Das Verdikt ist klar: Oltens neues Parkierungsreglement, welches nach Angaben des Stadtrates «sicherstellen wollte, dass auch in Zukunft eine attraktive Stadtentwicklung sowie eine komfortable und flexible Mobilität für Bevölkerung, Wirtschaft, Pendlerinnen und Pendler gewährleistet bleibt», ist am Abstimmungssonntag haushoch durchgerasselt. Mit 2780 zu 1603 Stimmen schickte der Souverän das Vorhaben, welches zukünftig und im Zusammenhang mit baugesuchsrelevanten Projekten auf weniger Parkplätze setzte, bachab. Die Stimmbeteiligung lag bei 39,65 Prozent. Im Widerspruch zum Abstimmungsresultat steht die Tatsache, dass das Parlament im September letzten Jahres die Vorlage mit 24 zu 14 Stimmen gutgeheissen hatte.

Das Bürger-Komitee «Lebendiges Olten» hatte im Vorfeld zur Abstimmung mit grossem Aufwand gegen die Vorlage opponiert. Auf allen Kanälen. In knapp zwei Wochen waren mehr als 800 Unterschiften zusammengekommen, welche das Referendum gegen den Parlamentsentscheid zustande kommen liessen. Und wie sich jetzt gezeigt hat: Das Komitee hat offenkundig den Nerv der Oltnerinnen und Oltner getroffen und trägt einen veritablen Politsieg davon. Das Komitee hatte in seinem Abstimmungskampf davon gesprochen, das Parkierungsreglement sei ein Angriff auf die Eigentumsrechte, verursache zusätzliche Kosten, bedeute eine gewerbe- und industriefeindliche Politik. Es stellte sich auch gegen die bevorstehende Praxis, wonach ab der ersten Minute öffentlichen Parkplätze bewirtschaftet werden sollen. Insgesamt sah das Bürger-Komitee die Vorlage als Bedrohung für Arbeitsplätze und Wertschöpfung in der Stadt an. Das blieb in den Köpfen hängen.

Ein Freudentag

Für Daniel Probst vom Bürger-Komitee ist der Abstimmungssonntag ein Freudentag. «Ich war zwar zuversichtlich, hatte eigentlich ein gutes Gefühl», so Probst. Dennoch überrasche ihn das deutliche Resultat. «Meiner Ansicht nach zeigt dieses klar, dass Oltner Einwohnerinnen und Einwohner in der Mehrheit die Mobilitätspolitik des Stadtrates nicht gutheissen.» Das Auto, so Probst, sei nach wie vor ein wichtiger Verkehrsträger. «Das hat die Abstimmung deutlich gezeigt.»

Die Frage, ob die Vorlage nicht sehr anspruchsvoll gewesen sei, kontert Probst mit der Bemerkung, das könne man immer sagen. «Die Argumente lagen am Schluss auf dem Tisch. Wichtig scheint mir, dass der Entscheid auch ein Signal an die Region ist. Ein Signal, welches darauf hinweist, dass Auswärtige mit dem Auto nach wie vor in die Stadt kommen zu können, ohne gleich das Portemonnaie zücken zu müssen.» Vom Stadtrat erwartet Probst nun erst mal die Ortsplanrevision, welche überfällig sei. Gestützt darauf liesse sich allenfalls eine Mobilitätskonzept aufstellen.

Bedauern beim Stadtpräsidenten

«Das Resultat lässt an seiner Eindeutigkeit keine Zweifel offen», kommentiert Stadtpräsident Martin Wey das Abstimmungsergebnis. Er habe durchaus mit einem knappen Ausgang gerechnet, aber die Deutlichkeit überrasche ihn doch. «Ich bedaure den Entscheid», so Wey, denn nun fehle ein gewichtiger Baustein in der ganzen städtischen Mobilitätspolitik. Etwas befremdlich wirkt auf den Stadtpräsidenten auch der seinerzeitige Parlamentsentscheid. «Einmal mehr hat sich gezeigt, dass sich die Ansicht im Parlament nicht zwingend mit jener draussen bei der Bevölkerung deckt.»

Inwieweit die Auto-Mobilen zum Entscheid beigetragen hätten, vermag Wey nicht zu sagen. «Ich glaube eher, die Sorge um das hiesige Gewerbe und die Stadt an sich hat zum klaren Verdikt geführt.» Und jetzt? «Es scheint mir persönlich klar, dass nun eine Praxis der kleinen Schritte folgen wird», so der Stadtpräsident weiter. Will heissen: Ein Parkierungsreglement in dieser Komplexität, wie es zur Abstimmung vorgelegen habe, sei vorerst vom Tisch. Im Übrigen werde man sich bei der Ausgestaltung verkehrspolitischer Themen auf kantonale Regelungen und Richtlinien stützen und der Ortsplanungsrevision zuwenden.

Politik von vorgestern

«Die im Mobilitätsplan und dem abgelehnten Parkierungsreglement postulierte Verkehrspolitik ist von vorgestern. Sie missachtet die Bedürfnisse der Menschen und berücksichtigt neue technologische Entwicklungen nicht.» Klare Worte des Bürger-Komitees in seiner Stellungnahme zum Abstimmungsresultat. Gleichzeitig wird der Stadtrat aufgefordert, erst die Ortsplanung voranzutreiben und sich dann wieder mit Mobilitätsplan und Parkierungsreglement zu beschäftigen.