des Briefes hatten auch gedroht, dass die Auflage der Ortsplanungsrevision unter den aktuellen Umständen wohl chancenreiche Beschwerden nach sich ziehen könnte. Dazu Kurt Fluri: «Wir werden die Ortsplanungsrevision zwar gleich nach dem Entscheid auflegen, doch läuft die Beschwerdefrist von 30 Tagen erst an, wenn die Coronamassnahmen aufgehoben sind.»


Sitzung live: Die Gemeinderatssitzung kann via Internet live am PC verfolgt werden: https://so.ch/parlament/aktuell/web-tv

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Autor

Wolfgang Wagmann

Wolfgang Wagmann

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