Gemeindeversammlung

«Das ist nicht gerecht für den Steuerzahler» – In Trimbach sorgen die Kosten der Sozialregion für Unmut

Die Gemeinde Trimbach überlegt sich einen Wechsel

Sozialregion Olten

Die Gemeinde Trimbach überlegt sich einen Wechsel

An der Trimbacher Gemeindeversammlung wurde eine Machbarkeitsstudie für einen Austritt aus der Sozialregion Olten beschlossen.

Fünfzig Stimmberechtigte hatten sich vorgestern Abend im Mühlemattsaal eingefunden. Das stürmische und regnerische Wetter hielt vielleicht den einen oder anderen Einwohner ab, die «Budget-Gmeini» zu besuchen. «Ich bin froh, dass überhaupt jemand gekommen ist», meinte Gemeindepräsident Martin Bühler scherzend.

Zugehörigkeit zur Sozialregion Olten soll hinterfragt werden

 Das Budget 2020 sieht tiefrot aus. Der Gemeinderat rechnet mit einem Minus von rund 789000 Franken. Dreiviertel der Ausgaben fliessen in die soziale Sicherheit und die Bildung. Besonders stark ins Gewicht fällt der Gemeindeanteil für die Pflegekosten in Altersheimen. Fast 400000 Franken sind veranschlagt, was Finanzverwalterin Susanne Notter, die für die erkrankte Gemeinderätin Silvia Lehmann das Budget vorstellte, als «extrem» bezeichnete. Im Publikum sorgten die hohen Kosten der Sozialregion Olten für Unmut. Hans Marti reichte seitens der FDP einen Antrag ein, zusätzliche 20000 Franken ins Budget aufzunehmen, um eine Machbarkeitsstudie in Auftrag zu geben, aus der Sozialregion Olten auszutreten und sich einer anderen Sozialregion anzuschliessen. Eine lebhafte Diskussion entstand.

Moniert wurde, dass Trimbach fast drei Millionen Franken einzahle, was die Hälfte der Einnahmen der ganzen Sozialregion Olten ausmache. Auch seien die Fallzahlen letztes Jahr um 60 Prozent gestiegen. «Da kann doch etwas nicht stimmen», sagte Marti. Es wurde die Vermutung geäussert, dass die Stadt Olten die Sozialfälle nach Trimbach abschiebe. Bemängelt wurde, dass Olten als Leitgemeinde keinen Einblick gewähre, wie die Kosten genau entstehen. Ein Votant erklärte, es müsse doch möglich sein, genaue Aufschlüsse zu erhalten, schliesslich gelte das Öffentlichkeitsprinzip. «Ein Grossteil unseres Steuergeldes geht weg und wir können nichts dazu sagen. Das ist nicht gerecht für den Steuerzahler», gab Gemeinderat Walter Hürst zu bedenken. Gemeindepräsident Bühler bemühte sich, die Emotionen zu dämpfen, indem er mehrmals erwähnte, dass trotz desr verweigerten Kosteneinsicht alles mit rechten Dingen zugehe: «Ich möchte betonen: Niemand wird ‹bschisse›.» Der Souverän setzte ein deutliches Zeichen des Unbehagens. Der Antrag von Hans Marti zur Erstellung einer Machbarkeitsstudie wurde mit einer Gegenstimme angenommen. Das Budget wurde danach einstimmig mit einem Minus von rund 809000 Franken bewilligt.

Strassensanierungen können ausgeführt werden

«Eine leidige Geschichte», nannte Gemeinderat Dieter Altherr die Gerbrunnen-Turnhalle. Bei starkem Regen dringe Wasser durch die Fenster. «Unser Hauswart muss dann ständig Becken und Eimer unterstellen.» Vandalenakte haben der Gebäudehülle zugesetzt, auch entspricht sie nicht mehr den Anforderungen der Wärmedämmung. Der Gemeinderat hat daher beschlossen, eine Fassadensanierung in die Wege zu leiten. «Damit wir eine Turnhalle haben, die das Wort verdient», so Altherr. Der Gemeinderat rechnet mit Kosten von 590000 Franken. Eine Votantin wollte wissen, auf welche Lebensdauer die Sanierung ziele. «Wir sind von der Pflästerli-Politik weggekommen», so Altherr. Die Turnhalle werde dadurch in den nächsten 15 bis 20 Jahren nutzbar sein. Die Anwesenden bewilligten den Sanierungskredit einstimmig.

Gemeinderat Altherr hatte noch zwei weitere Sanierungsfälle vorzubringen: Für die vierte Etappe der Froburgstrasse sind 500000 Franken veranschlagt, für die Rinderweidstrasse 580000 Franken. Beide Kreditbegehren wurden nach kurzen Rückfragen einstimmig gutgeheissen.

Ohne Diskussionen wurde das Spielplatz-Reglement von 1974 aufgehoben. «Auf der Verwaltung wusste gar niemand, dass es das noch gibt», sagte Bühler. Da die Vorschriften in anderen Rechtstexten wie der kantonalen Bauverordnung zusammengefasst sind, ist das kommunale Reglement überflüssig geworden. Die Versammlung folgte einstimmig dem Willen des Gemeinderates. Die Aufhebung muss noch durch einen Regierungsratsbeschluss genehmigt werden.

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