1     Was bezweckt das Parkierungsreglement?

Das Parkierungsreglement ist einer der wichtigsten Bausteine des Mobilitätsplans, welchen das Parlament vergangenen September mehrheitlich zur Kenntnis genommen hat. Mit dem Mobilitätsplan will die Oltner Regierung die Stadt vor dem Verkehrskollaps bewahren: Weil die wichtigsten Verkehrsachsen in den Stosszeiten bereits jetzt ausgelastet sind, soll vermeidbarer Autoverkehr auf den öffentlichen Verkehr sowie Fuss- und Veloverkehr umgelagert werden, damit der zusätzliche Autoverkehr, der durch die Entwicklungsgebiete wie Olten SüdWest entsteht, auf den bestehenden Strassen Platz hat. Insgesamt soll so der Autoverkehr bis ins Jahr 2030 nicht zunehmen. Mit dem Parkierungsreglement erhält der Stadtrat ein Instrument, mit dem die Zahl der Autoabstellplätze auf das bestehende Strassennetz abgestimmt wird. So soll die Funktionsfähigkeit der bisherigen Strassen gewährleistet werden.

In der Abstimmungszeitung heisst es dazu: «Die Menge der vorhandenen Abstellplätze wirkt sich direkt auf die Menge der Fahrten aus.» Zudem soll mit dem Reglement eine zusammenfassende und detailliertere Gesetzesgrundlage geschaffen werden, wie viele Parkplätze je nach Nutzung möglich sind. Diese schaffe Sicherheit für alle Beteiligten, vor allem für Investoren von Grossprojekten, heisst es in der Abstimmungszeitung weiter. Nicht zuletzt werden im Reglement auch die Mindestzahl an Abstellplätzen für Velos, Motorräder und Behinderte bestimmt.

2     Wer ist vom Parkierungsreglement betroffen?

Vorwiegend tangiert vom Parkierungsreglement sind die Abstellplätze von Eigentümern privater und gewerblicher Liegenschaften. Dies allerdings nur bei Bauvorhaben, bei welchen ein Baugesuch nötig ist. Es geht dabei um Neubauten, bewilligungspflichtige Nutzungsänderungen – etwa von einem Ladenlokal zu einer Wohnung – sowie Nutzungserweiterungen, wenn die Fläche massgeblich vergrössert wird. Bei Bauvorhaben mit mehr als 50 Abstellplätzen muss zudem ein separates Mobilitätskonzept erstellt werden.

3     Wie wird die Zahl der privaten Abstellplätze bestimmt?

Das Parkierungsreglement übernimmt grundsätzlich die bestehenden Normen, welche bestimmen, wie viele Abstellplätze bei welchen Nutzungen wie Wohnen, Dienstleistung, Verkauf, Gewerbe/Industrie oder Gastro erstellt werden dürfen. Aufgrund dieser Richtwerte wird eine erste Anzahl Abstellplätze ermittelt. Anschliessend wird anhand der drei Gebietstypen, in welche die Stadt Olten je nach Lage und Erschliessung durch den öffentlichen Verkehr eingeteilt ist, die tatsächliche und zum Teil reduzierte Anzahl Abstellplätze ermittelt. Ein Beispiel aus der Abstimmungszeitung mit einem Verkaufsbetrieb in der Altstadt mit 200 m2 Nutzfläche: Fürs Personal hat der Betrieb gemäss Richtwerte 4 Abstellplätze zugute, für die Kunden 10, macht insgesamt 14 Abstellplätze. Weil der Betrieb in der Altstadt mit zentraler Lage und guter öV-Erschliessung liegt, wird die Zahl gemäss Gebietstyp I zusätzlich beim Personal um 20 bis 30 Prozent, bei den Kunden um 40 bis 50 Prozent reduziert, sodass schliesslich 5 bis 6 Abstellplätze möglich sind.

Mit den bisherigen Richtlinien wären es nur deren 3. Es sind zudem Ausnahmen nach unten wie auch nach oben möglich: Für denjenigen, der nachweisen kann, dass der tatsächliche Bedarf an Abstellplätzen geringer ist, ist eine Senkung der Anzahl möglich. Für Firmen, die aufgrund der Betriebsfahrzeuge oder Schichtarbeiter mehr Abstellplätze brauchen, als die Richtwerte zulassen, kann die städtische Baukommission eine höhere Zahl bewilligen. Wer die berechnete Mindestanzahl an Abstellplätzen nicht realisieren kann, zahlt wie bisher eine Ersatzabgabe von 6000 (Gebietstyp I) respektive 3000 Franken (Gebietstyp II und III) pro Abstellplatz.

4     Welche anderen Abstellplätze sind vom Reglement betroffen?

Neu wäre, dass die öffentlich zugänglichen Abstellplätze bewirtschaftet werden müssten. Das heisst, entweder gibt es eine Gebühr, oder die Parkdauer ist zeitlich beschränkt. Ab 50 öffentlich zugänglichen Abstellplätzen muss zudem von Beginn an eine Parkgebühr erhoben werden, welche mindestens 1 Franken pro Stunde beträgt. Mit der Bewirtschaftung auch dieser Parkplätze will der Stadtrat den Umschlag pro Abstellplatz fürs lokale Gewerbe erhöhen, ein Ausweichen privater Fahrzeuge auf öffentlich zugängliche Abstellplätze verhindern und gleich lange Spiesse schaffen zu den privaten Parkhäusern und den öffentlichen Abstellplätzen, die bereits heute ab Beginn gebührenpflichtig sind. Nicht betroffen vom neuen Reglement sind öffentliche Abstellplätze wie die Schützi, der Munzingerplatz oder der Klosterplatz.

5     Müssen Grundeigentümer befürchten, nach dem Inkrafttreten des Reglements Parkplätze zu verlieren?

Nein. Trotz des neuen Parkierungsreglements gilt die Besitzstandwahrung. Es werden «keine bestehenden Abstellplätze aufgrund des neuen Reglements gestrichen», verspricht der Stadtrat in der Abstimmungszeitung. Die Ausnahme bilden Bauten, für die bei einer bewilligungspflichtigen Nutzungsänderung oder -erweiterung ein Mobilitätskonzept erstellt werden muss, da es um mehr als 50 Abstellplätze geht. In diesem Fall werde bei einem Bauvorhaben mit Baugesuchspflicht eine Neuberechnung vorgenommen, heisst es in der Abstimmungszeitung weiter.

6     Was geschieht bei einer Ablehnung des Reglements an der Urne?

Es bleibt beim Status quo mit den bisherigen Richtlinien der Baudirektion, die weniger umfassend und systematisch sind als das neue Parkierungsreglement. Für grössere Bauprojekte würden im Nutzungsplanverfahren weiterhin die kantonalen Vorgaben wie eine Umweltverträglichkeitsprüfung gelten. Bei einem Volks-Nein würde allerdings ein wichtiger Baustein des Mobilitätsplans nicht umgesetzt. Ob eine neue Vorlage ausgearbeitet würde, lässt Stadtpräsident Martin Wey auf Anfrage offen. «Mit dem Parkierungsreglement fiele zwar eine wichtige Massnahme des Mobilitätsplans weg, doch das würde uns nicht aufhalten, weitere Bereiche umzusetzen wie die stärkere Förderung des öffentlichen Verkehrs oder des Fuss- und Veloverkehrs.»

Felix Wettstein, Grüne-Gemeindeparlamentarier und Monique Rudolf von Rohr, FDP-Gemeindeparlamentarierin und Komitee-Mitglied sagen was sie davon halten: