Interview

«Einige grüne Anliegen werden sich relativieren»: Kurt Fluri blickt aufs vergangene Jahr und in die Zukunft

Stadtpräsident Kurt Fluri zur mit Spannung erwarteten Nachfolge-Kandidatur der FDP: «Wir sind noch früh dran.»

Stadtpräsident Kurt Fluri zur mit Spannung erwarteten Nachfolge-Kandidatur der FDP: «Wir sind noch früh dran.»

Stadtpräsident Kurt Fluri zur grünen Welle, seiner eigenen Nachfolge und dem anstehenden Jubiläumsjahr 2000 Jahre Stadt Solothurn.

Erneut für vier Jahre in Bern. Doch im Nationalrat hat sich die Umgebung verändert. Wie fühlt man sich als 64-jähriger Routinier inmitten von jung, grün und weiblich?
Kurt Fluri: Ich habe sicher keine Probleme damit – ich fühle mich auch nicht alt und bin gespannt auf die neuen Persönlichkeiten im Bundeshaus. Und dann freue ich mich darauf, wie bisher in der Staatspolitischen und Verkehrskommission weiterarbeiten zu dürfen.

In 20 Monaten wählt Solothurn einen neuen Gemeinderat. Wird die grüne Welle auch dort alles überspülen?
Da bin ich nicht so sicher. Einige dieser grünen Anliegen werden sich sehr relativieren. Und zwar durch die Langfristigkeit der Wirkung und die relative Bedeutungslosigkeit von dem, was wir hier für das globale Klima tun können. Das Klimaproblem anzugehen, das funktioniert nicht nur über Gesetze, sondern vor allem über das persönliche Verhalten.

Im Frühling 2021 dreht sich dann auch alles um die Nachfolge von Kurt Fluri. Aber bis jetzt wird der Ball absolut flach gehalten. Weil man noch nichts Genaueres weiss oder wissen soll?
Wir sind noch früh dran. Viele Leute meinen, man könne in der Politik jemanden aufbauen. Die meisten Kandidaturen werden rund ein halbes Jahr vor den Wahlen bekannt. Aber die parteiinterne Findungskommission – ich gehöre ihr auch an – wird im Lauf der nächsten Monate ihre Erkenntnisse an den FDP-Parteivorstand weitergeben. Und dieser dann über die weitere Kommunikation entscheiden.

Wie lief das eigentlich 1993 ab, als Sie zum Stadtpräsidenten gewählt wurden?
Im Januar 1993 gab mein Vorgänger Urs Scheidegger bekannt, dass er auf den 1. Juli nach Bern wechseln wolle. Auch damals gab es eine Findungskommission, und wir mussten an einem Samstagnachmittag alle zu einem Hearing oben im Roten Turm antraben. Im Frühling war dann vor 500 Personen im Konzertsaal die Parteiversammlung zur Ausmarchung der Kandidatur. Neben mit traten damals noch Monique Saudan, Jürg Christen und Raymond Melly an. Meine Wahl gegen die grüne Kandidatin Marguerite Misteli und den SP-Kandidaten Klaus Koschmann erfolgte dann am 27. Juni. Drei Tage später musste ich das Amt übernehmen.

Das Politikum dieses Jahres war sicher der hauchdünne Entscheid an der Urne, bei der bisherigen Gemeindeorganisation zu bleiben. Seither scheint das Reformfieber merklich abgekühlt zu sein.
Die Arbeitsgruppe zur Gemeindeorganisation, bestehend aus zehn Mitgliedern des Gemeinderats, ist am Arbeiten. Der Fahrplan, auf die neue Legislatur ab Mitte 2021 eine neue Gemeindeorganisation in Kraft zu setzen, wird immer noch eingehalten. Auch durch die erheblich erklärte Motion von Franz Meier sind die Leitplanken für die Reform gesetzt.

Die da wären?
Die Motion verlangt eine Stärkung des Gemeinderats in seiner Exekutivfunktion. Der Rat hat aber auch Stossrichtungen formuliert. So das Schaffen von Ressorts innerhalb der Gemeinderatskommission GRK, eine Optimierung der Prozesse im Gemeinderat selbst und eine bessere Einbindung der Kommissionen.

Auch um ein bis im Sommer heiss gekochtes Polit-Thema ist es im zweiten Halbjahr sehr ruhig geworden: die Ortsplanungsrevision. Warum? Und wie soll es jetzt weitergehen?
Wir haben den zweiten Vorprüfungsbericht des Kantons zur Revision erst im Herbst erhalten. Nun wird es dazu zwei Informationsanlässe für den Gemeinderat geben, ehe das Paket in die GRK und am 18. Februar für den Auflagebeschluss in den Gemeinderat kommt. Die Auflage sollte dann im März erfolgen.

Eine Komponente war ja dabei auch die Differenz der kantonalen und städtischen Betrachtungsweise. Doch Reibflächen gibt es viele mit dem Kanton – von der Stadtpolizei-Abgeltung über die Hallenbad-Miete, dem Zentrumslasten- Ausgleich bis hin zum Bipperlisi. Ein neuer Trend?
Es gibt und gab immer Konflikte. Die Abgeltung der Stadtpolizei-Leistungen ist ein Dauerthema, und wir wurden noch nie angemessen entschädigt. Die Forderung der kantonsrätlichen Kommission nach einer grösseren finanziellen Beteiligung am Hallenbad könnte statt einer höheren Miete auch eine längere Vertragsdauer sein. Bei der Aufteilung der Million für den Zentrumslastenausgleich sind wir im Kantonsrat zweimal damit durchgedrungen, dass nicht einfach für jede Stadt ein Drittel ausgeschüttet wird. Die neue, doppelte Gleisführung des Bipperlisis wird vom Bundesamt für Verkehr BAV gefordert, weil ein eigenes Trassee der Bahn den Normen widerspricht. Die Aare Seeland Mobil asm hätte ja ein eigenes Trassee bevorzugt. Aber einen neuen Trend hin zu einem schlechteren Verhältnis zum Kanton sehe ich nicht.

