Neuverhandlung
Sozialregion Olten: Eine mögliche Lösung scheint in Sichtweite
Bald entscheidet sich, ob rund um die Finanz-Querelen unter den Mitgliedergemeinden eine Einigung erzielt wird – noch laufen die Verhandlungen.
Plädiert auf finanzielle Entlastung: Trimbach hat eine hohe Quote an Sozialhilfefällen. Im Bild die Wohnsiedlung Rankwog.
Vor Kurzem trafen sich die fünf Gemeinden der Sozialregion Olten zu einer Arbeitssitzung. Zentraler Bestandteil der Gespräche stellte der Vertrag dar, den die fünf Mitgliedergemeinden Wisen, Winznau, Hauenstein-Ifenthal, Trimbach und Olten vor über zehn Jahren aushandelten. Dieser gibt seit längerem zu reden; insbesondere Trimbach fordert eine Überarbeitung, die Gemeinde sieht sich unfair behandelt.
Trimbachs Gemeindepräsident, Martin Bühler, will sich auf Anfrage dazu aber nicht äussern: «Zu laufenden Verhandlungen mit unseren Vertragspartnern gibt die Gemeinde Trimbach keinen Kommentar ab», schreibt er.
Verteilung der Restkosten neu regeln
Raphael Schär-Sommer, Stadtrat, Sozialdirektor Olten
Der neue Sozialdirektor der Stadt Olten, Raphael Schär-Sommer, bestätigt, was schon seine Vorgängerin Marion Rauber äusserte: «Der bestehende Vertrag ist veraltet, da braucht es technische Anpassungen.» Aus der Sitzung von Anfang August sei er mit einem guten Gefühl herausgegangen. «Ich möchte aber zum jetzigen Zeitpunkt nicht über einen Ausgang der Verhandlung spekulieren», sagt er auf Anfrage am Telefon. Alle Gemeinden hätten noch rund zwei Wochen Zeit, über die besprochenen Änderungen zu befinden.
Neben den technischen Änderungen im Vertrag – sie betreffen zeitgemässe Formulierungen, für die es keine Genehmigung der Legislative bräuchte – sieht das neue Modell ein strategisches Leitorgan und eine Anpassung der Verteilung der Restkosten nach Anzahl Einwohnerinnen und Einwohner vor. Bei solchen Anpassungen muss die Vorlage an den Gemeindeversammlungen und im Stadtparlament behandelt werden.
Bisher verteilte die Sozialregion Kosten, die sie nicht mit den Geldern aus dem kantonalen Finanzausgleich decken konnte, also die Restkosten, pro-Fall auf unter den Gemeinden auf. Nebst den Restkosten bezahlen die Gemeinden einen jährlich vom Kanton festgelegten Betrag um rund 350 Franken pro Einwohnerin und Einwohner für die gesetzliche Sozialhilfe. Hinzu kamen rund 70 Franken Administrativkosten pro Einwohnerin und Einwohner.
Wird das Modell umgestellt, würde Trimbach entlastet. «Um über 100 000 Franken pro Jahr», rechnet Schär-Sommer vor. Für kleinere Gemeinden mit einer geringeren Anzahl Sozialfällen würden die Kosten steigen.
«Für Winznau kann das mehrere Zehntausend Franken an zusätzlichen Ausgaben pro Jahr bedeuten»,
so Schär-Sommer. Und er ergänzt: «Hingegen für die Stadt Olten wäre die Veränderung, in Prozenten gesehen, gering.»
Wird Olten dem neuen Vertrag zustimmen? «Das kann ich noch nicht sagen. Wir müssen das Geschäft zuerst noch im Stadtrat beraten.» Und was ist, wenn sich die fünf Gemeinden nicht finden? «Dann werden wir weiter nach einer Lösung suchen müssen.» Der alte Vertrag gelte solange weiter, «wir können also wie bisher zusammenarbeiten», so der Sozialdirektor.
«Doch ein neuer Vertrag wäre gut, damit in der Sache Ruhe einkehren kann».
Neben den finanziellen Regelungen sieht das neue Konzept ein Leitorgan vor, in dem aus jeder Gemeinde eine Vertreterperson Einsitz nimmt. Damit wären alle Beteiligten gleichwertig vertreten und könnten gemeinsam Ziele festlegen.
Ob es gelingt, den neuen Vertrag bis zum Jahresbeginn 2022 in Kraft zu setzten, ist ungewiss.
«Wenn sich in zwei Wochen alle einig sind, wäre das möglich», sagt Schär-Sommer. Sonst brauche es noch etwas Zeit, «ich lasse mich überraschen.
Winznau, für das sich die Kosten bei einer Annahme des neuen Modells am meisten erhöhen würden, hält sich bedeckt: «Wir werden das Geschäft an der kommenden Gemeinderatsitzung vom Dienstag behandeln und danach informieren.»
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