Gemeindeordnung
Den Wunsch der direkt betroffenen Gemeinderäte sollte geachtet werden

Die Analyse zur Abstimmung in der Stadt Solothurn über die Revision der Gemeindeordnung.

Fabio Vonarburg
Fabio Vonarburg
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Wagmann Wolfgang

Es ist kompliziert. Das, was einige über ihren Beziehungsstatus sagen, gilt auch für das politische System der Stadt Solothurn. Da gibt es einen 30-köpfigen Gemeinderat, der wegen seiner Grösse und auch des Verhaltens der Mitglieder eher an ein Parlament als eine Exekutive erinnert. Da gibt es eine Gemeinderatskommission, die sozusagen die Exekutive in der Exekutive darstellt – 7 Gemeinderatsmitglieder, die unter anderem die Geschäfte für die Gemeinderatssitzung vorbereiten und die Anträge des Stadtpräsidenten abändern können. Da gibt es einen Stadtpräsidenten, der, flankiert von der Verwaltung, eine grosse Machtposition in der Stadt einnimmt und gemeinsam mit dem Vize-Stadtpräsidenten fixer Bestandteil der Gemeinderatskommission ist. Und da gibt es die Gemeindeversammlung, die tatsächliche Legislative der Stadt. Solothurn gehört damit zur Minderheit jener Gemeinden mit über 10000 Einwohnerinnen und Einwohnern, in denen man sich zwei Mal im Jahr physisch trifft, anstatt auf ein Parlament zu setzen. Anwesend ist dabei jeweils nur ein Bruchteil der Stimmberechtigten.

Um beim Beispiel einer Beziehung zu bleiben – der Gemeinderat und die Gemeindeversammlung von Solothurn waren sich 2018 einig, dass man sich von diesem System trennen und somit von einem exotischen zu einem gewöhnlicheren System wechseln will. Heisst: ein 30-köpfiges Gemeindeparlament anstatt einer Gemeindeversammlung, ein Stadtrat mit 5 Mitgliedern anstatt ein Gemeinderat, der sich aus 30 Personen zusammensetzt. Doch wie bekannt: Im Januar 2019 legte eine Mehrheit der Stimmberechtigten ein Nein in die Urne. Die Entscheidung der Abstimmung war mit 9 Stimmen Unterschied haarscharf.

So wurde aus der Trennung nichts. Weitermachen wie bislang konnte man auch nicht, da man sonst gegen einen Beschluss der Gemeindeversammlung verstossen hätte. Eine im Dezember 2018 für erheblich erklärte Motion verlangte vom Gemeinderat die Ausarbeitung eines Vorschlags einer Reform der geltenden Gemeindeordnung, um den Gemeinderat in seiner Exekutivfunktion zu stärken. Also hat sich eine Arbeitsgruppe mit der Frage auseinandergesetzt, was man ändern könnte, um das politische System zu verbessern. Der Gemeinderat gab dazu folgende Zielsetzung vor: Machtkonzentration des Stadtpräsidenten mindern, Regieren als Teamarbeit ermöglichen, Prozesse des Gemeinderats optimieren sowie Sachkommission und alle relevanten politischen Kräfte besser einbinden.

Damit sind wir bei der Abstimmung vom Sonntag, 24. Januar, angelangt. Dann entscheiden die Stimmberechtigten der Stadt über die Veränderung, die eine Mehrheit des Gemeinderats befürwortet, mit 17 Ja- gegen 13 Nein-Stimmen. Die Revision sieht in erster Linie die Bildung von Ausschüssen vor, in denen die Gemeinderäte Einsitz nehmen – eine Art Ressortsystem also. Damit sollen sie vertiefteren Einblick in die Geschäfte erhalten und somit zu Experten in den ihnen zugeteilten Themen werden. Bessere politische Entscheide erhoffen sich die Befürworter, die Gegner warnen vor einem Mehraufwand, der letztlich nicht viel bringe. Tatsächlich würde es künftig viel mehr Sitzungen geben, ein Ausblick, der mir als Gemeinderat etwas Bange machen würde. Als Nichtmitglied in der Gemeinderatskommission ist man als Gemeinderat auch künftig immer noch einer von 30, hat aber mehr Sitzungen im Jahr. Nicht zu vergessen das Studieren der Akten. Privat-, Berufs- und Politikerleben unter einen Hut zu bringen, wird dann noch schwieriger werden.

Dennoch sollte man der Veränderung eine Chance geben. An etwas festzuhalten, mit dem die wenigsten abschliessend zufrieden sind, ist auch keine Lösung. Zudem hat die Meinung der Direktbetroffenen höheres Gewicht: Dies sind in diesem Fall die Gemeinderäte. Sie sind am besten mit dem System vertraut, sie sollten am besten wissen, wie sie sich organisieren müssen, um die besten Resultate zu erzielen. Sie haben bei einem Ja zusätzliche Sitzungen und den Mehraufwand. Ihr Wunsch, zumindest der von 17 von 30, ist die Schaffung von Ausschüssen und damit näher dran zu sein an einzelnen Geschäften.

Dafür müssen aber in einer Woche noch jene grünes Licht geben, die davon nicht gross betroffen sind – die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger. Im Gegensatz zum Vorschlag von 2019 ändert sich für sie aber nicht viel. Die Gemeindeversammlung, die vielen am Herzen liegt, bleibt weiter bestehen. Einzig von den höheren Kosten ist die Allgemeinheit betroffen. Geschätzt werden mindestens 50'000 Franken im Jahr. Verschmerzbar für die Stadt Solothurn. Vorausgesetzt natürlich, die höheren Kosten widerspiegeln sich dann in besseren politischen Resultaten, was sich dann aber erst zeigen wird. Klar ist hingegen bereits: Was kompliziert ist, bleibt kompliziert.