Interview

Peter Hodel über seine Kandidatur für den Regierungsrat: «Ich arbeite sehr gerne auf der Exekutiv-Stufe»

Peter Hodel kämpft für die Modernisierung des Bahnhofs Schönenwerd.

Peter Hodel kämpft für die Modernisierung des Bahnhofs Schönenwerd.

Regierungsratskandidat Peter Hodel blickt auf sein letztes halbes Amtsjahr als Gemeindepräsident von Schönenwerd, das ihm noch einige Arbeit beschert.

Jeden Morgen gehe er in den Stall und schaue nach seinem Vieh, auch wenn er es nicht mehr melken müsse, berichtet Peter Hodel am Telefon. Der Landwirt aus Schönenwerd leitet die Geschicke seiner Gemeinde seit 2005, nun kandidiert er auch für den Solothurner Regierungsrat.

Herr Präsident, das neue Jahr hat soeben angefangen. Was liegt zuoberst auf Ihrem Pult?

Peter Hodel: Die Wahlen vom 25. April 2021 werfen ihre Schatten voraus. Ich werde das Amt des Gemeindepräsidenten abgeben, das steht fest. Daneben wird es im Gemeinderat noch zu weiteren Rochaden kommen, zu denen ich mich im Moment aber nicht äussern kann.

Für Ihre Nachfolge haben sich ja bereits eine Kandidatin und ein Kandidat gemeldet.

Ja, Frau Charlotte Shah-Vuillemin von der FDP und Herr Johannes Brons von der SVP kandidieren für das Präsidium. Weitere Kandidaturen sind nicht eingegangen, die Anmeldefrist ist aber noch nicht abgelaufen. Wer auch immer gewählt wird, ich werde jedenfalls am 31. Juli den Schlüssel zum Gemeindehaus abgeben.

Vielleicht bekommen Sie bald einen neuen, für das Regierungsgebäude in Solothurn?

Wer weiss! (lacht) Wahlkampf zu betreiben ist sehr schwierig derzeit, da die traditionellen Formen wie Podien und Standaktionen nicht oder nur sehr eingeschränkt möglich sind. Vieles verlagert sich in die sozialen Medien. Auf meiner eigenen Homepage www.peter-hodel.ch steht alles zu meiner Person und zu meinen politischen Positionen. Zudem versuche ich, meine Wählerinnen und Wähler auch direkt via verschiedene Zuschriften anzusprechen.

Im Niederamt sind Sie ja bekannt. In welchen Teilen des Kantons haben Sie noch Nachholbedarf?

Als Gemeindepräsident und Fraktionschef der FDP im Kantonsrat habe ich auf Gemeindestufen und innerhalb der eigenen Partei kantonsweit eine gewisse Bekanntheit. Aber bei den Leuten in der Region Solothurn, dem Leberberg, dem Bucheggberg und dem Schwarzbubenland will ich mich stärker ins Bewusstsein rufen.

Was reizt Sie an dieser Aufgabe als Regierungsrat?

Ich arbeite sehr gerne auf der Exekutiv-Stufe, ich habe Freude am Mitgestalten. Das Finden von Lösungen ist mir wichtig. Nun habe ich die Möglichkeit, mich auf Stufe Kanton zu betätigen. Die Chance, zu kandidieren, bietet sich nicht alle Tage. Bei der letzten Wahl vor vier Jahren klappte es nicht mit der Nomination, diesmal schon. Das ist nicht planbar. Es braucht viel Unterstützung durch die Partei.

Welche Werte würden Sie in die Solothurner Regierung einbringen?

Ich pflege eine politische Kultur des Respekts und der Wertschätzung. Im Gemeinderat Schönenwerd ist mir ein einheitlicher Auftritt des Gremiums, verbunden mit Offenheit und Transparenz, wichtig. Dies würde ich auch als Regierungsrat weiterführen. Ich würde sehr viel Polit-Erfahrung in die Regierung einbringen. Ich weiss, wie die politische Mechanik funktioniert. Konkret ist mir die Konzentration auf das Wesentliche wichtig. Arbeitsplätze, Sicherheit, Verlässlichkeit und Zukunftsorientierung stehen dabei im Vordergrund.

