Solothurn Stadt

«Düstere Aussichten»: Gemeinderat kritisierte den Finanzplan und verschob Investitionen

Blick auf die Stadt Solothurn.

Blick auf die Stadt Solothurn.

Der Gemeinderat der Stadt Solothurn hat in der Sitzung von Dienstag über den Finanzplan 2021 - 2024 diskutiert.

«Über diesen Entscheid bin ich jetzt sehr schockiert», sagte Andrea Lenggenhager, Leiterin des Stadtbauamts, und wirkte tatsächlich kurz fassungslos. Soeben hatte der Gemeinderat der Stadt Solothurn den Anschluss an die Fernwärme für das Gebiet Weitblick aus dem Finanzplan 2021 - 2024 gestrichen. Wobei die Gemeinderäte betonten, dass sie den Anschluss durchaus sinnvoll finden würden, jedoch solle jemand anderes für die Kosten aufkommen. Und zwar Regio Energie Solothurn. Die Warnung von Stadtpräsident Kurt Fluri, dass dieses Vorgehen das ganze Projekt Weitblick verzögern wird, blieb unerhört.

Finanzplan sah Verbrauch des ganzen Vermögens vor

Das Beispiel aus der Beratung des Finanzplans in der gestrigen Gemeinderatssitzung zeigt: Die Gemeinderätinnen und Gemeinderäte liessen ihren Worten Taten folgen und erleichterten den Finanzplan um einige Investitionen. Denn die SP- und die FDP-Fraktionen waren sich für einmal einig, wie sich bereits zu Beginn der Gemeinderatssitzung zeigte: FDP-Gemeinderat Marco Lupi sprach im Namen seiner Fraktion gar von einem «legendären Finanzplan». Denn: «Für uns ist unbestritten, dass wir grosses Eigenkapital brauchen, um grosse Projekte zu stemmen. Einfach die Geschwindigkeit wie das Kapital verbraucht werden soll, ist aus unserer Sicht besorgniserregend und inakzeptabel.» Lupi sprach damit an, dass der Finanzplan vorsah, dass angesammelte Vermögen der Stadt von 85 Mio. Franken innerhalb von vier Jahren komplett zu verbrauchen. Und Matthias Anderegg, Sprecher der SP-Fraktion, gab zu bedenken, dass solche grossen Investitionen auch in normalen Zeiten schwierig zu stemmen seien, «doch momentan wissen wir zusätzlich nicht, wie sich die Coronakrise auf unsere Finanzen auswirkt.» Und Heinz Flück (Grüne) sprach von «düsteren Aussichten.»

Damit teilten eine Mehrheit der Gemeinderäte die Haltung der Finanzkommission, die im Vorfeld grosse Bedenken gegenüber dem vorgelegten Finanzplan verlauten liessen. Die Finanzkommission forderte darum, den Finanzplan so anzupassen, dass das Nettovermögen Ende 2024 noch 40 Mio. Franken beträgt. Eine Forderung, die jedoch von mehreren Seiten als unrealistisch bezeichnet wurden.

Die CVP/GLP-Fraktion sprach sich dafür aus, den Finanzplan im Grossen und Ganzen wie vorliegend anzunehmen. Es handle sich um Investitionen, die man gar nicht verhindern, sondern einzig aufschieben könne, gab Pascal Walter zu bedenken. Dementsprechend würde dies nicht viel bringen. «Die eigentliche Problematik liegt nicht beim Finanzplan, sondern bei der laufenden Rechnung.» Die Fraktion zeigte sich jedoch gegenüber Kürzungs- und Verschiebungsanträge offen und hat solche auch unterstützt.

Und so hat der Gemeinderat einige Investitionen verschoben und somit der Finanzplan 2021 - 2024 entlastet. So muss sich etwa die Parkanlage Segetz weiter gedulden.

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