Der Stadtrat hat zwei von drei Abstimmungen verloren: Wie ist Ihre erste Reaktion darauf?

Natürlich bin und der Stadtrat enttäuscht über den Volksentscheid. Er ist aber zu akzeptieren. Gleichzeitig ist uns ein Auftrag erteilt worden, möglichst rasch ein neues Budget zu erstellen und dem Parlament vorzulegen. Die Situation ist dadurch nach wie vor blockiert und die Stadt ist die nächsten drei Monate weiterhin in einem budgetlosen Zustand, wo nur gebunden Ausgaben getätigt werden dürfen. Wir kommen so in den Verwaltungsmodus hinein, und das ist zu bedauern.

Was hat zu diesem doppelten Nein geführt?

Beim Budget 2019 war sicher die Steuererhöhung entscheidend. Von den Budget-Gegnern wurde auch erwähnt, dass wir die falschen Prioritäten setzen. Dem Stadtrat ist es nicht gelungen, dem Volk aufzuzeigen, wie wichtig die Investitionen sind, die wir tätigen wollen: Dass eine attraktive und lebenswerte Stadt halt auch etwas kostet. Die Hochbau-Stelle durchzubringen war aus meiner Sicht schwierig, weil es um einen Stellenausbau bei der Verwaltung ging. Ich bedaure dies sehr, weil diese Ressourcen notwendig gewesen wären, etwa im Alltagsgeschäft bei der Behandlung von Baugesuchen aber auch bei den anstehenden Projekte und Investitionen.

Ihre eigene Partei, die CVP, hat sich im Abstimmungskampf zurückgehalten, obwohl sie dafür war und das Zünglein an der Waage hätte spielen können. Haben Sie Ihre Partei zuwenig auf den Abstimmungskampf eingeschworen?

An der Parteiversammlung war eine Mehrheit fürs Budget, aber es gab durchaus unzufriedene Mitglieder, vor allem mit der Steuererhöhung. Unsere Partei ist daher relativ breit aufgestellt und es gibt nicht ein Diktum vom Stadtpräsidenten, dass die Partei das machen muss, was er sagt. Ich könnte mir aber vorstellen, dass der CVP beim zweiten Anlauf zum Budget 2019 eine entscheidende Bedeutung zukommt.

Hat sich der Stadtrat zuwenig für sein Budget und die neue Stelle Leiter Hochbau eingesetzt?

Ich denke, dass wir viel getan haben. Es gab eine Medienkonferenz und eine Medienmitteilung dazu. Wir waren bei den Fraktionen und Parteiversammlungen anwesend. Aber der Stadtrat konnte es nicht alleine schaffen. Vielleicht hätten wir, besonders bei der Hochbau-Stelle, besser argumentieren können, warum diese neue Personalressource so wichtig gewesen wäre. Und beim Budget 2019 hat der Stadtrat aufgezeigt, welches unsere Ziele waren, auch anhand des Legislaturprogramms.

Das Nein zum Budget und zur neuen Hochbau-Stelle kann man auch als Misstrauensvotum gegen den Stadtrat lesen. Wie sehen Sie das?

Es uns nicht gelungen, das Stimmvolk von den beiden Vorlagen zu überzeugen. Es war sozusagen ein Misstrauensvotum gegen Annahmen, die wir getroffen haben. Aber ich würde das Misstrauensvotum nicht so stark deuten und sagen, dass wir vom Stadtrat nun fünf Taugenichste sind und zurücktreten müssten. Von der Verantwortung davonzurennen, bringt jetzt nichts. Wir müssen in dieser schwierigen Situation vorwärts blicken und uns motiviert an die Arbeit machen. Es gehört zum Schicksal einer Regierung, dass man Abstimmungen gewinnt aber auch verliert.  

Mit dem zweifachen Volks-Nein hat sich eine Mehrheit der Stimmbürger gegen eine Steuererhöhung und neue Stellen in der Verwaltung ausgesprochen. So interpretiert das Referendumskomitee das Nein zum Budget 2019 und zur neuen Stelle Leiter Hochbau. Wie muss in Ihren Augen das überholte Budget 2019 aussehen?

Wir werden nun das Abstimmungsergebnis in der Stadtratssitzung vom Montag analysieren und sicher beim Steuerfuss und bei den Ausgaben über die Bücher gehen. Es wird Korrekturen geben. In welche Richtung es genau gehen wird, weiss ich noch nicht. Zu bedenken ist auch, dass zwar der Stadtrat zusammen mit der Verwaltung das Budget ausarbeitet, aber das Gemeindeparlament letztlich darüber befinden und es gutheissen muss.

Die Budget-Gegner haben im Abstimmungskampf auch verlangt, dass sich die Stadt in den nächsten Jahren nicht stärker verschuldet. Was heisst das für die Zukunft der Oltner Stadtfinanzen, wenn der Stadtrat diesem Grundsatz folgen würde?

Ich bin auch der Meinung, dass sich die Stadt Olten nicht stärker verschulden soll, vor allem nicht zulasten der künftigen Generationen. Aber es geht auch darum, Aufgaben erfüllen zu müssen und zu können. So stehen Investitionen an, und diese müssen finanziert sein. Das heisst, der Stadtrat muss einen Weg finden, wie wir die Aufgaben erfüllen können, damit die Stadt nicht verlottert und eine lebens- und liebenswerte Stadt bleibt. Dafür müssen wir Sorge tragen und nicht mehr Geld ausgeben, als wir haben. Trotzdem braucht es dann vielleicht eine Korrektur bei der Einnahmeseite.

Das heisst, die nächste Steuererhöhung kommt dann sicher mit dem Budget 2020?

Wir haben im Finanzplan 2019-2025 aufgezeigt, wie es aussieht (Anmerkung der Redaktion: Die nächste Steuererhöhung wäre mit dem Budget 2021 auf 115 Prozent vorgesehen, 2023 die weitere auf 118 Prozent). Es ist zwar eine rollende Planung. Der Stadtrat sieht aber auch ein Bedürfnis nach zusätzlichen Erträgen, damit wir die Stadt in Schuss halten können. Daher werden wir Jahr für Jahr gegenüber dem Parlament, aber auch dem Volk darlegen müssen, wieso es dann allenfalls eine Steuererhöhung braucht. Wir müssen nun Schritt für Schritt nehmen, beim Budget 2019 haben wir es nicht geschafft, das Stimmvolk zu überzeugen. Die Steuerfuss-Frage wird die Stadt in Zukunft aber so oder so beschäftigen.

Bis wann soll das neue Budget 2019 stehen?

Ziel ist es, bis zur Parlamentssitzung vom 23. Mai ein neues Budget 2019 zu erstellen. Das ist schon anspruchsvoll genug. Es bleibt nur ein Monat Zeit und dann geht’s schon in die vorberatenden Kommissionen.