Bettlach - Wegen Mehrkosten: Keine Etappierung fürs Schulhaus Einschlag

Die Sanierung und Erweiterung des Schulhauses Einschlag ist ein Generationenprojekt für Bettlach, das die Gemeinde schon länger beschäftigt. Angesichts der grossen finanziellen Belastung der Gemeinde hatte der Finanzausschuss auf einer Etappierung des Projekts gedrängt: Bis 2020 sollten lediglich 5 Millionen der als Kostendach über 10 Jahre festgelegten 10 Mio. Fr. ausgegeben werden, die restlichen 5 Mio. bis in Jahr 2025. Es sollte auch möglich bleiben, die zweite Etappe nicht zwingend auslösen zu müssen.

Allerdings hatte man diese Voraussetzungen ohne ein gültiges Bauprojekt beschlossen. Im Rahmen des Architekturwettbewerbs wurde klar, dass ein Abriss des bestehenden Schulhauses und ein kompletter Neubau nicht finanzierbar sind. Alle Projekte zielten mit einer Ausnahme darauf ab, den bestehenden Schulraum zu sanieren und den zusätzlichen Raumbedarf anzubauen. Wie Ronald Staub, Präsident der Spezialbaukommission Schulhaus Einschlag erklärte, wird man auch beim ausgewählten Projekt des Architekturbüros Ern + Heinzl in zwei Etappen bauen, muss aber heute sagen, dass die zweite Etappe unumgänglich ist und man nicht darauf verzichten kann, sie auszulösen.

Simeon Heinzl, Mitinhaber des Architekturbüros, das unter anderem bereits die Sanierung des Wallierhof und den Umbau des Schulhauses Kestenholz durchgeführt hat, erklärte den Ratsmitgliedern anhand von Visualisierungen und Plänen das Projekt. Die bestehenden Gebäude sollen durch einen zweistöckigen Anbau erweitert werden – der Gedanke einer modularen Bauweise des ursprünglichen Architekten Otto Leimer wird wieder aufgenommen. Das Ganze wird luftiger und übersichtlicher. Es entsteht ein neuer Innenhof, um den die zusätzlichen Schulräume angeordnet sind. Heinzl und Staub meinten beide, eine Etappierung sei zwar immer noch möglich, aber sie verursache Mehrkosten. Nach einigen Frage- und Diskussionsrunden beschloss der Rat einstimmig, auf eine Etappierung zu verzichten und den Projektierungskredit für die Detailplanung von 480'000 Franken der Gemeindeversammlung zur Genehmigung vorzulegen.

Kita-Plätze werden teurer

Der Gemeinderat diskutierte lange und intensiv über dieses heikle Thema. Das bestehende Betriebsreglement soll per 1. August 2018 neu durch ein Reglement über die Führung der Kita Delfin und eine neue Betriebsordnung ersetzt werden. Damit erfüllt man einerseits die Auflagen des Kantons und passt andererseits die Strukturen und Tarife an zeitgemässe Verhältnisse an. Gewichtigste Änderung: Statt der Betriebskommission legt neu der Gemeinderat die Tarife fest. Und genau hier schlug der Rat an seiner letzten Sitzung einen Pflock ein: Patrick Gfeller von der SVP setzte sich vergeblich mit diversen Anträgen dafür ein, dass sozial schwächere Familien und Alleinerziehende mehr von den Leistungen und Tarifermässigungen profitieren sollten als vorgesehen. Sobald die öffentliche Hand sich einbringe, sei das zwingend. Doch Gfeller stand alleine da. Das Reglement über die Führung der Kita wurde einstimmig zuhanden der Gemeindeversammlung abgesegnet. Bei den Tarifanpassungen hingegen waren im Vorfeld zwischen der SP-Fraktion und der FDP-Fraktion Absprachen getroffen und ein neuer Vorschlag ausgearbeitet worden. Die Abstimmungen zu den einzelnen Punkten erreichten so komfortable Mehrheiten. Die von der Betriebskommission vorgeschlagene Erhöhung der nach Einkommen abgestuften Tarife wird nach oben um zwei Stufen erweitert. Bisher waren 150'001 Franken Bruttoeinkommen die höchste Stufe, neu sind es 170'001 Franken. Die Erhöhung soll auch gestaffelt erfolgen, in einem ersten Schritt per 2018, ein zweiter Schritt folgt per 2020. Das heisst für die niedrigste Einkommensstufe bis 40'000 Fr. eine Erhöhung von 33 auf 35 Franken pro Tag, bis 100'000 Fr. von 55 Fr. auf 63 Fr. und bis 170 000 Fr. von 89 Fr. auf 113 Fr. Der Geschwisterrabatt bleibt wie bisher auf 25% bestehen – vorgesehen waren 20%. Für die Freihaltung eines Platzes wird eine Reservationsgebühr in der Höhe von 50% des Höchsttarifs statt 25% verlangt.

Neue Sichtweise auf Sozialhilfe

Kurt Boner, Leiter der Sozialen Dienste Oberer Leberberg SDOL, informierte den Gemeinderat über die Ergebnisse der Organisationsüberprüfung seines Betriebs. Boner strebt eine neue Sichtweise auf die Sozialhilfe an. Sozialarbeiter seien aktuell bis zu 70% ihrer Zeit mit administrativen Arbeiten eingedeckt, statt zu beraten. Es bringe nichts, eine alleinerziehende Mutter mit zwei kleinen Kindern alle zwei Wochen kommen zu lassen, um festzustellen, dass ihre Kinder immer noch klein seien. Oder den 61-Jährigen, der schon in den zwei Jahren bei der Arbeitslosenversicherung keine Stelle gefunden habe, dauernd aufzubieten um festzustellen, dass es noch immer schwierig für ihn sei, Arbeit zu finden. Stattdessen müssten die administrativen Anstrengungen dort konzentriert werden, wo es auch etwas bringe. Boner sprach auch den wirtschaftlichen Aspekt der Sozialhilfe an. Unter den gegebenen Voraussetzungen lohne sich keine Sparanstrengung wirklich – im Gegenteil, man werde unter Umständen sogar bestraft.

Workshops zum Thema sollen in den nächsten Monaten beginnen.