Olten

Neues Parkierungsreglement scheitert an differenten Ansprüchen

Das Gemeindeparlament wollte nichts vom neuen Parkierungsreglement wissen.

Das Gemeindeparlament wollte nichts vom neuen Parkierungsreglement wissen.

Das Oltner Gemeindeparlament will von dem Mobilitätsplan und dem Parkierungsreglement in aktueller Form nichts wissen: Der Rückweisungsantrag, den die SVP im Vorfeld der Debatte angekündigt hatte, war erfolgreich.

Die Auguren sahen es kommen: Das Schiffchen in Leichtbauweise würde in der stürmischen See mit Wellen aus unterschiedlichsten Ansprüchen untergehen. Und so kam es auch. Das Schiffchen, das neue Parkierungsreglement nämlich, gestützt auf den ebenso neuen Mobilitätsplan, fand an der Sitzung des Gemeindeparlaments Olten keine Mehrheit und ging unter. Ja mehr noch: Der Rückweisungsantrag, den die SVP beziehungsweise deren Präsident, Philippe Ruf, im Vorfeld der Debatte angekündigt hatte, war erfolgreich.

Das Reglement beinhalte unter anderem Einschränkungen bei Gewerbe und Privaten, was weder in deren noch im Sinne der SVP sei. Ebenfalls im Voraus hatten die traditionell-bürgerlichen Parteien von CVP, FDP und SVP mit dem Referendum gedroht, falls deren Änderungsanträge, allesamt mit Liberalisierungscharakter, nicht Aufnahme finden würden in einem gutgeheissenen Reglement.

Selbst der Mobilitätsplan an sich, eigentlich weiter nichts als eine offizielle Absichtserklärung, die jederzeit verschärft beziehungsweise modifiziert werden könnte, fand keine Gnade in der Rückweisungsfrage. Er war eigentlich bloss zur Kenntnisnahme aufgelegt, spielte aber in den Argumentationen eine nicht unwesentliche Rolle. Daran änderte auch Beat Felbers (CVP) Ausruf nichts, dem für einen kurzen Moment darob der Kragen platzte, als er die Rückweisungsbefürworter von SP/Junge SP, Olten jetzt!, Grüne und SVP anmahnte: «Döit doch ned so komisch!» Und auch die Interpretation von Daniel Probst (FDP), die Rückweisung grenze an Arbeitsverweigerung, fruchtete nichts.

Lange Reihe von Argumenten

Der erfolgreichen Verweigerung war eine wortreiche Debatte vorausgegangen. Der Entscheid fiel mit 23 Ja zu 15 Nein überraschend deutlich aus, war aber keineswegs in einer einheitlichen politischen Ansicht begründet. Den Grünen schien speziell das Parkierungsreglement mit den Anträgen der Bürgerlichen doch schon ziemlich verwässert. «Die lautesten Stimmen haben sich durchgesetzt», monierte Michael Neuenschwander. Auch fehlte ihnen die Komponente Velo im Mobilitätsplan. Ähnliches liesse sich von der Fraktion SP/Junge SP sagen, denen das Visionäre im Mobilitätsplan fehlte und die in der Folge, ob der Diskussion um Parkplätze ermattet, den Schalter konsequent umlegten.

Denn: «Der Mobilitätsplan muss konkreter sein», forderte Luc Nünlist. Der Aufruf von Arnold Uebelhart (SP) an seine eigene Fraktion und auch Hände ringend an fraktionsfremde Kolleginnen und Kollegen, den Rückweisungsantrag zu kippen, hatte durchaus einen kabarettistisch anmutenden Hauch. Sich bloss zu verweigern sei keine Lösung, mitzuarbeiten dagegen schon, bilanzierte Uebelhart. Aber der Aufruf verhallte ebenso effektlos wie das Votum von Heidi Ehrsam (CVP), die Rückweisung bringe nichts und spätestens in zwei Jahren sei man wieder mit einer Vorlage konfrontiert, welche befürwortende und ablehnenden Stimmen im Parlament provozieren würde. «Wir haben zu ringen um den Inhalt des Parkierungsreglementes. Selbst wenn es viele Stunden dauert. Das gabs früher schon», so die CVP-Vertreterin.

Für die SVP wiederum schien die Vorlage ob der unterschiedlichen Anträge zum Flickenteppich zu verkommen. Man erwarte vom Stadtrat einen konzilianteren Vorschlag, der weniger Anträge herausfordere, argumentierte Ruf später.

Bürgerliche gelackmeiert

Die Gelackmeierten waren die bürgerlichen Fraktionen von CVP/EVP/GLP sowie der FDP, die sich im Vorfeld der Debatte der Thematik pragmatisch und – natürlich – wirtschaftsfreundlich angenommen und entsprechende Anträge formuliert hatten. Sie waren demzufolge auch für die Behandlung des Geschäfts eingetreten und hielten mit ihrer Ansicht, die andern hätten halt die Chance auf Anträge nicht genutzt, denn auch nicht zurück. Sie blieben dennoch auf der Strecke.

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