Die Genehmigungen des Winznauer Budgets 2019 und der Sozialregion Olten sind die wichtigsten Traktanden an der Budgetgemeindeversammlung vom Montag, 10. Dezember. Bei den weiteren relevanten Traktanden handelt es sich insbesondere um die Totalrevisionen des Reglements über die Abwasserbeseitigung, des Reglements über Grundeigentümerbeiträge und -gebühren sowie des Gebührentarifs.

Weiter beantragt der Winznauer Gemeinderat dem Souverän die Genehmigung der neuen und jährlich wiederkehrenden Kosten von 50'914 Franken für die Neuregelung der externen Unterstützung Bauwesen. Die Unterstützung soll in Zusammenarbeit mit der Einwohnergemeinde Trimbach erfolgen. Die Zusammenarbeit beinhaltet eine umfassende Dienstleistung und vorbereitende Beurteilung durch ein professionelles Bauamt zugunsten der Winznauer Baukommission.

Ebenfalls Beachtung finden dürfte das von Heidi und Roland Kühne eingereichte Postulat «Überbauung Büelacker». Die Versammlung hat über die Erheblichkeit zu befinden, ob das anlässlich der öffentlichen Mitwirkung vorgestellte Projekt «Gestaltungsplan Büelacker» durch den Gemeinderat nochmals kritisch zu überprüfen ist.

Investitionsstopp vorgesehen

Das ausgearbeitete Budget 2019 und der Finanzplan 2020 bis 2025 prognostizieren schwierigere Zeiten: Der ausgewiesene Ausgabenüberschuss von mehr als 182'000 Franken ist für ein Jahr bei einem vorhandenen Eigenkapital von rund 2,5 Millionen Franken verkraft- und verantwortbar. Allerdings muss mit Blick auf den Plan festgestellt werden, dass ein strukturelles Finanzierungsproblem besteht. Die Planrechnungen für 2020 bis 2025 rechnen jeweils mit weiteren Defiziten von durchschnittlich 300'000 Franken.

Die Gründe dafür liegen in den massiven Kostensteigerungen in den Bereichen soziale Sicherheit und Bildung. Das Budget 2019 rechnet in diesen beiden Bereichen mit einem Ausgabenplus von über 400'000 Franken. Dabei handelt es sich um gebundene, also gesetzlich oder vertraglich festgelegte Ausgaben. Der strukturellen Finanzschwäche kann nur mit wirksamen Massnahmen begegnet werden. Als erste Sofortmassnahme hat der Gemeinderat einen Investitionsstopp für alle nicht sicherheitsrelevanten Investitionen vorgesehen.

Ebenfalls ausgenommen sind Investitionen zur Verhinderung von Folgeschäden oder die gesetzlich gebundenen. Bei Letzteren gilt es, Einfluss auf den Umsetzungszeitpunkt zu nehmen. Entsprechend sind die im Budget 2019 festgelegten Nettoinvestitionen mit 84'000 Franken als tief zu beurteilen. Um effektiv und wirksam gegen die drohenden Defizite anzugehen, ist eine enge Zusammenarbeit zwischen Gemeinderat, Planungskommission und den Fachkommissionen sowie der Finanzverwaltung notwendig.

1918 Einwohner

Die Gemeinde Winznau weist per Ende November 2018 eine Bevölkerung von 1918 Personen auf.

Ausserdem wird der Winznauer Finanzverwalter Wolfgang Fahrer per Ende Mai 2019 frühzeitig in den Ruhestand treten. Die Nachfolgeregelung läuft. (mgt)