Budget-GV Kienberg
Gemeindeversammlung im Exil lockte nur wenige Stimmberechtigte an

Im Kanton Baselland beschloss Kienberg einen neuen Leistungsauftrag mit der Spitex Regio Frick sowie ein defizitäres Budget. Lediglich 13 Personen fanden den Weg nach Anwil.

Beat Wyttenbach
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Weil das Kieberger Gemeindehaus und damit auch die «Bühlhalle» gerade saniert wird, fand die Herbst-GV in benachbarten Anwil BL statt.

Weil das Kieberger Gemeindehaus und damit auch die «Bühlhalle» gerade saniert wird, fand die Herbst-GV in benachbarten Anwil BL statt.

Bruno Kissling (Archiv)

Gerade mal 13 Kienbergrinnen und Kienberger konnten am Mittwochabend von Gemeindepräsidentin Adriana Marti-Gubler in der Mehrzweckhalle im benachbarten Anwil BL zur Budgetgemeindeversammlung begrüsst werden. Diese Lokalität kam zum Zug, weil die heimische Bühlhalle derzeit saniert wird und «voraussichtlich ab Frühling 2022 wieder zugänglich ist», wie Marti-Gubler erklärte.

Leistungsvereinbarung mit der Spitex wird angepasst

Haupttraktandum des Abends war nebst dem Budget die Erneuerung des Leistungsauftrags mit der Spitex Regio Frick. Dies sei nötig geworden, erklärte Gemeinderätin Miriam Müller, weil gemäss revidiertem Sozialgesetz alle Solothurner Gemeinden per Januar 2022 die ambulanten Pflegeleistungen der Spitex von einer Pro Kopf-Finanzierung (Objektfinanzierung) auf die Restkostenfinanzierung pro erbrachte Leistungsstunde bei Patientinnen und Patienten (Subjektfinanzierung) umstellen müssten.

«Die Leistungen bleiben unverändert, jedoch werden die Abgeltungen angepasst und die Restkosten von Gemeinde und Spitex im Vorjahr jeweils festgelegt»,

führte Müller aus.

Die Subventionierung der hauswirtschaftlichen Leistungen seitens Kienbergs sinkt zudem von 17 Franken auf fünf Franken pro Stunde. «Da weder die Spitex-Vereine noch die Gemeinden Erfahrungen mit diesem Modell haben, sind die finanziellen Auswirkungen sehr schwer einzuschätzen. Die Beiträge können je nach Inanspruchnahme von Leistungen deutlich höher oder deutlich tiefer ausfallen», ergänzte die Gemeindepräsidentin.

Der neue Leistungsauftrag werde zunächst für eine Dauer von fünf Jahren abgeschlossen, um Erfahrungen zu sammeln. Der Souverän stimmte diesem Geschäft diskussionslos und einstimmig zu.

Nachgefragt: die Gemeindepräsidentin über das ausbleibende Interesse an der Gemeindeversammlung

Gerade mal 13 von rund 350 Stimmberechtigten Personen fanden am Mittwochabend den Weg an die Gemeindeversammlung von Kienberg – gut vier Prozent der möglichen Stimmen. So ordnet die Gemeindepräsidentin diese tiefe Zahl ein:

Adriana Marti-Gubler

Adriana Marti-Gubler

Bruno Kissling

Werten Sie es als Erfolg wenn sich an der GV kaum Leute einfinden, weil dann alle zufrieden sind mit Ihrer Arbeit – oder ist das ein schlechtes Zeichen?

Adriana Marti-Gubler: Sowohl als auch. Dieses Mal dürfte die geringe Zahl an Interessierten dem Umstand geschuldet sein, dass wir wegen der Sanierung unseres Schul- und Mehrzweckgebäudes in die Nachbarsgemeinde Anwil ausweichen mussten. Für einige Leute war dies offenbar eine zu grosse Hürde. Grundsätzlich wünsche ich mir natürlich möglichst viele interessierte Leute an einer GV.

Was könnte sonst noch mitgespielt haben?

Wir hatten eine relativ kurze Traktandenliste ohne spektakuläre Themen. Zudem gilt: Je weiter die Themen von den Menschen weg sind, desto weniger reden sie mit. Das dürfte beispielsweise beim Spitex-Traktandum mitgespielt haben. Zum Vergleich: An der ausserordentlichen GV zum Windpark Burg erschienen rund 180 Leute. Das hat die Leute bewegt.

Wie kann es in Zukunft gelingen, mehr Menschen zu einer Teilnahme zu bewegen?

Das ist eine gute Frage. Wir informieren immer möglichst gut über die anstehenden Geschäfte und hoffen so, das Interesse zu wecken. Aber ein Rezept, um die Leute zur Teilnahme zu bewegen, haben wir nicht - sonst würden wir es umsetzen.


Das Budget weist ein Defizit auf

Der Kienberger Voranschlag 2022 sieht bei einem Aufwand von rund 3 Millionen und einem Ertrag von rund 2,8 Millionen Franken ein Defizit von etwas weniger als 0,2 Millionen Franken vor.

«Zu Buche schlagen die Abschreibungen von 100'000 Franken, die wir wegen der laufenden Sanierung der Bühlhalle erstmals vornehmen müssen»,

erklärte Finanzverwalter Daniel Studer.

Die Spezialfinanzierungen Wasserversorgung (1'929 Franken), Abwasserentsorgung (1'628 Franken) und Abfallbeseitigung (4'830 Franken) sehen allesamt kleine Defizite vor. Die Steuerfüsse bleiben mit 129 für natürliche und 99 Prozent für juristische Personen unverändert, ebenso die Feuerwehr-Ersatzabgabe (12 Prozent der einfachen Staatssteuer).

Nettoinvestitionen sind in der Höhe von rund 1,2 Millionen Franken vorgesehen. Am meisten ins Gewicht fällt dabei wiederum die laufende Sanierung der Bühlhalle. Aber auch 65'000 Franken für die Erstellung einer Ringleitung im Bereich Hübelistrasse-Leibernweg gehören mit dazu. Laut Vize-Gemeindepräsident Christoph Hürbin habe diese Ringleitung die Vorteile, dass kein Durchleitungsrecht auf Privatgrundstücken notwendig sei und dass der Leitungsbau nicht in einem potenziellen Hangrutschgebiet erfolgen müsse.

«Zudem kann die Leitung in einem kostengünstigeren Einzugsverfahren verlegt werden, und die Reparatur bei allfälligen Wasserleitungsbrüchen wird vereinfacht», so Hürbin. Schliesslich sei mit Subventionszahlungen in der Höhe von 13'000 Franken seitens der Solothurnischen Gebäudeversicherung zu rechnen.

Die Anwesenden stimmten auch dem Budget und der neuen Ringleitung einstimmig zu; nach 45 Minuten konnte die Gemeindepräsidentin die Versammlung schliessen.

Nur gerade 13 Leute fanden am Dienstagabend den Weg in die Mehrzweckhalle von Anwil BL.

Nur gerade 13 Leute fanden am Dienstagabend den Weg in die Mehrzweckhalle von Anwil BL.

Beat Wyttenbach

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