Die Ortsplanungsrevision beschäftigt Sie in diesem halben Jahr noch …

Wir haben die Antwort des Amtes für Raumplanung zum zweiten Vorplanungsbericht termingerecht zurückerhalten. Nun planen wir die öffentliche Auflage, die nach den Sportferien für 30 Tage erfolgen soll. Die Leute können da Einsprache erheben. Wir hoffen natürlich nicht auf Masseneinsprachen!

Was könnte denn zu Einsprachen führen?

Es gibt immer da und dort Konfliktpunkte mit Grundbesitzern, da es ja um eine langfristige Planung geht, die man etwa alle zehn bis fünfzehn Jahre durchführt. Zu grossen Auszonungen wird es aber nicht kommen. Wir stehen da als Gemeinde nicht in der Pflicht, da wir keinen grossen Anteil an solchen Grundstücken haben. Nur in ganz kleinen Bereichen kommt es zu Anpassungen. Entschädigungen werden wir aber nicht ausbezahlen.

Die ÖV-Drehscheibe ist ein anderes dickes Dossier.

Hier haben wir seit 2012 darauf hingearbeitet. Es geht um zwei Bereiche: Zum einen muss der Bahnhof nach dem Behinderten-Gleichstellungs-Gesetz umgebaut werden. Perrons werden erhöht, Rampen gebaut, Stufen eliminiert. Das ist Sache der SBB. Wir von der Gemeinde planen die übrige Infrastruktur mit dem Busbahnhof, einer grossen Park-and-Ride-Anlage sowie der Landschaftsgestaltung um den Bahnhof herum.

Nun harzt das Projekt aber.

Das Bundesamt für Verkehr (BAV) hat beschlossen, dass das Projekt der SBB nicht weitergeführt wird und erst 2027 umgesetzt werden soll, wenn das Wendegleis der Zürcher S-Bahn in Schönenwerd eingebaut wird. Es entstünden sonst Fehlinvestitionen, was aber so nicht stimmt. Das bestreiten auch die SBB. Wir wurden vom BAV nicht über den Projektstopp informiert und haben nur durch Zufall davon erfahren. Nationalrat Kurt Fluri hat sich noch eingesetzt in der Fragestunde des Nationalrates, aber es ist schwierig, hier einzugreifen. Für den 19. Januar 2021 ist nun ein runder Tisch vereinbart, an dem sich die Gemeinde, das BAV, der Kanton und die SBB treffen.

Was sind Ihre Forderungen?

Würde das BAV auf seinem Entscheid beharren, hätte dies den Bau verschiedener Provisorien zur Folge, was Millionen kosten könnte. Bereits jetzt rechnen wir mit Kosten von bis zu einer halben Million Franken, wenn wir den Busterminal nicht wie geplant im Dezember 2021 in Betrieb nehmen können. Es ist unverantwortlich, wie hier von Bern aus agiert wird. Wir als Gemeinde wollen nicht den Schwarzen Peter zugespielt bekommen und auf diesen Mehrkosten sitzen bleiben.

Welche Baustellen sind in der Gemeinde am Laufen?

Die komplette Sanierung der Sälistrasse ist ein wichtiger Meilenstein. Wir werden Wasserleitungen, Abwasserleitungen und die Strassenbeleuchtung komplett erneuern. Der Einbau einer Meteorwasserleitung haben wir vom Gemeinderat her abgelehnt, weil dafür noch zu viele Anschlüsse fehlen. Diese Leitung wäre sonst während etwa zehn Jahren unbenutzt im Boden, was keinen Sinn macht. Erst wenn wir die Liegenschaftsbesitzer verpflichten können, ihr Dachwasser abzuleiten, wird dieses Thema wieder aktuell. Noch haben wir aber kein solches Reglement.

Was erwarten Sie von diesem Jahr 2021?

Ich hoffe, dass wir das Schulfest und den 1. August wieder normal feiern können. Die Menschen brauchen Begegnungen, das habe ich in diesem Jahr ganz deutlich gespürt. Dieses Alleinsein ist nichts für die Leute. Ob es wegen Corona für die Gemeinde zu Steuerausfällen kommt, ist derzeit sehr schwierig abzuschätzen. Wir haben vorsichtig budgetiert, um für Überraschungen gewappnet zu sein.

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