Lockdown

Oltner Stadtpräsident zur Coronakrise: «Der Stadtrat prüft weitere Massnahmen»

In diesem Zimmer im zehnten Stock des Stadthauses finden neu die Stadtratssitzungen statt, um den Mindestabstand von zwei Metern einhalten zu können.

In diesem Zimmer im zehnten Stock des Stadthauses finden neu die Stadtratssitzungen statt, um den Mindestabstand von zwei Metern einhalten zu können.

Der Oltner Stadtpräsident Martin Wey spricht den Gewerblern Mut zu und appelliert an die Bevölkerung, die Bundes-Richtlinien einzuhalten, damit Sperrungen von öffentlichen Plätzen vermieden werden können.

Am Donnerstag haben sich die neun städtischen Parteien mit einem gemeinsamen ganzseitigen Inserat im «Stadtanzeiger» direkt an die Bevölkerung gewandt und auf die inzwischen vielen «solidarischen und kreativen Initiativen» in Olten aufmerksam gemacht. Laut Parlamentspräsident Daniel Probst haben die 40 Mitglieder das Inserat aus der eigenen Tasche bezahlt. Man wolle mit dem offenen Brief zeigen, dass die Gemeindeparlamentarier auch «in dieser anspruchsvollen Zeit nicht abtauchen, sondern als Volksvertreterinnen und Volksvertreter für die Bevölkerung zur Verfügung stehen». Erstmals nimmt nun auch Oltens Stadtpräsident Martin Wey Stellung zur Coronakrise.

Kritische Stimmen behaupten, der Stadtrat sei seit der Coronakrise abgetaucht. Was sagen Sie dazu?

Martin Wey: Wir haben diverse Massnahmen beschlossen und diese per Mitteilung verbreitet, aber auf eine Medienkonferenz wie der Bundes- oder Regierungsrat bewusst verzichtet. Zudem finden keine Anlässe mehr statt, wo wir die Präsentationspflichten ausüben könnten. Trotzdem sind wir nicht abgetaucht, sondern tagen weiterhin jeden Montagmorgen und treffen Entscheide. Unter den derzeit schwierigen Umständen ist es aber zugegebenermassen für uns als lokale Regierung nicht ganz einfach, in der Öffentlichkeit präsent zu bleiben.

Der Stadtrat hat bereits mehrere finanzielle Erleichterungen für Bevölkerung und Gewerbe beschlossen, unter anderem werden die Parkplatzgebühren ausgesetzt und keine Verzugszinsen bis zum Juni auf die Gemeindesteuer erhoben. Wie hoch sind die finanziellen Ausfälle der bisher getroffenen Massnahmen?

Die Aussetzung der Verzugszinsen bis Ende Juni summiert sich auf rund 30'000 Franken. Bei den Parkplatzgebühren der öffentlichen weissen oberirdischen Parkfelder nehmen wir normalerweise 20'000 bis 25'000 Franken pro Woche ein. Wegen des Notstands wäre es aber nun auch ohne Gebührenerlass wohl etwas weniger gewesen.

Plant der Stadtrat weitere Massnahmen, um Bevölkerung und Gewerbe finanziell zu entlasten?

Es ist wichtig, situationsgerecht und rasch Lösungen zu finden. Der Stadtrat prüft laufend, welche weitere Massnahmen ergriffen werden könnten. Was das Gewerbe betrifft, bin ich in Kontakt mit der Wirtschaftsförderung Region Olten. Es geht in diesen Tagen ein Brief an alle Unternehmungen auf dem Platz Olten – dies in Abstimmung mit dem Gewerbeverband –, in dem wir Hotlines bekannt geben, unter anderem meine direkte Telefonnummer im Stadthaus, so dass Betroffene mir ihre Anliegen auch persönlich mitteilen können. Wir weisen im Brief natürlich auch auf die finanziellen Massnahmen bei Bund und Kanton hin. Zudem wird die Stadt weiterhin die geplanten Investitionen tätigen und so Aufträge ans regionale Gewerbe erteilen.

Im jüngsten «Stadtanzeiger» verweisen alle neun Ortsparteien auf die vielen solidarischen Initiativen in Olten, der Grenchner Stadtpräsident François Scheidegger hat kürzlich die Bevölkerung dazu aufgerufen, bei lokalen Geschäften einzukaufen und Mitmenschen bei den Besorgungen zu unterstützen. Hat der Stadtrat etwas Ähnliches vor?

Es ist wichtig, dass die Bevölkerung spürt, dass wir präsent und nicht abgetaucht sind. Ich habe daher vor, als Stadtpräsident im Namen des Stadtrats in einer Videobotschaft mich an die Bevölkerung zu wenden, ihr Mut zu machen und auf die vielen lokalen Initiativen und das Gewerbe hinzuweisen. Zudem gehe ich auch mit persönlichem Beispiel voran und hole mir etwa Essen bei den neuen Take-away-Services der hiesigen Gastrobetriebe oder bestelle Bücher bei den beiden Buchhandlungen.

