Solothurn
Kinderspielplätze der Stadt sind veraltet - Gemeinderat fordert eine Sanierung

Der Gemeinderat fordert, dass die öffentlichen Spielplätze der Stadt von einer Fachstelle geprüft und allenfalls neu gestaltet werden.

Jacqueline Schreier
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Die Gemeinderatssitzungen finden aufgrund der Schutzmassnahmen bezüglich Corona vorübergehend im Kantonsratssaal statt.

Die Gemeinderatssitzungen finden aufgrund der Schutzmassnahmen bezüglich Corona vorübergehend im Kantonsratssaal statt.

Jacqueline Schreier

Gibt es erstmals eine Landsgemeinde?

Es ist um einiges angenehmer an einem warmen Sommerabend an der frischen Luft und unter freiem Himmel, als im stickigen Landhaussaal über die Vorlagen abzustimmen. So könne man die Stimmberechtigten auch für ihre Anwesenheit belohnen, erklärt Charlie Schmid, Erstunterzeichner des FDP-Postulats «Landsgemeinde für Solothurn». Im Postulat wird zudem als Argument angebracht, dass diverse Zürcher Gemeinden, die eine ähnliche Tradition hinsichtlich Gemeindeversammlung wie der Kanton Solothurn kennen, in den letzten Jahren sehr positive Erfahrungen mit einer Landsgemeinde gemacht haben. So beauftragt das Postulat das Stadtpräsidium, die Rechnungsgemeindeversammlung − die jeweils im Juni stattfindet − ab diesem Jahr als Freiluftveranstaltung durchzuführen. Obwohl sich unter den Gemeinderatsmitglieder keine grosse Begeisterung für den Antrag abzeichnete und sie eher zu einem Schmunzeln veranlasste, äusserten sich doch Einzelne positiv gegenüber eines Versuches. So sagte etwa Heinz Flück von den Grünen, dass die Landsgemeinde in Solothurn zwar keine Tradition habe und für eine dauerhafte Einführung die Grundlage fehle, dass einem einmaligen Versuchs jedoch nichts widerspreche.

An dieser Stelle mischte sich Kurt Fluri in die Diskussion ein und bemerkte, dass ein Postulat nur eine Prüfung vorsehe, was er gemacht habe. Er bewertet den personellen und finanziellen Aufwand gegenüber den Vorteilen als zu hoch, weswegen er beantragt das Postulat für nicht erheblich zu erklären, schreibt Fluri hierzu in seiner Stellungnahme. Falls aber eine Durchführung gefordert werde, müsse eine Motion eingereicht werden. Nach einer kurzen Debatte entschloss sich die FDP-Fraktion das Postulat zurückzuziehen und die entsprechende Motion einzureichen. (jsr)

Die meisten Spielplätze in der Stadt seien in die Jahre gekommen, veraltet und wirken wenig einladend. Sie seien monoton gestaltet und würden zu wenig Möglichkeit zum kreativen Spielen lassen. So das Argument. Aus diesem Grund haben die Fraktionen der CVP/GLP, der Grünen und der SP die Motion «Kinderfreundliche Spielräume in der Stadt Solothurn» eingereicht, welche an der Gemeinderatssitzung am Dienstag nun behandelt wurde. Die Motion fordert, dass die bestehenden öffentlichen Spielräume der Stadt von einer Fachstelle auf ihre Kinderfreundlichkeit geprüft werde und anhand dieser Analyse eine gesamtstädtisches Spielraumkonzept erstellt werde.

Nachdem der Spielplatz auf der Chantierwiese aufgrund von Sicherheitsmängeln im November 2018 geschlossen wurde, hat die Stadt einen Spezialisten beauftragt, der die Spielplätze überprüft habe. Zudem ist eine Spezialfirma beauftragt worden die Plätze jährlich zu inspizieren, führt Stadtpräsident Kurt Fluri in der schriftlichen Stellungnahme aus. Von den derzeit 30 bestehenden Spielplätzen in der Stadt sind der Mehrgenerationenspielplatz bei der Reformierten Kirche, der Spielplatz Eichenweg, der Spielplatz Fichtenweg-Ahornweg und einige der Plätze bei Schulanlagen bereits saniert worden. Und auch beim Kinderspielplatz Chantier ist die Neugestaltung derzeit Thema. Aus diesen Gründen sieht das Stadtbauamt keinen Handlungsbedarf und auch das Stadtpräsidium empfiehlt, die Motion für nicht erheblich erklären zu lassen, schliesst Fluri seine Ausführungen.

Abstimmung zeigte: Motion wird breit unterstützt

Mit dieser Antwort gaben sich die Motionsstellerinnen und -steller allerdings nicht zufrieden. «Man merkt, dass den Spielräumen keine grosse Bedeutung beigemessen wird», sagt etwa Franziska Baschung von der CVP. Man wünsche sich qualitativ hochwertige und kinderfreundliche Spielplätze über das Stadtgebiet verteilt und für Kinder jeden Alters. Auch die FDP und die SP-Fraktion sprachen sich für die Motion aus. Laura Gantenbein von den Grünen merkte an, dass die von Fluri angesprochene Überprüfung der Spielplätze nur die Sicherheit betreffe, was zwar ein wichtiger, aber nur einer der vielen Aspekte sei.

Lediglich die SVP-Fraktion bekundete ihre Unterstützung für den Antrag von Stadtpräsident Fluri. So wurde die überparteiliche Motion in der Schlussabstimmung ohne grosse Überraschung mit 19 zu 5 Stimmen bei 5 Enthaltungen für erheblich erklärt. Die Voten sorgten aber wiederum bei Fluri für Unverständnis. «Wir leben doch nicht in einer Betonstadt.» Solothurn besitze viele Grünflächen. Mit Wald, Pärken und Aare biete die Natur für die Kinder genügend Spielräume.

Weitere Beschlüsse

- Der Gemeinderat genehmigte einstimmig den Nachtragskredit von 2300000 Franken für die Sanierung des Kollegiumschulhauses.

- Dem Antrag zur Teilrevision der Dienst- und Gehaltordnung (DGO) zugunsten der Gleichstellung aller Angestellten wurde in den meisten Punkten zugestimmt. So wurde beispielsweise der 16-wöchige Mutterschaftsurlaub für alle Mitarbeiterinnen einstimmig angenommen. Die Lohnfortzahlung im Falle einer Krankheit oder Unfall wurde auf Antrag der SP-Fraktion um ein Jahr verlängert. Die Änderung der Familien- und Kinderzulagen wurde vom Gemeinderat zur erneuten Prüfung zurückgewiesen.

- Der Gemeinderat stimmte dem Antrag zu Änderungen der Anstellungsregelungen bei der Tagesschule zu. Mitarbeitende werden neu nicht mehr nach DGO, sondern nach Obligationenrecht (OR) angestellt, was unter anderem eine Auszahlung der Überstunden ermöglicht.

- Das Postulat der SP-Fraktion «Bereitschaft zur zusätzlichen Aufnahme von Flüchtlingen» wurde mit 14 zu 13 Stimmen bei 2 Enthaltungen für erheblich erklärt. Eine Erheblicherklärung ändert jedoch gemäss Kurt Fluri nichts am bestehenden Asylverfahren.

- Sue Laubscher demissioniert als FDP-Ersatzmitglied der Sportkommission.