Stadtmist - Der Bund unterstützt den Totalaushub aller drei Mülldeponien in Solothurn finanziell

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Stadtmist Solothurn

Wolfgang Wagmann

Auf diesen Bescheid haben Kanton und Stadt Solothurn lange gewartet – nun ist er da: Der «Stadtmist» kann umfassend saniert und fachgerecht entsorgt werden. Diese Frohbotschaft aus dem Bundesamt für Umwelt (Bafu) konnten am Mittwoch Baudirektor Roland Fürst und Stadtpräsident Kurt Fluri vor den Medien bekannt geben. «Wir haben viele Jahre gekämpft und mit dem Bundesamt für Umwelt verhandelt», so der Baudirektor rückblickend. «Die Bafu-Lösung war gar keine, sondern hätte das Problem nur auf Jahrzehnte hinausgeschoben und künftigen Generationen überlassen», doppelte der Stadtpräsident nach.

Nun aber übernimmt das Bafu 40 Prozent – oder 48 Millionen Franken – der veranschlagten Kosten von rund 120 Millionen Franken für die Gesamtsanierung. Der Kantonsanteil beträgt 35 Prozent und in den Rest teilen sich die beiden Grundeigentümer Stadt Solothurn zu 85 Prozent (oder 27 Millionen Franken) und der Kanton mit 15 Prozent. Dass der Kanton einen grossen Teil der Kosten übernimmt liegt laut Baudirektor Fürst an der Zuständigkeit des Kantons für die Umsetzung der Umweltschutzgesetzgebung.

Der Kantonsanteil werde denn auch aus zweckgebundenen Mitteln aus den Erträgen der Gewässernutzung und Abfallabgaben finanziert. Die Sanierungsarbeiten sollen voraussichtlich ab 2022 in Angriff genommen werden.

Bund rechnete mit Kosten von 300 Millionen Franken

Die drei Areale – Unterhof, Spitelfeld und Oberer Einschlag – im Südwesten der Stadt haben zusammen eine Fläche von 16 Hektaren – oder 20 Fussballfeldern, wie Fussball-Fan Fürst verdeutlichte. Hier waren ab den 1930er-Jahren bis 1976 – als die Kebag Zuchwil in Betrieb genommen wurde – auf offenem, ebenem Gelände vor allem städtische Siedlungsabfälle abgelagert worden. Mit den Jahren kamen zunehmend auch Gewerbe- und Industrieabfälle, Überreste von Schlachtungen bis hin zu Spitalabfällen hinzu. Die Deponien wurden in drei Etappen angelegt.

Die jüngste und westlichste – der Obere Einschlag – erwies sich bei Sondiergrabungen als die am meisten chemisch belastete Deponie, wie Martin Brehmer, Leiter Abteilung Boden im kantonalen Amt für Umwelt (AfU) erklärte. Die rund zwei Meter dicke Deponieschicht ist mit einer Humusschicht von nur rund 20 Zentimetern überdeckt und wird zu grossen Teilen landwirtschaftlich genutzt.

Weil das Bafu die Kosten einer Gesamtsanierung mit rund 300 Millionen Franken berechnete, wollte der Bund bis 2018 nur die Totalsanierung der beiden kleineren Flächen mitfinanzieren. Für das grösste Areal – das Spitelfeld – sollten dagegen nur «Sicherungsmassnahmen» getroffen werden. Laut AfU-Mann Bremer hätte das Gelände dafür unter anderem mit einer Schicht von rund 2,6 Meter Dicke mehr oder weniger «abgedichtet» werden, wozu rund 260'000 Kubikmeter Erdmaterial hätten zugeführt werden müssen.

Mit rund 7000 Lanzen sollte die Deponie über eine Zeitdauer von 10 bis 15 Jahren belüftet werden, um den Verrottungsprozess zu fördern. Mit anderen Worten: Der Müll wäre im Boden geblieben und die giftigen Stoffe – insbesondere Schwermetalle und Chlorierte Kohlenwasserstoffe (CKW) – wären weiterhin im Boden geblieben oder mit Sickerwasser ins Grundwasser und in die nahe Aare geflossen.

120 Millionen Franken für eine wirkliche Sanierung

Brehmer dazu: «Diese Methode wurde bisher weder im In- noch im Ausland erfolgreich angewandt – und kam für uns nicht in Frage». Vom Kanton in Auftrag gegebene Gutachten konnten dann nicht nur belegen, dass die Bafu-Variante nicht nachhaltig ist, sondern auch nicht alle Kosten (zum Beispiel jene für Betrieb und Unterhalt der Belüftung) berechnet worden waren. Damit sei offensichtlich geworden, dass die Bundesvariante «keineswegs günstiger zu stehen kommt, als die durch einen Totalunternehmer verbindlich offerierten Kosten für einen Totalaushub», so Brehmer.

Dieser Totalunternehmer ist die Arbeitsgemeinschaft Vision Solothurn, unter der Federführung der Eberhard Recycling AG (Kloten). Diese sichert die Ausführung der Totalsanierung in einer Globalofferte mit einer Summe von 92,3 Millionen Franken zu. Diese Zahl sei verbindlich, hiess es von Kantonsseite am Mittwoch. Gewisse Mehrkosten könnten sich allenfalls ergeben, wenn auch an den Deponierändern noch zusätzliche Arbeiten nötig würden. In der budgetierten Gesamtsumme von 120 Millionen Franken sind rund 7 für «Unvorhergesehenes», 8 für die Mehrwertsteuer und vor allem noch 12 Millionen für die nach dem Aushub zusätzlich anstehende Sanierung der CKW-Belastung in bis zu 18 Meter Tiefe vorgesehen.