Gemeinderat Solothurn

Freude über aktive Klimajugend – «Ausrufen eines Klimanotstandes wäre aber reine Symbolpolitik»

Dass der Jugend das Klima am Herzen liegt, zeigt sich nicht nur an Demos wie im Mai in Solothurn.

Dass der Jugend das Klima am Herzen liegt, zeigt sich nicht nur an Demos wie im Mai in Solothurn.

Die allererste Solothurner Jugendpetition mit 30 Unterschriften widmete sich der Klimathematik. Anlässlich seiner Sitzung widmete sich der Gemeinderat eingehend den jugendlichen Anliegen.

Erstmals überhaupt seit seiner Einführung 2001 kam dieses demokratische Mittel auf Stadtboden zum Einsatz: die Jugendpetition. Ein von 30 Jugendlichen zwischen 12 und 18 Jahren unterstütztes Anliegen, zu dem zunächst die Jugendkommission, dann das Stadtpräsidium zumindest eine Stellungnahme abfassen muss. 

Unter dem Titel «Ausrufung des Klimanotstands und Reduktion der CO2-Emissionen» war im März eine Jugendpetition eingereicht worden. Darin wird gefordert, dass die Stadt erstens Investitionen spricht, um die eigenen Gebäude energetisch zu sanieren, zweitens dem Versprechen nachkommt, nur noch Strom aus nachhaltiger und CO2-neutraler Produktion zu beziehen, sich drittens für einen elektrizitätsbetriebenen öffentlichen Verkehr auf Stadtboden einsetzt und viertens von CO2-intensiven Investitionen Abstand nimmt.

Fluri: «Solothurn leistet einen aktiven Beitrag zur Reduktion von CO2-Emissionen»

Im Rahmen der Gemeinderatssitzung von Dienstagabend wurde die Jugendpetition, resp. die Beantwortung durch die Jugendkommission und den Stadtpräsidenten zur Kenntnis genommen. Durch die 30 Unterschriften zeige sich ein breites Interesse an der Klimathematik durch die Jugendlichen der Stadt Solothurn, rühmte dazu die Jugendkommission; insbesondere vor dem Hintergrund der Politverdrossenheit, die man bei Jugendlichen oft moniere.

In seiner eigenen Stellungnahme hält Stadtpräsident Kurt Fluri zusammenfassend fest: «Es kann davon ausgegangen werden, dass die Stadt Solothurn sich der Situation bewusst ist und einen aktiven Beitrag zur Reduktion von CO2-Emissionen leistet.» 

Die Stadt mache sich schon heute stark

Konkret nennt er das Label Energiestadt, das Solothurn seit 2004 innehabe und mit deren Umsetzungsgrad man seither stetig besser geworden sei. Unter dem Gesichtspunkt der energetischen Sanierungen nennt Fluri den Einsatz von Fernwärme bei Bauten wie dem Konzertsaal, dem Kunstmuseum, diversen Schulhäusern, dem Stadtpräsidium, sowie weiteren wärmetechnischen Verbesserungen und neuen Solaranlagen.

Bereits heute beziehe die Stadt 100 Prozent ihres Elektrizitätsbedarfs aus erneuerbarem Strom resp. aus Strom aus Abfällen. Und: Da die Stadt grundsätzlich keine Investitionen in Firmen tätige, sei der Rückzug aus CO2-intensiven Engagements hinfällig. Punkto elektrisierter öV setze sich die Stadt mit ihrem Vertreter im Verwaltungsrat des BSU genau dafür ein. 

Hingegen nahm Kurt Fluri davon Abstand, einen Klimanotstand auszurufen. So könne die seit langem bekannte Klimaproblematik nicht mit Sofortmassnahmen bekämpft werden, sondern nur mit langfristiger Korrekturmassnahmen. «Mit unseren geschilderten Massnahmen tun wir das auf kommunaler Ebene Mögliche und Sinnvolle», so Fluris Stellungnahme. Diese bezieht sich im Übrigen auch auf eine unter www.petitio.ch eingereichte Unterschriftensammlung von Lukas Spichiger, der ebenfalls forderte, den Klimanotstand auszurufen.

«Beim Energielabel gibt es Luft nach oben.»

Wohlwollend nahm der Rat die Beantwortung zur Kenntnis. «Wir freuen uns, dass eine Jugendpetition eingegangen ist», meinte Marco Lupi (FDP). «Das Ausrufen eines Klimanotstandes wäre aber reine Symbolpolitik.» Stattdessen sei es wichtig, auf kommunaler Ebene zu schauen, welche Massnahmen sinnvoll seien. Moira Walter (SP) zeigte sich froh über die bisher umgesetzten Massnahmen. «Beim Energielabel gibt es aber Luft nach oben.» Melanie Uhlmann (Grüne) legte den Fokus auf die Elektrisierung des öffentlichen Verkehrs: So solle die Stadt im BSU-Verwaltungsrat Druck für die Einführung von Elektrobussen machen. Konkret nannte sie dabei als mögliche Lieferantin die Firma Hess aus Bellach.

Und zum Klimanotstand: «Dieser kann psychologisch durchaus etwas auslösen.» Gleichzeitig regte sie zur Durchführung eines örtlichen Klimagipfels an, bei dem Jugendliche der Politik ihre Ideen einbringen können. Ein ähnliches Vorhaben schlug Désirée Antonietti von Steiger (CVP) vor: So soll Pascal Walter als Vize-Stadtpräsident und ehemaliger Jugendkommissionspräsident mit den Jugendlichen der Petition in Kontakt treten. 

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