Solothurn

Kein gemeinsamer Schalter für Kantons- und Stadtpolizei in Sicht

Ein gemeinsamer Schalter beider Korps war zwar jahrelang ein Thema, aber eine Lösung fand sich nicht.

Ein gemeinsamer Schalter beider Korps war zwar jahrelang ein Thema, aber eine Lösung fand sich nicht.

Der Gestaltungsplan Mühlegut I sowie die Zusammenarbeit zwischen Stadtpolizei und Kantonspolizei waren die Hauptthemen der letzten Sitzung des Solothurner Gemeinderats im 2015.

Der Bericht des Ausschusses für Geschäftsprüfung GPA wurde präsentiert von Präsident Reiner Bernath (SP) und Regina Walter (Grüne). Hauptthema war die Zusammenarbeit zwischen Stadt- und Kantonspolizei. Allgemein stellt der Bericht dieser ein gutes Zeugnis aus. Zumal die Stadtpolizei derzeit wieder alle Stellen besetzt hat – zuvor war des infolge der Personalknappheit offenbar zu grösseren Spannungen im Korps gekommen.

«Grauzonen» bei den Kompetenzen und im Alltagseinsatz wurden jedoch auch im Rat kritisiert, so beispielsweise der Betrieb zweier unabhängiger Funknetze. «Das ist nötig, sonst führt die Kantonpolizei ja unsere Leute», bemerkte Stadtpräsident Kurt Fluri.

Er machte auch beim zweiten Kritikpunkt wenig Hoffnung auf baldige Abhilfe: ein gemeinsamer Schalter beider Korps war zwar jahrelang ein Thema, aber eine Lösung fand sich nicht. Weiter kritisierte Fluri die unzulängliche Abgeltung der stadtpolizeilichen Dienstleistungen durch den Kanton: Die 830 000 Franken entsprächen nicht der gesetzlich verankerten Vereinbarung.

Im weiteren hatte der GPA auch den städtischen Verwaltungsbericht unter die Lupe genommen und die Schaffung einer allgemeinen Informationsadresse info@ gefordert. Stadtschreiber Hansjörg Boll versprach eine Prüfung des Anliegens. Nicht mehr behandelt wurde aus Zeitgründen die SP-Interpellation zum Stadtpolizeieinsatz auf dem Amtshausplatz (wir berichteten).

«Entspricht der Marktsituation»

Fünf seit 1952 bestehende Blöcke sollen im Mühlegut abgerissen werden und durch Neubauten ersetzt werden. 83 Prozent der Wohnungen werden 2,5- und 3,5-Zimmerwohnungen sein, «was der Marktsituation entspricht», wie Andrea Lenggenhager, Leiterin Stadtbauamt, bei der Präsentation bemerkte.

Seit 2006 planen die Helvetia-Versicherungen den Ersatz der fünf Wohnbauten. Im Rat gabs verschiedene Kritikpunkte: Die zu hohe Parkplatzzahl, an der aber mit dem noch geltenden Reglement nichts geändert werden könne. Die Ausfahrt aus der Parkgarage in die Langendorfstrasse gab ebenso zu reden wie die für die FDP ungenügende Verdichtung. Ja Susanne Asperger befürchtete sogar angesichts der erst 2017 beginnenden Ortsplanungsrevision «einen Planungsstopp in der Stadt Solothurn für mehrere Jahre.»

Blick von Süden - die vorderen Gebäude der Mühlegut-Überbauung stammen aus den 1980er-Jahren und bleiben bestehen

Blick von Süden - die vorderen Gebäude der Mühlegut-Überbauung stammen aus den 1980er-Jahren und bleiben bestehen

Gestreift wurde auch die Problematik, dass die jetzigen Mieter ihren bisher günstigen Wohnraum verlieren. Hauptpunkt aber war das Verkehrsregime auf der Geissfluhstrasse zwischen den Wohnblocks. Statt der Tempo-30-Zone in der jetzigen Planung  wünschte man sich durchwegs eine Begegnungszone mit Tempo 20. «Das ist eine Verkehrsmassnahme, das können wir in einem Gestaltungsplan nicht machen», erklärte dazu Stadtpräsident Kurt Fluri. Und so einigte sich der Rat auf den Zusatzantrag, bei der Weiterbearbeitung der Planung Mühlegut I sei die Schaffung einer Begegnungszone zu prüfen.

Drei Rücktritte

Mit Geschenken und reichlich Applaus verabschiedete Kurt Fluri die infolge Wegzugs zurückgetretenen Gemeinderatsmitglieder Yves Derendinger (FDP), Susan von Sury (CVP) – beide seit 2005 ordentliches Mitglied – sowie Michael Schwaller, seit 2014 dabei. Für sie rücken nach: Markus Jäggi (FDP), Pascal Walter (CVP) und Franziska von Ballmoos (FDP). Zudem wurde für die FDP Oliver Gilomen als neues Ersatzmitglied in die Sportkommission gewählt. 

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