Gemeindeversammlung

Dulliken saniert die Turnhallendächer und hebt den Steuerfuss für juristische Personen um 30 Punkte

Durch die Dächer der Neumatt-Turnhalle tropft das Wasser. Der Souverän hat der Sanierung zugestimmt.

Durch die Dächer der Neumatt-Turnhalle tropft das Wasser. Der Souverän hat der Sanierung zugestimmt.

Die Gemeindeversammlung von Dulliken genehmigte einen Kreditantrag von 265'000 Franken fürs zweite Dach der Neumatt-Halle.

Dass bei der rechten Neumatt-Turnhalle in Dulliken das Dach undicht ist, war schon länger bekannt. Ein Betrag zur Sanierung stand bereits im Investitionsprogramm 2019. Als nun auch beim linken Turnhallendach Wasser durch die Decke trat, zeigte sich der Sanierungsbedarf auch für diese Seite. Deshalb beantragte der Gemeinderat an der Gemeindeversammlung einen Kredit von 265'000 Franken für das zweite Dach. «Diese Arbeiten können im Frühling 2020 ausgeführt werden», erklärte Konrad Schenker, stellvertretender Ressortleiter Bau im Gemeinderat. 37 Stimmberechtigte nahmen den Antrag an, zwei enthielten sich der Stimme. Diskussionen und Fragen gab es bei keinem der Anträge an diesem Abend.

Steuervorlage wirft ihre Schatten voraus

Am 9. Februar 2020 stimmen die Stimmberechtigten im Kanton Solothurn über die Vorlage zur Umsetzung der Steuerreform und AHV-Finanzierung ab. Falls die Vorlage angenommen wird, werden die Steuern für juristische Personen merklich gesenkt, erläuterte Finanzverwalter Andreas Gervasoni. Der Gemeinderat beantragte im Rahmen des Budgets 2020, dem entgegenzuwirken und den Steuersatz von heute 89 Punkten für juristische Personen um 30 Punkte auf 119 Steuerpunkte anzuheben. Dies entspricht dem Steuersatz für natürliche Personen. Ginge die Abstimmung positiv aus, blieben nach der Anhebung die absoluten Steuerbeiträge der juristischen Personen auf Gemeindeebene dieselben. Diese sind für das Jahr 2020 auf rund 1,1 Millionen Franken budgetiert. «Falls die Vorlage abgelehnt wird, können wir an der nächsten Versammlung darüber diskutieren, ob wir den Steuersatz wieder senken wollen», führte Gervasoni aus. Umgekehrt liesse sich nach der Annahme der Vorlage der Steuersatz nicht nach unten korrigieren.

Budget und Investitionsrechnung genehmigt

Weiter ist im Budget ein Ertragsüberschuss von rund 220'000 Franken vorgesehen. Im Vergleich zu Vorjahren steigen die Ausgaben für den Bereich Bildung: So müssen eine zusätzliche Kindergartenabteilung geführt und Unterhaltsarbeiten getätigt werden. Zudem wird der Spielgruppenbesuch kostenlos. Positiv wirken sich die erwarteten Mehreinnahmen bei den Steuern der natürlichen Personen aus, was auf das Bevölkerungswachstum um 50 Personen im Vergleich zum Vorjahr zurückzuführen ist. Die Investitionsrechnung weist Nettoinvestitionen von rund 5,5 Millionen Franken aus. Die 39 anwesenden Stimmberechtigten genehmigten das Budget inklusive der Steuererhöhung für juristische Personen einstimmig.

Auf der Traktandenliste stand zudem die Genehmigung einer Änderung in der Dienst- und Gehaltsordnung der Gemeinde. An der letzten Rechnungsgemeindeversammlung stimmte der Souverän einer Anpassung zweier Paragrafen zu, die es ermöglichen, eine Person auch nach dem ordentlichen Pensionsalter für weitere fünf Jahre zu beschäftigen. Das Amt für Gemeinden bemängelte daraufhin, dass die Gemeindeordnung den Altersrücktritt ans AHV-Gesetz koppelt, welches ein Pensionsalter von 64 Jahren für Frauen und 65 Jahren für Männer vorsieht und damit im Widerspruch zur Bundesverfassung steht. Das Amt für Gemeinden forderte, die Altersgrenze für alle auf Gemeindeebene einheitlich festzusetzen. Der Gemeinderat setzte das Alter daraufhin auf 65 Jahre und beantragte der Versammlung, diese Änderung zu genehmigen. Diesem Antrag kam die Versammlung einstimmig nach.

Vakanzen konnten besetzt werden

Weiter informierten Gervasoni und Gemeindepräsident Walter Rhiner über mehrere Vakanzen, die besetzt werden konnten. Andrea Spathelf wird per 1. März die Stelle des Bauverwalters antreten. Er wird in einem Pensum von 100 Prozent angestellt. Cornelia Ramsperger wird sich als technische Assistentin im Bauwesen ab dem 1. Februar vor allem um baupolizeiliche Belange kümmern. Ihr Arbeitspensum beträgt 60 Prozent. Ausserdem übernimmt Daniela Leibbach die Stelle des Finanzverwalters per 1. Februar. Die letzten vier Jahre war sie bereits als Stellvertreterin des Finanzverwalters angestellt.

Meistgesehen

Artboard 1