Gemeinderat - Zuchwil erhält Leitlinien für Umgang mit randalierenden Jugendlichen

Wie vorgehen, wenn Jugendliche oder jung Gebliebene überborden? Wenn sie beispielsweise mit Nachtlärm ein Quartier martern. Oder wenn es gar zu Sachbeschädigungen kommt. «Was können wir tun, wenn etwas aus dem Ruder läuft?», fragte Gemeindepräsident Stefan Hug im Gemeinderat.

Vor bald drei Jahren stellte sich in Zuchwil dieses Problem mit einer Häufung von Vorfällen mit Jugendlichen im öffentlichen Raum. Dabei handelte es sich nicht um Schüler, sondern um ältere Jugendliche. Die Wogen haben sich bald wieder geglättet, aber die Gemeinderatskommission beschloss damals im Nachgang zu den Vorfällen, Leitlinien zu erstellen.

«Aufgabe der Gemeinde?»

An der Gemeinderatssitzung wurde nun ein Interventionspapier vorgestellt. «Das ist Teil eines Paketes», so Hug. Zuerst wird ein Interventionskonzept vorgestellt. «Später folgt ein Präventionskonzept.» SVP-Gemeinderat Silvio Auderset fragte in die Runde, ob dies wirklich Aufgabe der Gemeinde sei, und was das Ganze koste. «Das ist gratis», so Hug, «wir haben schliesslich eine Polizei.» Teil eins der Frage von Auderset stellte sich im Gremium nicht. Allen war klar, dass ein Interventionskonzept, also die Klärung der Frage, wie sich die Gemeinde in solchen Fällen verhalten soll, Sinn mache. «Damit können wir relativ rasch handeln», so der Gemeindepräsident. Dem Interventionsverfahren stimmte der Gemeinderat mit 9 Ja-Stimmen gegen die beiden SVP-Stimmen denn auch zu.

Wie wird interveniert?

Die Frage, wann eingegriffen werden soll, wird in Absprache zwischen Gemeindepräsidium, Jugendarbeit, Kantonspolizei und Leiter Bau und Planung geklärt. Der Lead liegt beim Gemeindepräsidenten. Die Handlungsschwelle orientiert sich an den Leitlinien «Jugendliche im öffentlichen Raum». In diesen erhalten sie Rechte und Pflichten.

So sind die Jugendlichen im öffentlichen Raum willkommen. «Die Aneignung von öffentlichen Raum ist ein Baustein in der normalen Entwicklung Jugendlicher.» Die Gemeinde sorgt dafür, dass ein ausreichender Anteil des öffentlichen Raumes so gestaltet ist, dass er von Jugendlichen nach ihren Bedürfnissen genutzt werden kann.

Andererseits gilt in diesem öffentlichen Raum das Gesetz (Nachtruhe, Lärm, Littering, Konsum von Alkohol und Drogen sowie Sorgfaltspflicht und Haftung im Fall von Sachschäden). Klagen oder Anzeigen sind an die Polizei zu richten. Bei einer Häufung von Vorfällen verfügt die Gemeinde über ein geeignetes Vorgehen.

Checkliste für Interventionen

Wird die Handlungsschwelle erreicht erfolgen Interventionen wie: vermehrte Polizeipatrouillen, Einsatz der Jugendarbeit für Gespräche, Einsatz eines mobilen Angebotes zur konstruktiven Belebung eines betroffenen Platzes, Meldung von Vorkommnissen an die Polizei, Einsatz der Jugendpolizei, Aufstellen von Plakaten, um auf die Regeln im öffentlichen Raum aufmerksam zu machen etc. Die Interventionen werden anhand einer Checkliste abgearbeitet. Am Ende steht die Auswertung, in der die Massnahmen überprüft und allenfalls neu angepasst werden, oder bei einer Entspannung der Situation wieder zurückgefahren werden oder ganz weggelassen werden können.

Florierende Pensionskasse

In der traditionellen Fragestunde wurden von Patrick Marti (SP) diverse Themen angeschnitten. So wollte er wissen, wie sich die Situation der Pensionskasse nach dem Wechsel von der Pensionskasse Kanton Solothurn (PKSO) zur Pensionskasse Integral änderte. Michael Marti, Leiter Finanzen und Einwohnerdienste erläuterte einige Werte. Obwohl allen bewusst sein müsse, dass wirklich relevante Aussagen erst nach einigen Jahren zulässig sind, sei er bisher sehr zufrieden.

So liege die Performance bei der Integral bei 13,6 Prozent und bei der PKSO bei 6,1 Prozent. Letztere hat einen Deckungsgrad von 108 Prozent, die Integral von 116 Prozent. Und der Umwandlungssatz liegt bei der Integral bei 6,9 Prozent und bei der PKSO bei 6,02 Prozent. Weitere Vorteile liegen bei der Integral, welche unter bestimmten Bedingungen gar eine 13. Auszahlung tätige sowie über eine sehr praktikable Applikation fürs Handy verfüge.

Ein Stein als Erinnerung

Staub aufgewirbelt hatte im Herbst die «Aufhebung» des alten Gemeinschaftsgrab auf dem Friedhof Bleichenberg. In dieser Zeitung schrieb eine Leserbriefschreiberin: «In einer Nacht-und-Nebel-Aktion wurde das bisherige Gemeinschaftsgrab auf dem Friedhof «Bleichenberg» entfernt und dem Boden gleichgemacht. ... Das Gemeinschaftsgrab, in dem seit Jahrzehnten bis zum August 2017 Hunderte von Mitbewohnerinnen und Mitbewohnern ihre letzte Ruhe gefunden haben, wurde gefühl- und respektlos (auch unnötig) kurzerhand aufgehoben.»

Stefan Hug erklärte, dass das Grab noch vorhanden sei, und dort nach wie vor Trauerarbeit geleistet werden könne, aber nicht mehr «bewirtschaftet» werde. Peter Baumann, Leiter Bau und Planung, gab zu, dass er von der Emotionalität etwas überrascht worden ist, und man möglicherweise zu wenig sensibel vorgegangen sei. Man überlege sich, dort eventuell einen Stein als Erinnerung zu platzieren.