Stüsslingen/Rohr

Jetzt geht es um Ja oder Nein: Stimmberechtigte entscheiden über Fusion

Stüsslingen (im Bild) und Rohr wollen fusionieren. An der Urne fällt die Entscheidung.

Wird aus zwei eins?

Stüsslingen (im Bild) und Rohr wollen fusionieren. An der Urne fällt die Entscheidung.

Am 9. Februar entscheiden die Stimmberechtigten über die Fusion von Stüsslingen und Rohr.

Ein graues Blatt Papier im Format A5 entscheidet über die Zukunft von zwei Dörfern. «Stimmen Sie dem ‹Zusammenschluss der Einheitsgemeinde Stüsslingen mit der Einheitsgemeinde Rohr zur Einheitsgemeinde Stüsslingen per 1. Januar 2021› zu?» So lautet die Frage an die Stimmberechtigten von Rohr und Stüsslingen. Werden am 9. Februar 2020 mehr Ja als Nein auf die leere Linie geschrieben, ist die Fusion zu Beginn des neues Jahres Tatsache.

Für beide Gemeinden wurde ein Erläuterungsbericht erstellt, der die Umsetzung und Auswirkungen der Fusion detailliert beschreibt. Die neue Gemeinde würde den Namen Stüsslingen tragen und das Stüsslinger Wappen erhalten. Rohr würde als Ortsteil auf den Ortstafeln erscheinen, auch dürfte das Rohrer Wappen weiter von Institutionen wie dem Kapellenverein verwendet werden. Sämtliche Adressen bleiben unverändert, auch die Postleitzahl 4655 ändert sich nicht. Veränderungen ergäben sich vor allem auf der Organisationsebene.

Der neue Gemeinderat besteht aus sieben Mitgliedern, die jeweils für ein Ressort verantwortlich sind. In der Übergangszeit ab Mitte 2020 werden die jetzigen Gemeinderäte von Rohr (5 Mitglieder) und Stüsslingen (7 Mitglieder) gemeinsame Sitzungen abhalten. Eine Neuwahl des Gesamtgemeinderates ist für Frühling 2021 vorgesehen. Da nach Gemeindegesetz keine Wahlkreise gebildet werden können, ist für den Ortsteil Rohr kein eigener Sitz im Gemeinderat reserviert. Bei Abstimmungen wird jeweils eine Urne in Stüsslingen aufgestellt. «Die heutigen Möglichkeiten der brieflichen Stimmabgabe sowie die Tatsache, dass viele ‹Rohrer› regelmässig in Stüsslingen vorbeifahren, führten zu diesem Entscheid», heisst es dazu im Erläuterungsbericht. Die Gemeindeversammlung wird aus Platzgründen nur in Stüsslingen stattfinden.

Steuern sinken für Rohr, für Stüsslingen nicht

Bislang führte Rohr keine eigene Gemeindeverwaltung. Eine Teilzeit-Gemeindeschreiberin und eine externe Finanzverwaltung auf Mandatsbasis regelten die kleine Administration. Stüsslingen wird künftig die Gemeindeverwaltung von Rohr übernehmen. Zu Kündigungen kommt es nicht, lediglich das Mandat der externen Finanzverwaltung wird nicht erneuert und jemand pensioniert. Zudem werden die bisher getrennten Gemeindearchive zusammengelegt und neu geordnet.

Der Steuerertrag von Stüsslingen liegt mit 2914 Franken je Einwohner nur wenig unter dem kantonalen Durchschnitt von 2934 Franken. In Rohr hingegen schwankt das Pro-Kopf-Aufkommen zwischen 1852 Franken im Jahr 2015 und 2277 Franken im Jahr 2017. Für Rohr wird die Fusion eine Steuersenkung bedeuten. Der bisherige Steuerfuss von 125 Prozent wird auf das jetzige Niveau von Stüsslingen mit 121 Prozent gesenkt. «Die finanzielle Situation beider Gemeinden ist gesund», hält Georges Gehriger fest. Eine allfällige spätere Erhöhung stehe nicht in einem Zusammenhang mit der Fusion, so der Gemeindepräsident von Stüsslingen. Gründe könnten steigende Ausgaben im Bereich Bildung und Soziales sein. Auch sei noch unklar, wie sich die laufende Steuerreform auf die Gemeindefinanzen auswirken werde.

Am Abstimmungstag ist keine Feier geplant. «Bei der nächsten Sitzung würden wir vielleicht ein Gläschen zum Anstossen nehmen.» Man solle sich aber nicht selber feiern, findet Gehriger. «Ein Dorffest in der Zukunft könnte ich mir vorstellen, um die beiden schon jetzt eng zusammenarbeitenden Bevölkerungsteile zusammenzubringen.»

Kanton unterstützt die Gemeinden bei Fusion

Das kantonale Amt für Gemeinden hat die Fusion von Stüsslingen und Rohr mit vorbereitet, jedoch erst, nachdem die Gemeinden von sich aus aktiv wurden: «Der Fusionswille muss von den Gemeinden her kommen», sagt Dominik Fluri, der Fusionskoordinator beim Amt für Gemeinden. «Wir vom Kanton her unterstützen dann den Prozess.» Der Jurist hat die Gemeinden mit Abklärungen und Auskünften zur neuen Finanzsituation oder der Organisation unterstützt.

30'000 Franken leistet der Kanton als Projektkostenbeitrag, sofern eine der Gemeinden als strukturschwach gilt. Für Rohr trifft dies zu. Diese Summe kann für konkrete Vorbereitungsarbeiten oder Projektkosten eingesetzt werden. Darunter fallen beispielsweise Sitzungsgelder für Arbeitsgruppen, Auslagen, um einen Workshop einzuberufen oder Kosten für Gutachten zu decken. Der Regierungsrat kann noch zusätzliche Beiträge sprechen. Vom Gesetz her kann ein Staatsbeitrag von 100 Franken pro Einwohner ausgerichtet werden. «In der Vergangenheit wurde dieser Anspruch durch den Massnahmenplan 2014 nicht mehr im Budget aufgeführt», sagt Fluri. Im Budget 2021 ist ein Betrag vorgesehen, aber noch nicht festgelegt. Massgebend für die Höhe sind die Einwohnerzahlen vom 31. Dezember 2019, was erst nach der Fusion berechnet wird.

Am Abstimmungstag selber wird Fluri nicht in Erscheinung treten. «Nachher geht es darum, die Zustimmung des Kantonsrates vorzubereiten und das Verzeichnis der Solothurner Gemeinden anzupassen.» Die Arbeit wird dem Kommunal-Experten vorerst nicht ausgehen. Das Fusionsprojekt von Welschenrohr und Gänsbrunnen liegt auch noch auf seinem Schreibtisch, mit dem gleichen Stichtag: 1. Januar 2021.

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