Gross-Solothurn

Fusionsgegner formieren sich: «Wir wollen keine Katze im Sack kaufen»

Die Fusionsgegner haben zur Gründung des Nein-Komitees eingeladen und über ihre Sicht der Dinge berichtet. Es informierten von links: Roberto Conti, MarkusBaumann, Rudolf Heri, Markus Dick, Hans Rothenbühler, Ulrich Bucher und Andreas Wyss.

Die Fusionsgegner haben zur Gründung des Nein-Komitees eingeladen und über ihre Sicht der Dinge berichtet. Es informierten von links: Roberto Conti, MarkusBaumann, Rudolf Heri, Markus Dick, Hans Rothenbühler, Ulrich Bucher und Andreas Wyss.

In Luterbach startet ein Nein-Komitee seine Kampagne gegen eine Fusion von Biberist, Derendingen, Luterbach, Solothurn und Zuchwil. Die Gegner sprechen von einer Mogelpackung. Gründe dagegen gebe es genug.

Die Debatte um die Fusion Top5 nähert sich der heissen Phase. Da kann es nicht schaden in der Kälte zu starten. Draussen knallt die Sonne. Drinnen im alten Feuerwehr-Spritzenhäuschen in Luterbach ist es eher kühl, als Rudolf Heri, Biberists ehemaliger Gemeindeschreiber, die zwei Medienvertreter begrüsst und damit den Kampf des überparteilichen Komitees gegen eine Fusion eröffnet. «So ein Käse. Sollen fünf reife Gemeinden zu einem ungeniessbaren Käse verschmolzen werden?» Damit dies nicht passiert, werben gleich sechs Co-Präsidenten mit ihren Argumenten.

Dazu gehören Markus Dick (SVP), Gemeinderat in Biberist, Markus Baumann (SP), Gemeinderat aus Derendingen und Kantonsrat, Hans Rothenbühler (CVP) Gemeinderat aus Luterbach, Roberto Conti (SVP), Gemeinderat aus Solothurn und Kantonsrat, Andreas Wyss (FDP) Unternehmer aus Solothurn sowie die politisch gewichtigste Figur Ulrich Bucher (SP), ehemaliger Gemeindepräsident aus Zuchwil und Alt-Kantonsrat.

Weitere Persönlichkeiten konnte Komitee-Geschäftsführer Heri keine nennen. «Wir haben bis heute etwa 30 Anmeldungen über unsere Website www.flop1.ch erhalten.» Ulrich Bucher macht darauf aufmerksam, dass das Komitee erst jetzt so richtig startet. «Ich hoffe natürlich, dass sich nun die Fusionsgegner bei uns melden.»

Viele Befürchtungen

Wenn draussen, durchs offene Tor sichtbar, öV-Kunden den Bus an der Haltestelle verlassen und nebenan gut hörbar Glas entsorgt wird, wird dörflicher Alltag an dieser Medienkonferenz unmittelbar. Funktionierender Alltag, der, so die Befürchtung drinnen im Spritzenhäuschen, mutwillig zerstört wird. «Es scheint, als ob diese Fusion für die Politiker und die Verwaltung ausgelegt ist, nicht aber für die Bürger», sagt Markus Dick. Er erwartet eine Aufblähung der Verwaltung und administrative Hürden.

Zur Kühle mag beitragen, dass die Initianten des Nein-Komitees darauf bedacht waren, aus allen Parteien und Gemeinden zu rekrutieren. So richtig erwärmen als Gruppe kann man sich im Spritzenhäuschen nicht, ist man doch üblicherweise politischer Gegner. Zwar befürchtet Gewerkschafter Markus Baumann wie SVP-Mann Dick, dass mit der Übernahme der Solothurner Gemeindeordnung die Verwaltung zu viel Macht erhält. Aber nicht, weil diese aufgebläht würde, sondern weil den neuen Gemeinderäten neben der Lösung von Fusionsfragen wenig Zeit bleibt, gestaltende Politik zu betreiben.

Die Fusionsturbos hätten es zudem verpasst, das Gemeindegesetz so anzupassen, dass es im neuen Gemeindegebiet Wahlkreise geben kann. Deshalb würde die Stadt die Landgemeinden majorisieren. Und Baumann bangt um die politischen Parteien, weil die Kommissionssitze öffentlich ausgeschrieben werden sollen. «Wir wollen die ‹bewährte› Machtaufteilung beibehalten.»

Finanzpolitische Wundertüte

Hans Rothenbühler sagt, dass mittelgrosse Gemeinden die günstigsten Kostenstrukturen aufweisen würden. Diesbezüglich habe Luterbach heute eine ausgezeichnete Ausgangslage. Zumal das Industrieareal Attisholz Süd immenses Entwicklungspotenzial habe. Er zeigt sich aber auch enttäuscht, dass seine Feuerwehr im ersten Fusionsvorschlag einfach gestrichen wurde, und befürchtet, dass Luterbach von einer attraktiven Gemeinde zum Quartierverein mutiert.

Roberto Conti ist überzeugt, dass der aktuelle Fusions-Steuerfuss mit 117 für natürliche und 115 für juristische Personen eine Mogelpackung ist. «Langfristig gehe ich von 132 bis 133 Steuerprozenten aus.» Conti spricht von einer finanzpolitischen Wundertüte.

Wunder erwartet Wirtschaftsvertreter Andreas Wyss, Inhaber der Wyss Zäune AG, keine. Im Gegenteil vermutet er, dass ein Gross-Solothurn für die tägliche Zusammenarbeit der KMU unpersönlicher und komplizierter wird. Er sei sich sicher, dass die wirtschaftliche Dynamik der Region durch eine Fusion gebremst werde.

«Wir wollen keine Katze im Sack kaufen», sagt Ulrich Bucher, früher Geschäftsführer des Einwohnergemeindeverbandes. Er will über eine konkrete Gemeindeordnung abstimmen können und nicht über einen «schwammigen» Vertrag. Alle politisch relevanten Fragen sollen später entschieden werden, bemängelt er. Zudem bezweifelt er die Zulässigkeit einer Abstimmung und verweist auf Kammersrohr, dessen Auswahlpackung vom Kanton nicht goutiert wurde. «Die uns gestellte Frage ist viel komplexer.»

Will das Komitee auf sich aufmerksam machen, braucht es Geld. «Wir haben noch keines», sagt Heri. Er hoffe nun auf Mitgliederbeiträge und Spenden.

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