In einer Mitteilung der Stadtkanzlei ruft der Stadtrat zur Verantwortung auf, die Bundes-Richtlinien einzuhalten, damit Parks und Plätze nicht gesperrt werden müssen. Ist solch eine Massnahme denkbar respektive bereits in Vorbereitung?

Der Stadtrat appelliert an die Bevölkerung, auch mit Tafeln vor Ort, die Bundes-Richtlinien einzuhalten. Die Park- und Schulanlagen sollen möglichst lange geöffnet bleiben. Werden allerdings das Versammlungsverbot und der Mindestabstand von zwei Metern nicht eingehalten, dann wird der Stadtrat reagieren. Nicht ausgeschlossen ist als letzte Massnahme die Sperrung öffentlicher Plätze. Wir hoffen aber auf die Vernunft der Bevölkerung!

Im Stadthaus mit den rund 200 Mitarbeitern müssen ebenfalls der Sicherheitsabstand und die Hygienevorschriften eingehalten werden. Wie wird dies umgesetzt?

Einige Abteilungen wie die drei städtischen Museen und die beiden Bibliotheken sind unterdessen für Besucherinnen und Besucher geschlossen; hinter den Kulissen wird aber gearbeitet. Andere Abteilungen wie die Stadtkanzlei sind in verkleinerte Teams aufgeteilt, die abwechselnd von Zuhause aus oder im Stadthaus arbeiten. So soll auch das Risiko von gegenseitigen Ansteckungen minimiert werden. Zudem können sehr viele Arbeiten auch aus dem Homeoffice erledigt werden – ausser etwa die Schalterdienste oder beim Werkhof.

Ist auch bei der Stadt Kurzarbeit ein Thema?

Mit dieser Frage hat sich der Stadtrat ebenfalls auseinandergesetzt. Bei der öffentlichen Hand steht Kurzarbeit, die Konkurse und Arbeitslosigkeit verhindern soll, nicht im Vordergrund. Sie wird hingegen bei Mitarbeitern der städtischen Museen und Bibliotheken geprüft.

Die Gemeindeparlamentssitzung im März ist abgesagt worden. Wie sieht es mit derjenigen Ende Mai aus?

Der Stadtrat begrüsst es, wenn die Sitzung stattfinden kann – sofern die Bundesvorschriften eingehalten werden können. Derzeit bin ich mit den betroffene Stellen wie Parlamentsbüro, Parlamentspräsident Daniel Probst und der Stadtkanzlei an der Planung der Sitzung. Wir suchen allerdings einen Alternativstandort zum Parlamentssaal im Stadthaus. Infrage kommen das Stadttheater oder die Stadthalle.

Kommt es bereits jetzt zu Verzögerungen bei grösseren Projekten wegen der Coronakrise?

Bei der Planung des neuen Schulhauses Kleinholz hat der Stadtrat einen Nachtragskredit von 80'000 Franken gesprochen (Anmerkung der Redaktion: diese Zeitung berichtete), um die Arbeiten nicht zu verzögern. Es wäre daher wichtig, dass das Gemeindeparlament möglichst rasch einen Entscheid zum Projektierungskredit fällt. Wo es hingegen Verzögerungen gibt, ist bei der Interventionsgruppe SIP, die bereits in diesem Frühling hätte tätig werden sollen. Beim Projekt Neuer Bahnhofplatz konnten wir zudem die geplante Strategiesitzung mit Kanton und den SBB nicht durchführen – auch nicht per Videokonferenz, weil die Sache zu komplex ist.

Wie werden die Stadtratssitzungen in Zeiten von Corona abgehalten?

Diese finden wie gewohnt montags um 8 Uhr statt, allerdings in einem grösseren Sitzungsraum als bisher, um den Sicherheitsabstand von zwei Metern einhalten zu können. Zudem sind Besucher nicht mehr erlaubt und die Sitzungen daher nicht mehr öffentlich – zum Schutz der Besucher und der Stadtratsmitglieder. Die Protokolle des Stadtrats sind aber weiterhin öffentlich.

Wie verbringen Sie Ihre Arbeitstage?

In meiner täglichen Arbeit hat sich nicht sehr viel verändert. Ich bin jeden Tag in meinem Büro im Stadthaus und arbeite nicht von zu Hause aus. Vermehrt gefragt bin ich aber als «Feuerwehrmann», etwa als Verbindungsperson in den kantonalen Sonderstab Corona mit den Telefonkonferenzen. Als einziger vollamtlicher Stadtrat des fünfköpfigen Gremiums bin ich dazu natürlich die geeignete Ansprechperson. Zudem sind mit den gestrichenen Veranstaltungen alle Repräsentationen weggefallen. Ich komme daher weniger mit der Bevölkerung in direkten Kontakt.

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