Der Voranschlag 2013 der Einwohnergemeinde der Stadt Olten präsentiert sich mit einem Überschuss von 79‘000 Franken ausgeglichen. Dies trotz markanten Kostensteigerungen in den Bereichen Soziale Wohlfahrt und öffentlichem Verkehr. Das dem Parlament an dessen Sitzung vom 21./22. November beantragte Nettoinvestitionsvolumen bleibt auch für das kommende Jahr mit 28,8 Mio. Franken sehr hoch, der Selbstfinanzierungsgrad liegt bei 64,6%.

Bei einem Aufwand von 127,3 Mio. Franken (ohne interne Verrechnungen von 11, 8 Mio.  Franken) und einem Ertrag von knapp 127,4 Mio. Franken wird in der laufenden Rechnung des Voranschlags 2013 ein Mehrertrag von 79‘000 Franken ausgewiesen. Der Stadtrat beantragt basierend auf den Resultaten des Finanzplans 2012 - 2018 den Steuerfuss für natürliche und juristische Personen auf 95% des Staatssteuerbetrages festzulegen.

Sachaufwand um 2% gesenkt

Der gemeindesteuer- und gebührenfinanzierte Sachaufwand liegt, unter Berücksichtigung von ausserordentlichen Aufwandsteigerungen und veränderten Buchungsmechanismen, um 2% tiefer als im Budget 2012. Damit konnte die Sparvorgabe des Stadtrats vollständig umgesetzt werden.

Eine starke Kostensteigerung um 859‘000 Franken ist bei der Sozialen Wohlfahrt zu verzeichnen, zurückzuführen auf eine Kostensteigerung im Bereich des Lastenausgleichs für die gesetzliche Sozialhilfe (297‘000 Franken) und die Erhöhung des Gemeindebeitrags an die Ergänzungsleistungen um rund 624‘000 Franken. Hingegen dämpfen die sinkenden Restkosten der Sozialregion Olten die Kostenexplosion um 173‘000 Franken. Um 412‘000 Franken erhöht sich der Beitrag gemäss öV-Gesetz an den Kanton, erklärbar im Wesentlichen durch den Kostenteiler für neue Bahnhöfe in Solothurn-West und Bellach.

Der Personalaufwand steigt im Vergleich zum Vorjahresbudget um 0.2%. Der Stadtrat verzichtete auf eine Lohnanpassung für das Verwaltungs- und Betriebspersonal. Der Regierungsrat hat einen analogen Beschluss für die Lehrkräfte gefasst. Die Bruttobesoldungen sinken sogar beim Verwaltungs- und Betriebspersonal ebenso wie bei den Lehrkräften; Kostensteigerungen sind bei den Beiträgen an die Sozialversicherungen und - auf Grund der Schaffung zusätzlicher Lehrstellen - bei den übrigen Personalkosten zu verzeichnen.

Starke Investitionstätigkeit

Die geplante Investitionstätigkeit bleibt, wie bereits im Investitions- und Finanzplan 2013 - 2019 angekündigt, in den nächsten Jahren auf hohem Niveau. Bei Brutto-Ausgaben von rund 31,6 Mio. Franken und Investitionseinnahmen von 2,8 Mio. Franken betragen die Netto-Investitionen 2013 konkret 28,8 Mio. Franken. Der Investitionsanteil (Anteil der Bruttoinvestitionen an den konsolidierten Ausgaben) beträgt somit sehr hohe 22,4%, was eine starke Investitionstätigkeit bedeutet.