Franziska Roth (SP) hatte in ihrer Motion «Lex Grill for let’s grill in unserer schönen Stadt» gefordert, das städtische Marktreglement und ihre Vollzugsvorschriften abzuändern. Diese Grundlagen verbieten nämlich seit 2010 Aussenkoch- und Grillstellen – mit Ausnahme speziell bewilligter Anlässe.

Gemäss Roths Vorstoss hätten neu geruchsintensive Imbissstände auf Konzession hin an ausgewählten Standorten in limitierter Zahl zugelassen werden sollen. «Eine Stadt soll leben, und das darf man sehen, hören und auch riechen», versuchte Roth anlässlich der Sitzung am Dienstag, den Gemeinderat für ihren Vorstoss zu gewinnen. Sie verwies darauf, dass auch andere Städte Aussengrills ermöglichten. Letztlich folgte aber der Rat der ablehnenden Motionsantwort aus dem Stadtpräsidium und entschied mit 15 zu 12 Stimmen bei 2 Enthaltungen gegen die «Lex Grill».

Und der «Cheschtelemuni»?

Vor allem die bürgerliche Flanke stellte sich gegen den eigentlich wirtschaftsliberalen Vorstoss. Charlie Schmid (FDP) witterte gar «Vergangenheitsbewältigung aus dem Wahlkampf ums Stadtpräsidium», bei dem Roth als Kandidatin unterlegen war. Und: «Ich habe bei meiner Recherche keine anderen Altstädte gefunden, wo so etwas möglich wäre.» Auch sah Schmid den Vorstoss durch einen Einzelfall motiviert: So war Gastronom Chris van den Broeke nach Übernahme des «Bistraito» angehalten gewesen, den Betrieb des Aussengrills einzustellen, während sein Vorgänger sich auf Gewohnheitsrecht hatte abstützen können.

Aufs «Bistraito» nahm auch die SVP Bezug. «Vor diesem Einzelfall hat sich am Verbot niemand gestört», meinte René Käppeli. «Konzessionen können zum Problem werden», befand Gaudenz Oetterli (CVP) und spielte so auf die mögliche Ungleichbehandlung an, wenn in einer Altstadtgasse grilliert werden dürfe, aber in einer anderen nicht. Im Gegenzug warnte Oetterli aber vor weiteren Einschränkungen in einer «gelebten Stadt». Laura Gantenbein (Grüne) votierte hingegen für eine Diversität der Angebote: «Da hats neben Parfüm- und Chnoblibrotverkäufern sowie Essigherstellern durchaus auch für anderes Platz.»

«Und wie stehts um den Cheschtelemuni?», fragte Roth und wollte wissen, warum die Baukommission nicht auch dort Bundesrecht anwende. «Beim ‹Cheschtelemuni›, einem örtlich verankerten Betrieb, wird niemand gestört», so Fluri. Ausserdem handle es sich hier nicht um einen Grillbetrieb im eigentlichen Sinne. «Aber Du bringst es noch fertig, Franziska, dass sich jemand daran stört!», so Fluris Warnung angesichts einer potenziellen Einsprecherschaft.

Im Nachgang reichte die FDP-Fraktion gleich eine neue Motion ein: Sie fordert die Schaffung sogenannter Buvetten ausserhalb der Altstadt – also meist saisonale Aussenrestaurants mit eingeschränktem Angebot. Schule macht das Konzept der Buvetten vor allem in der Stadt Basel.

Debatte ums Nachtleben

Ebenfalls aus Roths Feder stammten zwei weitere Vorstösse (siehe auch unten). Einer davon betrifft das Solothurner Nachtleben. Roth hatte in ihrer Motion gefordert, die Baukommission möge sich bei der Vergabe von Baubewilligungen in Sachen Öffnungszeiten am Spielraum des neuen kantonalen Wirtschaft- und Arbeitsgesetzes orientieren, konkret an den Regelöffnungszeiten – unter der Woche bis 0.30 Uhr und am Freitag und Samstag bis 4 Uhr.

Konkret: Bei bestehenden Betrieben soll kein neues Bewilligungsverfahren nötig sein, um den Spielraum auszuloten. «Eine moderne Baukommission soll nur in Einzelfällen und bei Lärmreklamationen Einschränkungen vornehmen.» Im ursprünglichen Motionstext wurde das Vorgehen aber als Anweisung an die Baukommission formuliert, was laut Motionsantwort von Fluri nicht gültig sei.