Kantonsrat

Nur noch saubere Steine für Solothurner Strassen

Viele der Steine, die vor allem im Strassenbau verwendet werden, stammen aus Ländern, wo auch Kinder in den Steinbrüchen arbeiten.

Kinderarbeit in Pakistan

Viele der Steine, die vor allem im Strassenbau verwendet werden, stammen aus Ländern, wo auch Kinder in den Steinbrüchen arbeiten.

Bei kantonalen Bauaufträgen muss künftig nachgewiesen werden, dass das gelieferte Material nicht aus Kinder- oder Zwangsarbeit stammt.

Die mittlerweile aus dem Parlament ausgeschiedene Kantonsrätin Iris Schelbert-Widmer (Grüne, Olten) wollte erreichen, dass Natursteine für kantonale Bauvorhaben aus fairer Produktion stammen. Viele dieser Steine, die vor allem im Strassenbau verwendet werden, stammen aus Ländern, wo auch Kinder in den Steinbrüchen arbeiten. In ihrem Auftrag schlug deshalb Schelbert vor, dass die Natursteine mit einem Label zertifiziert sind. Es gebe aber kein einheitliches und international anerkanntes Label, entgegnete der Regierungsrat.

Stattdessen schlug er vor, von den Lieferanten eine Deklaration über die Einhaltung der Kernarbeitsnormen der internationalen Labour Organisation (ILO) zu verlangen. Es sei aber zweckmässig, «diese Deklaration nicht allein auf Natursteinprodukte zu beschränken, sondern sie bei kantonalen Bauaufträgen generell auf Materiallieferungen auszuweiten» – also auch auf Textilien, Holz oder Dämmmaterial.

Wer also künftig als Anbieter keinen Nachweis für die Einhaltung der Sozialstandards erbringen kann, wird im Kanton Solothurn vom Beschaffungsverfahren ausgeschlossen. Dazu brauche es keine Gesetzesänderung, betonte der Regierungsrat, es genüge eine entsprechende Weisung an die kantonalen Ämter. Deshalb beantragte er, Schelberts Auftrag für erheblich zu erklären, aber als erledigt abzuschreiben.

Nicht alle rundum zufrieden

Der Kantonsrat folgte diesem Vorschlag einstimmig. «Natursteine und anderes Baumaterial sollen aus fairer Produktion stammen», erklärte etwa Markus Grütter (Biberist), der Sprecher der FDP-Fraktion. Obwohl die anderen Parteien das genauso sahen, waren nicht alle vollumfänglich zufrieden. SP-Sprecher Fabian Müller (Balsthal) glaubte nicht, dass der Weg über ein Label nicht gangbar wäre. «Die Stadt Zürich verlangt seit Oktober ein solches Zertifikat.»

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