Auch stadtintern wird aufgemuckt. Ständig hagelt es Vorstösse im Gemeinderat, welcher der Verwaltung am Zeug herum flicken will.
Motionen und Postulate im Gemeinderat kennen noch längst nicht alle Gemeinden. Vom Gemeindegesetz her wären sie ein Instrument für die Gemeindeversammlung. Unser Gemeinderat ist damit eigentlich verwöhnt mit Möglichkeiten, uns in die Suppe zu spucken. Im Kantonsrat sind ja inzwischen zwei Drittel aller Geschäfte Vorstösse. Aber auf städtischer Ebene werden immer noch recht wenige Motionen erheblich erklärt.

Oder kurz gesagt: Muss sich Solothurn neu erfinden?
In der Politik wird halt immer das Haar in der Suppe gesucht, sonst kann man sich nicht profilieren. So gesehen muss ich diese ständigen Änderungsbegehren relativieren. Die erwähnte Revision der Gemeindeorganisation bietet nun die Gelegenheit, doch recht einschneidende Änderungen vorzunehmen.

In 2000 Jahren hat Solothurn viele Zwistigkeiten und Umstürze gesehen. Kommt da im Stadtpräsidium überhaupt Feierlaune auf?
Das Jubiläum ist nicht primär ein Anlass für Jubel und Trubel. Das Wichtigste sind für mich die historischen Aufsätze zur Stadtgeschichte der letzten zwei Jahrhunderte. Sie waren prägend für unser heutiges Stadtverständnis.

Solothurn kann aber auch viel Positives aus seiner Geschichte mitnehmen. Was sollte es nicht nur beibehalten, sondern sogar weiter entwickeln?
Positiv herausheben ist sicher der Wengi-Geist. Das tönt jetzt recht pathetisch, aber bei uns geht man schon relativ tolerant miteinander um. Auch das politische Engagement ist in Solothurn noch sehr gross – für eine Stadt unserer Grössenordnung nicht selbstverständlich. Beibehalten und weiterentwickeln sollten wir unsere frühere Tradition, eine Brücke zur Romandie zu sein. Wir sind so nahe bei ihr, doch das Französisch spielt bei uns fast keine Rolle mehr. Zum Glück haben wir noch einen sehr aktiven Cercle Romand und auch auf der Ebene Schulenaustausch gibt es Aktivitäten wie zuletzt jene unserer Sek I zusammen mit Aubonne.

Trotzdem noch etwas Geschichte. Welches waren für Sie in der 2000-jährigen Stadtgeschichte die bedeutendsten Solothurner Persönlichkeiten?
Sicher gehören beide Niklaus Wengi dazu, und zwar sowohl der Ältere, der das Rebgut dem Bürgerspital vermacht hat, als auch der Jüngere, der in den Reformationszwist schlichtend eingriff. Dann war sicher Gertrud Düby-Müller eine prägende Persönlichkeit im kulturellen Bereich, genauso wie Mäzen Josef Müller. Es gibt aber noch sehr viele andere, darunter auch Fasnachtsfiguren wie den Postheiri, das Elisi oder Hilarius Immergrün.

Sie sind bald auch ein Teil dieser Geschichte. Würden Sie rückblickend etwas anders anpacken – und wenn ja, was?
Ich wüsste nichts, was ich grundlegend anders gemacht hätte. Die Frage ist ja auch: Hätte ich überhaupt etwas anders machen können? (Denkt kurz nach). Zum Beispiel bei der Westumfahrung hätten wir damals lieber unsere Solothurner Brückenlösung «Key West» gehabt. Aber da hatte halt der Kanton das Sagen.

Die Stadt ist finanziell auf Rosen gebettet wie kaum eine andere. Doch fast alle Investitionen fliessen in Renovationen statt Innovationen. Ist das für unsere kleine Stadt zielführend?
Wir haben den Weitblick; der Postplatz wird umgestaltet, und vielleicht könnte das Ballsport-Hallenprojekt eine solche Investition sein. Auch die Sportbecken-Überdachung – zwar in Zuchwil, aber von uns mit finanziert – gehört in diese Kategorie.

Kurt Fluri der nimmermüde Hans Dampf in allen Gassen. Woher nimmt er die Kraft für diese ständige Präsenz und das Aufrechterhalten der notwendigen Spannung?
Aus der Begeisterung für die Politik. Es gibt immer viel Abwechslung im Zusammenspiel von Bund und Gemeinden. Wenn in Bern beispielsweise eine neue Verkehrsregelung verabschiedet wird, kann ich mir gleich vorstellen, ob und wie sie auf der Gemeinde-Ebene umgesetzt werden kann.

Noch eineinhalb Jahre Stadtpräsident, noch knapp vier Jahre Nationalrat. Gibt es Gedanken für oder an das Danach?
Eigentlich nicht. Nach dem Stadtpräsidium bin ich noch zwei Jahre Nationalrat. Ich habe viele Ideen – aber im Moment gar keine Zeit, daran herum zu studieren.

Autor

Wolfgang Wagmann

Wolfgang Wagmann

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