Thilo Sarrazin ist bei vielen Sozialdemokraten ein Reizwort. Vor allem in Deutschland, wo eine Schiedskommission letzte Woche entschieden hat, dass die SPD ihr ungeliebtes Parteimitglied wegen seiner islamkritischen Äusserungen nun definitiv ausschliessen darf. Der 74-Jährige hat allerdings bereits angekündigt, das Urteil anzufechten und notfalls bis vor Bundesverfassungsgericht zu gehen.

Wie letztes Wochenende bekannt wurde, hält der frühere Berliner Finanzsenator am
19. Oktober – einen Tag vor den nationalen Wahlen – an einer Tagung im Hotel Arte in Olten einen Vortrag mit dem Titel «Auf welches Europa steuern wir zu?». Die ganztägige Veranstaltung zum Thema Migration wird von der islamkritischen Stiftung Zukunft CH organisiert (siehe Box unten). An der Tagung solle die Frage beantwortet werden, ob die Zuwanderung die Lösung des Demografieproblems sei, schreibt der Sprecher der Stiftung auf Anfrage. Ausserdem solle den Besuchern aufgezeigt werden, welche Auswirkungen die aktuelle Migration heute auf die Gesellschaft habe. Weil Sarrazin «ein international anerkannter Experte der europäischen Migrationspolitik» sei und «deren Auswirkungen auf die Gesellschaft» kenne, habe man ihn eingeladen, heisst es bei der Stiftung mit Sitz in Engelberg OW auf Anfrage. «Er argumentiert äusserst präzise und fundiert.» Wie man ihn nach Olten lotsen konnte – die Tagung der Stiftung findet hier bereits das sechste Mal seit 2010 statt – und auch über die Kosten schweigt sich der Veranstalter aus. Einen Bezug zu den nationalen Wahlen schloss der Sprecher der Stiftung aus.

Das sagen einheimische Sozialdemokraten

Keine Freude an Sarrazin und dem Tagungsort Olten haben die einheimischen Sozialdemokraten. Auf Anfrage dazu sagt Florian Eberhard, Co-Fraktionspräsident im Oltner Gemeindeparlament: «Wer sich im Dunstkreis von Verschwörungstheoretikern bewegt und sich teils einer völkischen Argumentation bedient, könnte mir nicht ferner sein.» Auch aus wissenschaftlicher Sicht stehe seine Argumentationsbasis auf maximal dünnem Eis und sei äusserst unseriös recherchiert. Stadträtin Marion Rauber schreibt auf Anfrage: «Grundsätzlich ist es für mich als Sozialdemokratin äusserst fragwürdig, wenn in der heute fortschrittlichen Zeit Bücher mit dem Titel ‹Feindliche Übernahme› erscheinen.» Herr Sarrazin disqualifiziere sich mit seinen umstrittenen Aussagen zum Teil selber. Kantonsrat Markus Ammann verweist auf «seine grossen Verdienste für die Partei», kritisiert aber die «pauschale Verunglimpfung des Islam». Er hofft, dass an der Tagung nicht nur einseitig diskutiert werde.

Vizestadtpräsident Thomas Marbet sagt, dass er aus Sicht der Stadt «keinen Druck sehe, einzugreifen». Er erwarte aber, dass Sarrazin sich ans hiesige Rechtssystem inklusive Rassismusstrafnorm halte. Insgesamt verweisen alle Sozialdemokraten auf die Meinungsfreiheit. Co-Fraktionspräsidentin Christine von Arx: «Jeder hat das Recht, in der Schweiz aufzutreten.» Sie sei dagegen, solche Auftritte vorgängig zu verhindern.

Sarrazin ist in den letzten Jahren mit mehreren kritischen Voten und Büchern über den Islam aufgefallen. Bereits 2010 sagte er in einem Interview, dass die Türken Deutschland genauso erobern wie die Kosovaren den Kosovo – nämlich mit einer höheren Geburtenrate. Im 2012 erschienenen Bestseller «Deutschland schafft sich ab» argumentierte er ähnlich. Nach der Publikation seines letzten Buchs «Feindliche Übernahme» im 2018 warf ihm die eigene Partei islamkritische und ausländerfeindliche Thesen vor, die mit den Grundsätzen der Sozialdemokratie unvereinbar seien. Sogar von «Hetze gegen den Islam» war die Rede.