Olten

Neujahrsapéro ist abgesagt, Skilager finden statt – Stadtrat bereitet sich auf budgetlose Zeit vor

Der traditionelle Neujahrsapéro am 2. Januar – wie hier auf dem Kaplaneiplatz in diesem Jahr – findet 2019 nicht statt.

Der traditionelle Neujahrsapéro am 2. Januar – wie hier auf dem Kaplaneiplatz in diesem Jahr – findet 2019 nicht statt.

Der Oltner Stadtrat plant die Zeit ohne rechtskräftiges Budget 2019 und beschliesst erste Massnahmen. Damit werden ein paar tausend Franken eingespart. Doch es könnte noch Weiteres folgen.

Noch sind die Unterschriften gegen das vom Gemeindeparlament Mitte November verabschiedete Budget 2019 noch gar nicht eingereicht, trotzdem bereitet sich der Stadtrat bereits auf die Zeit ohne rechtskräftiges Budget vor: Die Oltner Regierung hat in einer Mitteilung am Montagnachmittag dargelegt, welche nicht gebundenen Ausgaben im ersten Quartal 2019 bis zur möglichen Volksabstimmung am 24. März gestrichen oder welche Projekte verzögert werden. Stadtpräsident Martin Wey sagte auf Anfrage, dass man auf die budgetlose Zeit besser vorbereitet sein wolle als noch vor fünf Jahren. 

Damals wurde ebenfalls das Referendum gegen das Budget ergriffen. Der Stadtrat befasste sich aber erst nach der Einreichung der Unterschriften Anfang Januar mit den möglichen Folgen. Kurzfristig mussten damals diverse Anlässe abgesagt werden. Gemäss Finanzverwalter Urs Tanner brächten die bereits gestrichenen Anlässe im 2019 wie der traditionelle Neujahrsapéro «ein paar tausend Franken». Würde hingegen das Budget an der Urne abgelehnt, «werden voraussichtlich nicht mehr alle vorgesehenen Projekte im Jahr 2019 realisiert werden können». 

Streng genommen dürften «keine Ausgaben getätigt werden, bis ein rechtskräftiger Budgetbeschluss vorliegt», heisst es in der Mitteilung. Weil dadurch aber «Schaden für die Einwohnergemeinde entstehen würde», werden gebundene Ausgaben geduldet. Als gebundene Ausgabe gilt, was «durch Gesetz, Verordnung, Gemeindereglement, Gemeindebeschluss oder Urteil festgelegt ist und wenn bezüglich Höhe oder Umfang, Zeitpunkt oder andere Modalitäten kein Entscheidungsspielraum besteht». Darunter fallen unter anderem Löhne, Versicherungsprämien sowie Beiträge für die Sozialhilfe, den Finanzausgleich oder für bereits genehmigte Leistungsaufträge. Ebenfalls dazu gehören bereits beschlossene Kredite, falls das Verschieben zusätzliche Kosten bewirken würde.

Sobald die Stadt Olten aber selbstständig entscheiden könne, ob eine Ausgabe getätigt, wie eine Aufgabe erfüllt und wann ein Vorhaben ausgeführt werde, sei dies keine vollumfänglich gebundene Ausgabe. Aber: Eine scharfe Grenzlinie zwischen Ausgaben, die vorgenommen werden, und solchen, die nicht getätigt werden dürfen, könne «in der Praxis nicht gezogen werden». Daher heisst es in der Mitteilung weiter: «Stadtrat und Stadtverwaltung werden in den kommenden Wochen insbesondere bei gebundenen Ausgaben mit Entscheidungsspielraum viele Einzelentscheide zu fällen haben und zusätzliche Gesichtspunkte einbeziehen müssen.» Stadtpräsident Wey sagt dazu: «Die Stadt wird weiter funktionieren, aber man wird merken, dass wir nicht voll Schub geben können.»

Das wird gestrichen und verzögert

In den letzten beiden Sitzungen hat der Stadtrat nun aber bestimmt, welche Anlässe und Ausgaben gestrichen werden. 

  • Veranstaltungen wie der Neujahrsapéro vom 2. Januar 2019, den Empfang des Obernaaren oder der pensionierten Mitarbeiter sowie der erste der drei Willkommensapéros fallen weg.
  • Keine Beiträge bezahlt werden im ersten Quartal für Kultur-, Sport- und andere Anlässe. Die Stadt- und Jugendbibliothek dürfen bis zur Volksabstimmung auch keine neuen Medien anschaffen; die Museen keine Sammlungen unterhalten, sofern externe Personen damit betraut sind.

Folgende Ausgaben werden bis zu einem rechtskräftigen Budget nicht getätigt:

  • Verzögert werden diverse Investitionsvorhaben wie das Parkleitsystem (muss aber vom Parlament noch verabschiedet werden), diverse Sanierungen in Schulhäusern und Strassenbauprojekten, der Rückbau des heutigen Naturmuseums oder die Ortsplanungsrevision.
  • Zurückgehalten werden Gelder für Projekte wie die Wohnregion oder die ZentrumStadt. Auf Eis gelegt werden ebenfalls Schulprojekte wie Sommerlager, Schulreisen und Exkursionen. Auch der Kulturförderungsbeitrag wird vorerst nicht gesprochen.

Folgende Ausgaben werden trotz möglicher budgetloser Zeit vorgenommen:

  • Die Snow Days der Primarschulen im Januar, die Schneesportlager sowie die Sport- und Aktivitätenwoche finden statt. Finanziert werden diese Anlässe aber nicht über die Jahresrechnung, sondern via Fonds Primarschulen. Auch die Planungen für die Seniorenausflüge, das Schulfest im Juni sowie die Kilbi werden vorerst nicht sistiert.
  • Weitergeführt werden bereits laufende Projekte wie der Neubau des Schulhauses Kleinholz mit dem Projektwettbewerb, die vom Parlament bereits
  • beschlossene Sanierung der Alten Holzbrücke, der Umbau des Hauses der Museen, die Erneuerung des Hauptrasenfeldes im Stadion Kleinholz oder die Verkleidung des Schwimmbeckens in der Badi.
  • Auch die ab März geplante Ausstellung «Linck Reloaded» im Kunstmuseum Olten wird aufgrund der bereits eingegangenen Verpflichtungen durchgeführt.

Bis zum 29. Dezember hat das Referendumskomitee um die Parteien SVP, FDP und GLP noch Zeit, die gültigen 400 Unterschriften einzureichen. Gemäss Sprecher Philippe Ruf sei man auf gutem Weg und hätte bereits «mehrere hundert Unterschriften» gesammelt.

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