Wangen bei Olten
SVP-Gemeinderat ist nicht einverstanden: «Bei der Hälfte der Geschäfte empfinde ich die geheime Beratung als Witz»

SVP-Gemeinderat Christian Riesen stört sich an der Zahl von Geschäften, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt werden.

Urs Huber
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Gemeindepräsidentin Daria Hof (links) und SVP-Gemeinderat Christian Riesen.

Gemeindepräsidentin Daria Hof (links) und SVP-Gemeinderat Christian Riesen.

Zur Verfügung gestellt

Die Gemeinderatssitzung von vergangenem Montag in Wangen bei Olten brachte das Fass zum Überlaufen. Jedenfalls für SVP-Gemeinderat Christian Riesen. «10 der 25 Traktanden wurden unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt», sagt Riesen auf Anfrage. Damit sei er nicht einverstanden. «Mehr und mehr werde ich im Dorf gefragt: Was ist eigentlich los bei euch.» Riesen schiebt nach, dass in Wangen tendenziell immer mehr Geschäfte unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt würden.

So werde dem Souverän die Möglichkeit genommen, korrigierend einzugreifen. «Die Regeln, nach welchen ein Geschäft unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt werden darf, müssen unbedingt enger beziehungsweise streng auf den Datenschutz bezogen gefasst werden», fordert Riesen. Weiter konkretisieren kann er sein Unbehagen nicht; der verordneten Geheimhaltung wegen. Aber er meint: «Bei rund der Hälfte der Geschäfte empfinde ich die geheime Beratung als Witz.» Zudem findet er deplatziert, dass auf der Geschäftsliste vom Montagabend die 10 nicht öffentlichen Geschäfte nicht alle hintereinander aufgeführt worden sind. «Meiner Ansicht nach gehören die en bloc und eher zuhörerfreundlich am Schluss traktandiert.»

Im Jahr 2004 hatte der damalige kantonale Beauftragte für Information und Datenschutz, Daniel Schmid, eine Handreichung geliefert, nach welcher Gemeinderäte zur geheimen Beratung angehalten sind: Geschäfte bei gesetzlicher Geheimhaltungspflicht (etwa Steuergeheimnis), bei schützenswerten privaten Interessen (etwa Administrativ-, Disziplinar- oder Verantwortlichkeitsverfahren) und wichtigen öffentlichen Interessen (etwa verwaltungsspezifischen Interessen). Der Ausschluss der Öffentlichkeit birgt deshalb immer wieder Zündstoff, weil im Kanton Solothurn auf Gemeindeebene die Verhandlungen der Gemeindeversammlung und des Gemeinderates öffentlich sind.

Vier Chefbeamte und das Gemeindepräsidium bestimmen

In Wangen bei Olten bestimmen vier Chefbeamte und das Gemeindepräsidium darüber, ob ein Geschäft an der Ratssitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt wird. Derartige Geschäfte nehmen tendenziell eher zu, bestätigt Wangens Verwaltungsleiter Beat Wildi gegenüber dieser Zeitung. Sie seien so quasi «ein Zeichen der Zeit».

Wie Gemeindepräsidentin Daria Hof auf Anfrage erklärt, liegen die Entscheide über geheime oder öffentliche Beratung natürlich auch im Ermessensspielraum des Gremiums. Allerdings legt sie wert auf die Feststellung: «Die geheimen Beratungen zu den 10 Traktanden von vergangenem Montag waren bis auf eine Ausnahme absolut gerechtfertigt.» Allerdings seien insgesamt vier der zehn Geschäfte zurückgenommen worden und würden später in einer offenen Gemeinderatssitzung behandelt. «Wo immer möglich wollen wir transparent handeln», versichert die Gemeindepräsidentin. Und zum Splitting der geheimen Beratungen gibt sie zu verstehen: «Die ersten fünf Traktanden waren miteinander verknüpft, dazu waren externe Fachpersonen geladen, die wir nicht warten lassen wollten.» Üblicherweise aber würden Geschäfte unter Ausschluss der Öffentlichkeit zum Ende einer Ratssitzung behandelt.