Eigentlich möchte der Gemeinderat Horriwil das Dorf vorwärts bringen. Nicht umsonst gingen drei der fünf heutigen Gemeinderäte mit dem Listennamen «attrAKTIVES Horriwil» im Jahr 2017 in den Wahlkampf. Der Kinderspielplatz soll erneuert, das Schulhaus saniert und der Dorftreffpunkt um die Schulhauswiese aufgewertet werden. Im Herbst soll ein Eispark ins Dorf kommen. Im Gemeinderat selbst ist aber offensichtlich nicht immer eitel Sonnenschein. Die letzten beiden Gemeinderatsprotokolle zeigen das.

Gemeinsame Erklärung abgegeben

Grund der Turbulenzen sind die Abrechnung von Spesen und Taggeldern des Gemeindepräsidenten. Diese haben die drei Gemeinderäte Pascal Kissling, Cyrill Spirig und Peter Loser dazu bewogen, an der Gemeinderatssitzung vom 6. Juni eine gemeinsame Erklärung abzugeben. Im Protokoll ist nachzulesen, dass die drei Gemeinderäte Gemeindepräsident Martin Rüfenacht bezichtigen, dass er versucht habe «ausserhalb der Dienst- und Gehaltsordnung Bezüge in der Höhe von 18'677 Franken zu entnehmen.» Dies sei im Erläuterungsbericht der Rechnungsprüfungskommission (RPK) nachzulesen. «Die Beträge wurden offensichtlich auf diverse Konten verteilt, um in der Rechnung kein Aufsehen zu erregen. Der Gemeinderat wurde in dieser Angelegenheit nie gesamtheitlich informiert», steht weiter.

Für Kissling, Spirig und Loser ist die Vorgehensweise von Rüfenacht, seine doch ausserordentlich hohe Spesenabrechnung einfach der Gemeindeverwaltung zur Zahlung vorzulegen ohne ein Visum abzuholen, unkorrekt. «Wir sehen unsere gemeinsam geglaubten Werte durch das Verhalten des Gemeindepräsidenten infrage gestellt und sind erschüttert über den Vertrauensbruch. Eine Vertrauensbasis für eine erfolgreiche Zusammenarbeit ist aktuell nicht mehr vorhanden. Es ist nun am Gemeindepräsidenten das verlorene Vertrauen wieder herzustellen», steht weiter. Weiter hat der Gemeinderat mit einem Stimmenverhältnis von drei Ja, einer Enthaltung und einer Person im Ausstand beschlossen, die Abrechnung von Spesen und Taggeldern des Gemeindepräsidenten in der Höhe von 4100 und 5074 Franken nicht zu genehmigen.

Regelungen sind nicht immer ganz klar

Martin Rüfenacht hat als Gemeindepräsident laut Dienst- und Gehaltsordnung (DGO) ein Gehalt von 16'500 Franken zugute. Dazu kommen 3500 Franken die er, wie alle anderen Gemeinderäte auch, als Ressortleiter erhält. Zu diesem Betrag kommen laut DGO die Sitzungsgelder hinzu. Mit der Pauschale sind beispielsweise Aktenstudium, Vor- und Nachbereitung der Gemeinderatssitzungen, Präsenzzeiten bei Veranstaltungen ohne eigentliche Funktion .

«Es gab keinerlei Diskussionen über die normalen Sitzungsgelder, die innerhalb der DGO geregelt sind», erklärt Gemeinderat Cyrill Spirig auf Anfrage. Wohl aber über Taggelder und weitere Arbeitsstunden, die Rüfenacht geltend machte. Die Visumspflicht sei bisher nirgends schriftlich festgehalten. Ebenso gebe es keine abschliessenden Pflichtenhefte.

«Ich bedauere diese Situation»

Und was sagt der angeschossene Gemeindepräsident dazu? «Grundsätzlich bedauere ich die Situation und die sehr einseitig geführte Diskussion.» Rüfenacht geht davon aus, dass die Revision der Rechnung durch das Amt für Gemeinden Klarheit schaffen werde. Er erklärt weiter, dass der Erläuterungsbericht der RPK sehr einseitig interpretiert worden sei. «Im Bericht ist erwähnt, dass ich im letzten Jahr viel Mehrarbeit geleistet habe und dass die Besoldung für das Gemeindepräsidium überprüft werden sollte. Das wird aber mit keiner Silbe erwähnt.» Rüfenacht gibt auf Nachfrage an, dass er 2018 ein 40-Prozent-Pensum für das Gemeindepräsidium aufgewendet habe und verweist auf die Zeit und die Geschehnisse vor seinem Amtsantritt.

Man müsse innerhalb eines Gemeinderates nicht immer einer Meinung sei, eine Zersplitterung des Rates sei aber auch nicht zielführend, sagt Rüfenacht. Bis heute seien der Finanzverwalter und die Gemeindeverwalterin nicht angehört worden. «Sie waren jederzeit involviert und informiert.» Jede Sitzung, die er abgerechnet habe, habe stattgefunden, er sei anwesend gewesen und das könne nachgeprüft werden. Rüfenacht bestätigt, dass die Abrechnungen auf verschiedenen Konten verbucht wurden. «Je nachdem, wofür der Spezialaufwand geleistet wurde, wurde er im dazugehörigen Ressort verbucht. Das entspricht der Praxis, wie sie auch in anderen Gemeinden gelebt wird.»

Rüfenacht gibt zu, dass er es teilweise versäumte, den Gemeinderat rechtzeitig über seine Zusatzarbeiten zu informieren. Die grosse Anzahl der Sitzungen, welche die Teilnahme des Gemeindepräsidenten von Amtes wegen erfordern, werde komplett unterschätzt. Eine davon war beispielsweise die Arbeitsgruppe für den Bau der Dreifachhalle beim Oberstufenzentrum in Subingen. Auch die Verpflichtungen als Präsident der Gemeindepräsidentenkonferenz kamen zusätzlich dazu, oder seine Arbeit in Sachen Wasserversorgung äusseres Wasseramt. Für letzteres Thema, das eigentlich vom Gemeinderat, der das Ressort Bau betreut, erledigt werden sollte, hat er Dutzende Stunden aufgewendet und seine Amtskollegen alle an einen Tisch geholt.

Sauer aufgestossen ist ihm zudem, dass die RPK ihm auch die Pauschale die er als Inventurbeamter zugute hat, gestrichen hat. Dies sei kantonal klar geregelt und nicht einfach Bestandteil seines Gehaltes als Gemeindepräsident. Schade findet Rüfenacht, dass der Gemeinderat nicht versuchte, einen Kompromiss zu suchen. «Man hat einfach das gesamte Paket abgelehnt, ohne zu differenzieren.»

Neue Regelung für das Visum beschlossen

Der Gemeinderat Horriwil hat im Nachgang mit vier Ja-Stimmen und einer Person im Ausstand beschlossen, dass künftig alle Taggelder der Ratsmitglieder vor der Veranstaltung vorgängig vom Gesamt-Gemeinderat zu genehmigen sind. Ab sofort müssen zudem jegliche Spesen- und Sitzungsgeldabrechnungen der Gemeinderäte und des Gemeindepräsidenten dem Gesamtgemeinderat vorgelegt werden.

Mit dem gleichen Stimmenverhältnis wurde weiter beschlossen, dass Rechnungen an die Gemeinde Horriwil künftig von zwei Gemeinderäten visiert werden müssen, wobei einer der beiden der zuständige Ressortleiter sein muss.