FDP Solothurn

Gemeinderatskommission soll abgelöst werden – die Freisinnigen wollen das nicht

Diskussion um ein heisses Eisen (v. l.): FDP-Gemeinderat Charlie Schmid, Moderator Sven Witmer sowie SP-Gemeinderätin Anna Rüefli.

Die wichtigste Gemeindeversammlung seit vielen Jahren wird am 18. Dezember entscheiden, ob auf die Einführung der ausserordentlichen Gemeindeorganisation eingetreten werden soll. Ein von der FDP organisiertes Podium zeigte Differenzen auf.

Vizepräsident Christian Herzog eröffnete die HESO-Parteiversammlung zum brisanten Thema. Zur Erinnerung: Seit 1996 gilt in Solothurn die damals revidierte, ordentliche Gemeindeorganisation. Die Exekutive wird durch den Stadtpräsidenten und 29 weitere Gemeinderäte gebildet, die Gemeinderatskommission GRK besteht aus sieben Personen. Sie soll abgelöst werden von einer ausserordentlichen Organisation mit Gemeindeparlament (anstelle der Gemeindeversammlung) und einem Stadtrat mit fünf Mitgliedern, vier davon in einem Teilzeitpensum von 40 bis 80 Prozent und dem Präsidium im Vollamt.

Sehr grundsätzliche Fragen

Auch wenn die Frage nach einem Systemwechsel dem Volk noch einige Male vorgelegt wird – ausser es sage die kommende Gemeindeversammlung schon Nein dazu –, ist es dennoch wichtig, rechtzeitig zu Stärken und Schwächen der beiden Formen zu informieren. Das war das Ziel der FDP-Versammlung an der HESO. Ein Streitgespräch zwischen Anna Rüefli (SP) und Charlie Schmid (FDP-Präsident), beides Angehörige des Gemeinderates, moderiert von Sven Witmer (FDP Ersatzgemeinderat) beleuchtet die unterschiedlichen Positionen – alle drei sind auch Mitglied der Arbeitsgruppe, die den vorliegenden Entwurf erstellt hat.

Alles oder nichts?

Anna Rüefli sah keine Chance, das bestehende System so zu verändern, dass dessen Schwächen eliminiert würden, die da hauptsächlich wären: Ein 30-köpfiges Exekutivorgan (Gemeinderat), das bei einem dominanten Präsidenten gar nicht dazu komme, seine Aufgaben wahrzunehmen. Eine Gemeindeversammlung, die nicht für alle zugänglich und schlecht besucht, also nicht repräsentativ, sei. Sie machte sich für die ausserordentliche Gemeindeorganisation stark.

Dem Volk stünden, so meint Rüefli, mit Initiative und Referendum gute Instrumente zur Mitwirkung zur Verfügung. Charlie Schmid meinte dagegen, wenn man das Befinden der Stadt betrachte, habe das bestehende System so schlecht nicht funktioniert. Die Abschaffung der Gemeindeversammlung bedeute den Verlust eines direktdemokratischen Instruments, das auch als Kommunikations- und Integrationsplattform wichtig sei, wo man auf direktem Weg seine Meinung einbringen kann.

Zudem würde mit einem Ressortsystem mit fünf Köpfen der Apparat mit einer Kostenfolge von rund 700'000 Franken aufgebläht. Er zweifelte auch daran, ob angesichts der Teilpensen für die Stadträte ausreichend Bewerberinnen und Bewerber gefunden werden könnten. Der kommenden Gemeindeversammlung vom 18. Dezember wird also die Frage gestellt werden, ob sie sich selber abschaffen wolle.

Tritt sie auf die Vorlage ein, kommt diese am 10. Februar 2019 an die Urne; wird auch dort der Übergang zur ausserordentlichen Gemeindeordnung befürwortet, wird sie ausgearbeitet und dann 2022 auf die neue Legislatur hin in Kraft treten – wenn das Volk dieser definitivem Ordnung nochmals zugestimmt hat. Die mehr als 40-köpfige Versammlung empfahl für die kommende Gemeindeversammlung mit sechs Enthaltungen die Nein-Parole.

Im Weiteren hat die Parteiversammlung der FDP Stadt Solothurn als Nachfolgerin für Cornelia Büttler Barbara Feldges in den Vorstand gewählt. Sie wird das Ressort Personelles übernehmen.

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