Anstelle des gerade ins Amt gestarteten Finanzverwalters Daniele Driussi übernahm Gemeindepräsident Kurt Burkhalter die Kommentierung des Budgets für 2017. Er hob hervor, dass der geplante Haushalt mit einem Ertrag von 1,742 Mio. nur deshalb einen Ertragsüberschuss von 15'560 Franken ausweisen könne, weil der kantonale Finanz- und Lastenausgleich die Gemeinde mit 141'210 Franken unterstütze.

Burkhalter erläuterte die grossen Kostenfaktoren wie die Bildung, die 586'000 Franken beansprucht und das Sozialwesen mit 316'240 Franken. Gestiegen ist der Anteil an die Ergänzungsleistungen AHV um rund 14'000 auf 95' 240 Franken. «In Sicht ist keinerlei Trendwende», bedauerte Burkhalter.

Gerechnet auf der unveränderten Steueranlage von 120 Prozent (115 für Firmen) wurde die Steuer-Erwartung etwas höher als 2016 mit 1,39 Mio. Franken festgelegt. Investiert wird für 139'500 Franken. Rekultiviert werden die beiden Äste Mülibach, zudem werden Abwasserleitungen ersetzt. «Im kommenden Jahr soll das neue Feuerwehrfahrzeug nach Zahlung der letzten Tranche von 12'580 Franken definitiv zur Verfügung stehen», freute sich der Gemeindepräsident.

Über eine gute Basis verfügen die Spezialfinanzierungen Wasser und Abwasser mit beträchtlichem Eigenkapital. Sorgen macht der Abfall, der einen Verlust von 3070 Franken ausweist und dessen Kapitaldecke auf 1866 Franken geschmolzen ist. «An der nächsten Gemeindeversammlung müssen wir uns mit einer Gebührenanhebung befassen», so Burkhalter. Das Eigenkapital der Gemeinde beläuft sich auf 930 000 Franken inklusive der 656'000 Franken umfassenden Einlage in die Internetanbieterin Bucheggberg-Net (BBN). Auch nach Abzug dieses Anteils verfügt Lüterswil-Gächliwil noch über 300'000 Franken als Polster.

Bucheggberg-Net: alles ist offen

Zur Kenntnisnahme lag das Budget von BBN vor, an dem Lüterswil-Gächliwil und Buchegg beteiligt sind. Das Defizit beläuft sich auf 35'625 Franken. Wegen der massiven Abschreibungen aufgrund des neuen Rechnungssystems war eine sogenannte Härtefallregelung zur Verlängerung der Abschreibungsdauer ins Auge gefasst worden.

Diese wurde von der Gesellschaft allerdings nicht konkretisiert, weil eine Umwandlung in eine Aktiengesellschaft mit entsprechendem Kapitalschnitt für die beteiligten Gemeinden geplant wurde. Beide Gemeinderäte seien aber viel zu kurzfristig mit der angedachten Änderung der Gesellschaftsform konfrontiert worden, so Burkhalter.

Deshalb sei noch alles offen. «Aber wir sind nicht untätig», widersprach BBN-Verwaltungsrat Peter Stöckli. Er zeigte auf, dass durch Verhandlung mit dem Signalgeber eine mit jetzt 27 Franken bedeutend bessere Rendite bei den aktuell 32 abonnierten Anschlüssen erzielt wurde.

Man hoffe weiterhin auf Unterstützung aus beiden Kommunen. «Wir haben anfänglich Ja gesagt, jetzt sollten wir auch gemeinsam eine Lösung finden», bekräftigte Stimmbürger Eduard Lysser.

Erstaunt über Biezwil

Nach Abschluss der Rechnung 2016 wollen die fünf Mitglieder der Rechnungsprüfungskommission zurücktreten. Gründe seien unter anderem die hohe Belastung durch das neue HRM2-Rechnungsprüfungssystem. Burkhalter dankte für die seriöse Arbeit. Nach Ausschreibung im Gemeindeblatt habe sich niemand gemeldet, der über die entsprechende Befähigung zur Rechnungsprüfung verfügte.

Deshalb hat sich der Gemeinderat für die externe PKO GmbH in Subingen entschieden. Die Gemeindeversammlung folgte dem Antrag. Aus dem Plenum bedauerte Lysser die zusätzlichen Kosten von 1300 Franken durch die externe Revisionsstelle und zeigte sich überzeugt, dass geeignete Personen im Doppeldorf hätten gefunden werden können. Sein Antrag, das Geschäft zurückzustellen, unterlag mit 4 zu 29.

Schliesslich zeigte sich Kurt Burkhalter erstaunt, dass die Nachbargemeinde Biezwil aus dem Asylkreis auszusteigen droht, wenn keine andere Platzierung der Asylsuchenden erfolgt (wir berichteten). Laut Burkhalter ist bereits eine interkommunale Arbeitsgruppe mit diesem Problem befasst.