Erlinsbach SO

Anwohner Stüsslingerstrasse: Trottoirsbau habe seine Liegenschaft geschädigt

Der Bau des Trottoirs an der Stüsslingerstrasse habe seine Liegenschaftengeschädigt, machte ein Anwohner geltend.

Der Bau des Trottoirs an der Stüsslingerstrasse habe seine Liegenschaftengeschädigt, machte ein Anwohner geltend.

Nach dem Trottoirausbau an der Stüsslingerstrasse machte ein Anwohner einen Schaden an seiner Liegenschaft geltend – erfolglos, obwohl er bis ans Bundesgericht gelangte.

Zwischen Ende 2013 und Anfang 2015 sanierte der Kanton Solothurn die Stüsslingerstrasse bei der westlichen Dorfeinfahrt von Erlinsbach SO bis zum Rebenweg. Dabei erhielt die Strasse auch ein Trottoir.

Was eigentlich auch im Interesse der Anwohner liegen sollte, sorgte bei einem von ihnen offenbar für grösseren Ärger. Anders ist es kaum zu verstehen, dass er sich fast ein Jahr lang mit dem Amt für Verkehr und Tiefbau (AVT) in Solothurn stritt und danach vor zwei Gerichte zog – wenn auch ohne Erfolg.

Schon bei der Abnahme der Arbeiten im März 2015 deponierte er Beanstandungen, die bis im Juli 2015 vom AVT behoben wurden. Auch einen Betrag von 100 Franken für den Strom, den der Bauunternehmer für diese Anpassungen vom Haus bezogen hatte, wollte das AVT zahlen – konnte es allerdings nicht, weil der Anwohner ihm keinen Einzahlungsschein zustellen wollte.

Denn er führte ins Feld, seine Gebäude an der Stüsslingerstrasse hätten während der Bauzeit Schaden genommen. Fassade und Storen müssten gereinigt werden. Solange das nicht gemacht sei, könnten zwei Wohnungen nicht vermietet werden. Reinigungsaufwand und Mietzinsausfall bezifferte er im Februar 2016 auf 25'000 Franken.

Bei der Lektüre des Urteils des Bundesgerichts vom 7. Juli drängt sich der Eindruck auf, dass die beiden Seiten aneinander vorbeiredeten: Der Anwohner bestand auf einem Termin zur «gemeinsamen Erfassung des Reparaturaufwandes vor Ort», was das AVT als «nicht zielführend» ablehnte. Das Amt verlangte stattdessen Zahlen und Belege zum geltend gemachten Schaden.

Geredet, aber nicht geeinigt

Mehrmalige Telefongespräche und Briefwechsel führten zu keinem Ziel. «Wir haben Herrn X. mehrmals angehört, aber er blieb für uns schwer fassbar», erklärte Ralph Kaiser, stellvertretender Chef Rechtsdienst des Solothurner Bau- und Justizdepartements, am Montag auf Anfrage dieser Zeitung.

Man habe sich auch wiederholt vor Ort getroffen. «In der Regel suchen wir den Ausgleich mit dem Bürger, aber wir können nicht bloss dem Frieden zuliebe etwas zahlen. Und in diesem Fall sind wir nicht der Meinung, dass der Liegenschaftsbesitzer zu Schaden kam.» Dieser sei der einzige Anwohner, der sich über einen Schaden durch den Trottoirausbau beschwert habe. Der Erlinsbacher seinerseits war gestern telefonisch nicht erreichbar.

So rief der Anwohner im Februar 2016 das Solothurner Verwaltungsgericht an, weil das Amt ihm sein Recht verweigere. Das Gericht trat jedoch im Urteil vom 30. Mai nicht auf die Beschwerde ein: Schadenersatzbegehren seien beim zuständigen Departement schriftlich und begründet einzureichen, und in diesem Fall sei der Haftungsanspruch in keiner Weise belegt.

Als letzte Hoffnung blieb dem Anwohner nur der Gang ans Bundesgericht in Lausanne. Tatsächlich reichte er dort am 29. Juni 2016 eine Beschwerde ein. Die Antwort kam postwendend: Nur eine Woche später, am 7. Juli, entschied der Präsident der I. öffentlich-rechtlichen Abteilung im vereinfachten Verfahren, nicht darauf einzutreten.

Es sei offensichtlich, dass es der Beschwerde an einer genügenden Begründung fehle, inwiefern das Urteil des Verwaltungsgerichts die Rechte des Beschwerdeführers verletze. Immerhin: Auf die Auferlegung von Kosten verzichtete das Bundesgericht.

Urteil 1C_299/2016 vom 7. Juli 2016

Autor

Christian von Arx

Christian von Arx

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