Das Budget 2019 von Däniken ist wie bereits in den Vorjahren geprägt vom massiven Rückgang der Steuern und Abgaben der Kernkraftwerk Gösgen-Däniken AG (KKG) sowie der Mehrbelastung durch den kantonalen Finanz- und Lastenausgleich. Effektiv präsentiert sich das Budget bei einem Umsatz von rund 14 Mio. Franken mit einem Defizit von 775'000 Franken. Trotz der offensichtlich schwierigen finanziellen Situation hat der Däniker Gemeinderat vorerst entschieden, auf eine Steuererhöhung zu verzichten. Dank des in den letzten Jahren gebildeten Eigenkapitals lässt sich der prognostizierte Aufwandüberschuss tragen.

Nach wie vor sind diverse ausschlaggebende Faktoren wie beispielsweise die Entwicklung der KKG-Steuern und der Ausgang der Beschwerde bezüglich des Finanz- und Lastenausgleichs beim Bundesgericht hängig und erschweren die finanzielle Planung. Eine weitere Unbekannte ist die Steuerreform 17, die bei den Steuern der juristischen Personen zu grossen Einbussen führen wird. Vom Kanton kann die Gemeinde trotz des angekündigten Ausgleichs keine Hilfe erwarten. Bereits bei der Steuererhöhung 2017 wurde prognostiziert, dass eine zusätzliche Erhöhung zu einem späteren Zeitpunkt notwendig sein wird. Es zeichnet sich ab, dass sich die finanziellen Verschlechterungen ohne eine weitere Steuererhöhung nicht korrigieren lassen. Das solide finanzielle Fundament gibt dem Gemeinderat aber die Möglichkeit, mit der Anpassung der Steuerfüsse so lange zuzuwarten, bis sich ein Teil der unbekannten Einflussfaktoren geklärt hat.

Der Aufwand steigt gegenüber 2017 um 800'000 Franken. Betragsmässig steigt die soziale Sicherheit angesichts der administrativen Kosten wie auch der eigentlichen Sozialhilfe am meisten. Prozentual betrachtet ist die Steigerung bei der Funktion Kultur, Sport und Freizeit mit 17,8 Prozent sehr gross. Diese lässt sich mit dem Bau des Wärmeverbunds für die Gemeindeanlagen mit den entsprechenden Abschreibungen begründen. Die Erstellung bedarf jedoch noch der Zustimmung des Souveräns.

Die Investitionsrechnung weist mit 4,1 Mio. Franken sehr hohe Nettoinvestitionen auf. Massgebend dafür sind die Sanierung des Gemeindehauses und der Wärmeverbund für die Gemeindeinfrastrukturen. Der Rat ist sich der schwierigen Ausgangslage bewusst und arbeitet an möglichen Massnahmen. Ohne positive Veränderungen der erwähnten unbekannten Faktoren ist eine Steuererhöhung innerhalb der nächsten Jahre wohl unabwendbar. (MGT)