Finanzen

Winznauer Jahresrechnung schliesst im Plus

Das Milizprinzip komme bei der Rechnungsprüfungskommission an seine Grenzen, findet der Gemeinderat von Winznau.

Das Milizprinzip komme bei der Rechnungsprüfungskommission an seine Grenzen, findet der Gemeinderat von Winznau.

Die Rechnung der Gemeinde Winznau weist einen Ertragsüberschuss von fast einer halben Million Franken aus. Der Gemeinderat möchte die Rechnungsprüfung künftig wegen Mitgliedermangel an eine externe Firma vergeben.

Dem Gemeinderat der Einwohnergemeinde Winznau wurde an seiner Sitzung vom 28. August die Jahresrechnung 2019 durch den Finanzverwalter Dagobert Gübelin präsentiert. Bei einem Gesamtaufwand von 7.5 Millionen Franken und einem Gesamtertrag von 8 Millionen Franken wird ein Gewinn von 450'000 Franken ausgewiesen.

Das Budget 2019 prognostizierte ein Verlust von 180'000 Franken. Dieser Mehrertrag ist auf eine Bereinigung und Aufarbeitung der Kirchgemeindesteuern der letzten Jahre zurückzuführen. Weiter ist ein ausserordentlicher Mehrertrag von rund 130000 Franken von Baubewilligungsgebühren zu erwähnen, welche das Ergebnis massgebend beeinflusst hat.

Der betriebliche Aufwand über die gesamte Erfolgsrechnung gesehen, wurde im Vergleich zum Budget unterschritten. Damit wurde eine gute Budgettreue gelebt. Ohne die Sondereffekte wäre ein kleiner Verlust zu Buche gestanden. Berücksichtigt man den anstehenden Investitionsbedarf für die Zukunft, müsse die Gemeinde zwingend Überschüsse erzielen, schreibt der Gemeinderat.

Die Rechnungsprüfung neu extern vergeben?

Anlässlich einer Strategiesitzung im Januar 2019 entschied sich der Gemeinderat der Einwohnergemeinde Winznau, die Behördenorganisation in der Gemeinde Winznau zu prüfen. Die Besetzung der Behördensitze wird zunehmend schwieriger. In den Kommissionen bestehen teilweise sich überschneidende Zuständigkeiten und die Aufgaben werden anspruchsvoller und zahlreicher.

Zudem konnte festgestellt werden, dass die Erwartungshaltung der Bevölkerung bezüglich Qualität der Dienstleistungen steigt und die Regulierungen durch Bund und Kantone nehmen zu. Im Anschluss an die Strategiesitzung wurden mögliche Massnahmen ausgearbeitet und auf deren Umsetzung sowie Machbarkeit geprüft.

Behördenorganisation in verschiedene Phasen aufteilen

Im Februar 2020 entschied sich der Gemeinderat der Einwohnergemeinde Winznau, die Anpassung der Behördenorganisation in verschiedene Phasen aufzuteilen.

Phase 1, welche vor Beginn der Amtsperiode 2021–2025 umgesetzt werden soll, umfasst die zwei folgenden Punkte:

  1. Wechsel von der bisherigen Rechnungsprüfungskommission zu einer externen Revisionsstelle.
  2. Reduktion der Anzahl Kommissionsmitglieder von bisher 7 auf neu 5 Mitglieder.

Verzicht auf Ersatzmitglieder bei den Kommissionen, davon ausgenommen bleibt das Wahlbüro.
Der Wechsel der Rechnungsprüfungskommission drängt sich auf, da eine Neubesetzung der Sitze aufgrund der stetig steigenden Anforderungen sehr schwierig sein wird. Zahlreiche Gemeinden haben diesen Wechsel bereits vollzogen.

Da externe Revisionsstellen weitere Gemeinden revidieren, kann zudem von einem Wissenstransfer und einer Beratung profitiert werden. Der Wechsel zur externen Revision tangiert die Autonomie der Gemeinde nicht. Die Reduktion der Anzahl Kommissionsmitglieder ist sinnvollerweise bei einem Amtsperiodenwechsel zu vollziehen.

Es gestaltet sich zunehmend problematischer, Vakanzen während der Amtsperiode zu besetzen. Auch bei Erneuerungswahlen zeigt sich die Suche von neuen Kommissionsmitgliedern als schwierig. Dies führt zu Doppel- oder Dreifachbesetzungen in verschiedenen Kommissionen durch dieselben Personen. Die Vermeidung von Klumpenrisiken bei Demissionen sowie Wegzügen oder von Überlastung ist Teil der Zielsetzung bei der Behördenreorganisation.

Verantwortungsbereiche sollen zugeordnet werden 

Die Ziele der Behördenreorganisation der – nachfolgenden – Phase 2 sind die Errichtung eines technischen Dienstes. Gleichzeitig soll allen Mitgliedern einer Fachkommission konkrete Verantwortungsbereiche (Aufgaben) zugeordnet werden. Dies wertet einerseits das jeweilige Amt auf und entlastet andererseits die Kommissionspräsidien.

Diese Ziele sollen grossmehrheitlich erst nach Beginn der Amtsperiode 2021–2025 durch die neu gewählten Amtsinhaber umgesetzt werden. (mgt)

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