Stand Montagabend, 10. Juni, ist erst das Wortprotokoll der Gemeindeparlamentssitzung vom 27. September 2018 öffentlich auf der Stadt-Olten-Website einsehbar. Die Protokolle aller nachfolgenden Sitzungen – insgesamt deren acht – sind bisher nicht online aufgeschaltet. Damit ist die Stadtkanzlei knapp neun Monate in Verzug. Für Co-Fraktionspräsidentin Christine von Arx der SP/Junge SP ist diese Verspätung nicht mehr haltbar.

Sie regt in einem Postulat an, dass die Protokolle spätestens einen Monat nach der entsprechenden Sitzung veröffentlicht werden. In ihrem Vorstoss begründet sie ihr Anliegen mit den zurückliegenden Abstimmungen und der Vorbereitung auf die Gemeindeparlamentssitzungen. So konnte bei der Beratung des überarbeiteten Budgets 2019 in der Mai-Sitzung nicht auf einzelne Voten und Anträge der November-Sitzung Bezug genommen werden, bemängelt von Arx. Deswegen sei auch der Abstimmungskampf erschwert worden, weil die Protokolle der entsprechenden Geschäfte vor dem Abstimmungstermin Ende März nicht öffentlich waren. Als Vergleich zieht von Arx andere Kantons- und Gemeindeparlamente heran: So sei etwa das Protokoll der Sondersitzung des Kantonsrats von Anfang März zur Steuervorlage 17 vor der Abstimmung am 19. Mai öffentlich zugänglich gewesen.

Der Stadtrat vertritt die Ansicht, dass die Protokolle bis zur nächsten Sitzung vorliegen sollten. Doch die Umsetzung erweise sich als schwierig, schreibt Stadtpräsident Martin Wey in der Antwort. Die Verschriftlichung der Tonbandaufnahme als Wortprotokoll sei zeitintensiv. Eine reine Tonbandaufnahme genüge zudem «den Vorstellungen von einem Protokoll nicht» und das Handling wäre für Interessierte nicht praktikabel. Eine Software, welche bis zu 50 verschiedene Stimmen in Schrift umsetzt, existiert ebenfalls nicht. Die derzeitige Verspätung hat laut Stadtrats-Antwort aber auch mit zusätzlichen Sitzungen und personellen Wechseln in der Stadtkanzlei zu tun. Zwar könnte die Publikation der Protokolle früher erfolgen, dazu bräuchte es aber mehr finanzielle Mittel in Form von «zusätzlichen internen oder externen Personen». Diese Kosten will der Stadtrat nicht aufwenden und lehnt den Vorstoss daher ab.