Olten
Höhere Steuern, mehr Schulden, Investitionen von 116 Millionen: Das sieht der Finanzplan für die nächsten Jahre vor

Der Oltner Finanz- und Investitionsplan sieht für die Jahre 2022 bis 2028 Investitionen von über 100 Millionen Franken vor. Trotz Steuererhöhung muss sich die Stadt zusätzlich verschulden. Das kommt nicht überall gut an.

Fabian Muster
Drucken
Teilen
Der Finanz- und Investitionsplan sieht in den nächsten Jahren einen Steuerfuss von 112 Prozent vor.

Der Finanz- und Investitionsplan sieht in den nächsten Jahren einen Steuerfuss von 112 Prozent vor.

Bruno Kissling

Das Oltner Gemeindeparlament hat den Finanz- und Investitionsplan einstimmig zur Kenntnis genommen. Er sieht für die Jahre 2022 bis 2028 Nettoinvestitionen von knapp 116 Millionen Franken vor. Neben der neuen Schulanlage Kleinholz sind darin auch der geplante Umbau des Kunstmuseums, der Sanierung des Stadttheaters und den neuen Bahnhofplatz.

Um diese Investitionen teilweise zu finanzieren, soll der Steuerfuss ab 2022 für Private und Firmen um je 4 Punkte auf 112 Prozente erhöht werden. Auch eine Neuverschuldung von bis zu 4000 Franken pro Einwohner soll neu möglich sind, um die Projekte finanzieren zu können. Per Ende 2020 weist Olten eine Nettoschuld von 1438 Franken auf. In den letzten Jahren konnten über 40 Millionen Franken an Schulden zurückgezahlt werden, heisst es im Finanzplan. Zusätzlich sollen nicht mehr benötigte Liegenschaften im Baurecht abgegeben oder gar verkauft werden.

Die grösste Unsicherheit für die künftige Entwicklung sieht der Stadtrat in der Volksinitiative «Jetzt si mir draa». Bei deren Umsetzung gäbe es ein Loch von 4,7 Millionen Franken pro Jahr. Selbst der Gegenvorschlag der Solothurner Regierung sorgte noch für ein Minus von 2,5 Millionen in der laufenden Rechnung. «Eine Realisierung von kommenden Projekten ab 2023 (Beispiel Bahnhofplatz) wäre dann stark in Frage gestellt», heisst es.

Die Frage, was man der nächsten Generation hinterlassen will

Trotz der klaren Kenntnisnahme gab es kritische Voten gegenüber dem «verlässlichen Arbeitsinstrument», das allerdings nicht wie das Budget verbindlich ist, weil es auf einer Vielzahl von Annahmen beruht. Vor allem Philippe Ruf von der SVP geisselte, dass es «verantwortungslos» sei, die Steuern zu erhöhen und trotzdem der nächsten Generationen eine höhere Pro-Kopf-Verschuldung zu hinterlassen. Er plädierte dafür, auf gewisse Projekte zu verzichten, um andere «lässigere Projekte» verwirklichen zu können.

Urs Knapp von der FDP kritisierte, dass gewisse Vorhaben wie die Sanierung der Stadthalle oder das Hübelischulhaus, das nach dem Auszug des Schulbetriebs neu genutzt werden kann, noch nicht im Finanzplan berücksichtigt sind. Allerdings hat der Stadtrat für beide Liegenschaften Machbarkeitsstudien vorgesehen, um die Investitionskosten abschätzen zu können. Myriam Frey Schär hingegen erwiderte, dass sie der nächsten Generation eine attraktivere Stadt weitervererben wolle.

«Gewisse Investitionen haben wir vor uns hergeschoben und müssen wir jetzt einfach machen.»

Zudem seien die grossen Firmen schon in Olten gewesen, als der Steuerfuss noch höher war. Die anderen Fraktionen begrüssten die Stossrichtung des Finanz- und Investitionsplans mehrheitlich. Und Fraktionssprecherin Anna-Lea Enzler von der SP/Jungen SP möchte den Stadtrat zu einer aktiven Bodenpolitik motivieren: Nicht nur die Veräusserung, sondern auch der Kauf neuer Liegenschaften sollte ins Auge gefasst werden. Man wehre sich aber gegen jegliche Verkäufe, schob Enzler nach.

Aktuelle Nachrichten