Gemeinderat Solothurn
Beat Kächs letzte Warnung: «Setzt klare Prioritäten, sonst führt dies zu schmerzhaften Verzichtsentscheiden wie in den 90er-Jahren»
Seit Sommer sitzt Beat Käch nicht mehr im Solothurner Gemeinderat, vor wenigen Wochen gab er auch das Amt als Präsident der Finanzkommission ab. An der Gemeinderatssitzung zum Budget war er nochmals im Gemeinderat – und warnte ein letztes Mal.
Sprach noch einmal zum Gemeinderat: Beat Käch.
Ein bekanntes Gesicht sass am Dienstag im Solothurner Gemeinderat: Beat Käch, der 30 Jahre lang die Politik in der Stadt Solothurn mitprägte, bei den letzten Wahlen aber nicht mehr antrat und vor wenigen Wochen auch als Präsident der Finanzkommission abtrat.
Zur Budgetsitzung wurde er aber nochmals zur Gemeinderatssitzung eingeladen. «Ist für mich ungewohnt und für euch vermutlich auch, dass ich noch einmal hier bin», sagte Käch, der betonte, dass er seine Politiktätigkeit eigentlich Ende Oktober beendet habe. Er dürfe oder müsse nun noch einmal das Gemeindebudget vertreten; je nachdem wie man es anschaue.
«Wie sich im Finanzplan abgezeichnet hat, muss ich ein schlechtes Budget präsentieren», führte Käch in der Folge aus. Bei einem ersten Blick sehe dieses mit einem Ertragsüberschuss von über 6 Mio. Franken gut aus, «das täuscht aber über die tatsächliche Finanzlage der Stadt hinweg». Man müsse einbeziehen, dass Neubewertungsreserven von 8,7 Mio. Franken aufgelöst wurden, und dies werde auch in den nächsten Jahren immer der Fall sein. Entscheidend sei das operative Ergebnis. Und wenn man dieses anschaue, ist das Budget 2022 ein eigentliches Defizit von rund 3 Mio. Franken. Der Selbstfinanzierungsgrad von fast 6 Prozent sei zu tief und ungenügend. «Die Nettoinvestitionen von 29 Mio. Franken sind die höchsten, die ich während meiner ganzen Fiko-Tätigkeit erlebt habe.»
Anhand der guten Ausgangslage mit einem Vermögen von über 80 Mio. Franken könne man nun sagen, dass dies problemlos verkraftet werden kann. «Dies wäre auch so, wenn die Situation einmalig wäre. Doch leider sieht es in den folgenden vier Jahren nicht viel besser aus.»
Käch wünschte Weitsicht
Vermutlich würden die hohen Ausgaben auch nach der Finanzplanperiode so weitergehen, sagte Käch. Er verwies etwa auf die Stadtmist-Sanierung sowie Investitionen im Zusammenhang mit dem Werkhof und einer allfälligen neuen Sporthalle. Der Gemeinderat müsse in Zukunft klare Prioritäten setzen, so Käch, «sonst führt dies zwangsläufig zu schmerzhaften Verzichtsplanungen, wie wir sie Ende der 90er-Jahren erlebt haben. Dies will niemand hier drin».
Er bitte auf das Budget einzutreten, «aber es wenn möglich nicht noch zu verschlechtern», bat Käch zum Abschluss und wünschte den Gemeinderatsmitgliedern «viel Weitsicht bei den zukünftigen Entscheiden». Die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte folgten den Worten ihres früheren Kollegen Beat Käch, und das Budget 2022 präsentierte sich nach der Sitzung des Gemeinderats nicht schlechter als zu Beginn – aber auch nicht besser.
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