Gemeindeversammlung

Obergösgen entscheidet sich für Videoüberwachung und billigere Abfallsäcke

Die Rechnung 2019 und Neuorganisation der Bauverwaltung wurden vom Obergösger Souverän einstimmig genehmigt. Zudem waren Vandalismus- und Litteringvorfälle in der Gemeinde Thema, weswegen dem Reglement «Videoüberwachung» zugestimmt wurde.

Ein warmer Sommerabend legte sich vorgestern über Obergösgen. Statt draussen zu grillieren oder auf dem Liegestuhl zu faulenzen, stand für die Einwohnerschaft jedoch seit längerer Zeit wieder eine politische Entscheidungsfindung an. Da während des Lockdowns keine Gemeindeversammlung abgehalten werden konnte, war es nun an der Zeit, die Rechnung 2019 zu verabschieden. Gemeindepräsident Peter Frei konnte 64 Stimmberechtigte willkommen heissen. Diese wurde – coronabedingt – als «Landsgemeinde» auf dem Sportplatz bei der Mehrzweckhalle abgehalten, «die erste ihrer Art», wie Frei betonte.

Haupttraktandum des Abends war die Verwaltungsrechnung 2019, die von Gemeindeverwalter Markus Straumann erläutert wurde. Diese schliesst mit einem Ertragsüberschuss von 62'347 Franken ab. Ebenfalls im Plus liegen die Ergebnisse der beiden Spezialfinanzierungen: Die Abwasserentsorgung weist einen Überschuss von 88'845 Franken auf und die Abfallbeseitigung einen solchen von 899 Franken.

Nettoinvestitionen wurden im Umfang von 2,389 Mio. Franken getätigt. Bei einem Cashflow von 577'979 Franken und einem Finanzierungsfehlbetrag von 1,811 Mio. Franken ergibt dies einen Selbstfinanzierungsgrad von 24,2 Prozent. Nach der Einlage des Ertragsüberschusses ins Eigenkapital erhöht sich dieses auf 4,163 Mio. Franken. Die Nettoschuld pro Einwohner beträgt 1556 Franken. – Der Souverän genehmigte die Verwaltungsrechnung 2019 einstimmig ebenso die Wiederwahl der Revisionsstelle PKO Treuhand GmbH, Lohn-Ammannsegg.

Wie die Gemeinderäte Christian Hug (Bauwesen) sowie Peter Kyburz (Werke und Umwelt) erläuterten, wird die Bauverwaltung seit mehr als sieben Jahren extern geführt. Im Bereich der Werk- und Umweltschutzkommission (WUK) wurde aber klar, dass die zeitlichen Ressourcen im Bauwesen begrenzt sind und viele Unterhaltsarbeiten im Ehrenamt erledigt werden. Entsprechend erteilte der Gemeinderat im Oktober 2019 der Arbeitsgruppe Bau, Werke und Umwelt «Bawu» den Auftrag, die Strukturen in diesem Bereich zu überprüfen. Im Rahmen der Abklärungsarbeiten wurde der Rat im März dieses Jahres mit dem Umstand konfrontiert, dass eine entsprechende Neuorganisation mit der Aufstockung um 100 Stellenprozente verbunden wäre; dies aufgrund steigender Anforderungen und komplizierterer technischer Ausrüstungen bei gleichbleibender Anzahl Mitarbeitenden.

Arbeitsgruppe plädiert für personelle Aufstockung

Weiter stellte die Bawu unter anderem fest, dass im Bereich der Bauverwaltung der Ortsbezug fehlt, die Stellvertretungen nicht immer gewährleistet seien und die Sachbearbeitung nicht optimal sei. Auch die Archivierung der Daten leide.

Die Arbeitsgruppe kam zum Schluss, dass die Aufgaben in diesen Bereichen teils umverteilt und gebündelt werden müssten. Die Bauverwaltung sei von 60 auf 80 bis 100 Prozent aufzustocken, und die Sachbearbeitung auf der Bauverwaltung soll mit 30 bis 40 Prozent geführt werden. Total sei von einem Plus von maximal 100 Prozent auszugehen (inklusive Mehraufwand bei der Schulhausreinigung).

Sowohl Gemeinderat wie auch Finanzkommission gingen in der Folge davon aus, dass trotzdem mittelfristig Einsparungen durch eine bessere Koordinations- und Schnittstellenorganisation erfolgen könnten. Gegenüber dem Budget 2020 ergeben sich Mehrkosten von rund 90'000 Franken. «Ich bin überzeugt, dass die Neuorganisation notwendig ist», meinte Kyburz.

Der Antrag des Gemeinderates, die Neuorganisation der Bereiche Bau, Werke und Umwelt zu genehmigen mit einer maximalen Stellenerhöhung von 80 bis 100 Prozent, wurde vom Souverän denn auch einstimmig gutgeheissen. Somit erfolgt umgehend eine entsprechende Stellenausschreibung; ein Arbeitsbeginn des neuen Inhabers sollte per 1.Januar 2021 erfolgen. Damit zog auch Bernhard Pulver seinen Antrag zurück, die extern vergebene Bauverwaltung von der Frey + Gnehm Ingenieure AG, Olten, zurückzuholen.

Übeltäter «in flagranti» erwischen

Vandalismus, Littering und Nachtruhestörungen haben in der Gemeinde in den letzten Jahren kontinuierlich zugenommen; insbesondere Littering beim Werkhof und Lärmbelästigungen sowie Sachbeschädigungen bei den Schulanlagen, hielt der Gemeindepräsident fest. Trotz Kontrolle der «Hotspots» durch die Polizei fehle aber oft die Beweiskraft, um die Täter «in flagranti» zu erwischen.

Da hierfür visuelle Beweismittel notwendig seien, beantragte der Gemeinderat der Bevölkerung die Genehmigung eines Reglements «Videoüberwachung». Die Anwesenden stimmten einstimmig zu. Das Reglement tritt per sofort in Kraft.

Gebühren bei Abfallsäcke werden gesenkt

Mit vier Gegenstimmen angenommen wurde die Teilrevision des Abfallreglements. Wie Christian Hug erklärte, werden die Grundgebühren bei den Abfallsäcken von 30 auf 85 Franken erhöht, dafür werden die roten Abfallmarken abgeschafft und die Preise für die Abfallsäcke gesenkt. Auch die Grüngutabfuhrkosten erhöhen sich um rund 15 Prozent. Ebenso finden Anpassungen bei der Sperrgutabfuhr statt.

Der im Jahr 2018 vom Souverän bewilligte Kredit über 60'000 Franken für die Belagserneuerung Rosengasse/Widackerring wurde von den Anwesenden einstimmig aufgehoben. Dies, nachdem derselbe Souverän vergangenes Jahr einen Gesamtkredit über 250'000 Franken (inklusive neu der Gesamtsanierung der Kanalisation in diesem Bereich) bewilligt hatte, wie Gemeinderat Peter Kyburz der Versammlung erklärte.

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